Für eine moderne Migrationspolitik: Unser Entwurf für ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Dieser versteht sich als ein erster Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes Migration, das nun breit diskutiert werden soll. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären in diesem Beitrag, wie die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland über ein transparentes Punktesystem gesteuert werden soll.


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Mut zur Einwanderergesellschaft

Sigmar Gabriel, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)
Sigmar Gabriel MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)

In seinem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (17.01.2015) argumentiert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dass uns noch viel fehle, damit ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland funktioniere. Wir alle müssten uns veränderungsbereit zeigen, so Gabriel: die Muslime selbst – ob hier geboren oder nicht – aber auch die Mehrheitsgesellschaft, die erkennen müsse, dass islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Deutschland gehören.


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