Der Riss

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) analysiert Thomas Oppermann den Wahlerfolg der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ihm zeige dieser vor allem eins: dass die Spaltung unserer Gesellschaft schon begonnen hat. Der SPD-Fraktionschef  ist überzeugt: Um diese Spaltung zu überwinden, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat und eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
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Mut zur Einwanderergesellschaft

Sigmar Gabriel, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)
Sigmar Gabriel MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)

In seinem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (17.01.2015) argumentiert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dass uns noch viel fehle, damit ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland funktioniere. Wir alle müssten uns veränderungsbereit zeigen, so Gabriel: die Muslime selbst – ob hier geboren oder nicht – aber auch die Mehrheitsgesellschaft, die erkennen müsse, dass islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Deutschland gehören.


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Ich will die NPD nicht länger bezahlen!

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Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.


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Demokratie braucht Transparenz

(Foto: dpa-Bildfunk)
(Foto: dpa-Bildfunk)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht gibt einen Überblick über die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition. Mitte April möchten wir mit Ihnen die Themen zusätzlich auf einer Veranstaltung diskutieren.

 

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

  • So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlannd. Das ist peinlich!
  • Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von andeeren vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
  • Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
  • Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
  • Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.


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