Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Foto: dpa/picture alliance
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Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes.


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Neustart für die „Bildungsrepublik“

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Deutschland muss wesentlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen investieren, fordern SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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Weiterbildung muss sich lohnen

Dr. Ernst Dieter Rossmann
Ernst Dieter Rossmann, MdB, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Bundesregierung müsse auch nicht so gut Qualifizierte fördern, wenn sie einen Abschluss anstreben, fordert Ernst Dieter Rossmann in seinem Gastbeitrag  für die Frankfurter Rundschau. Schließlich müsse die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss mindestens halbiert werden, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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Bilanz 2014: Unsere Großprojekte in Bildung, Wissenschaft und Forschung

Junge Studentin in der Bibliothek sitzend
Foto: photocase / simonthon

Gesagt. Getan. Gerecht. Das ist das Motto der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Dass die SPD-Abgeordneten das Ernst meinen, zeigt auch die Jahresbilanz der Koalition im Bereich Bildung und Forschung. Viele sozialdemokratischen Ziele sind im Jahr 2014 bereits erreicht worden, belegen Fraktionsvize Hubertus Heil und Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Blogbeitrag. Mit der BAföG-Erhöhung und der Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich konnten sogar noch zwei zusätzliche Großprojekte umgesetzt werden. Insgesamt wird der Bund 2015-2023 mehr als 32 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren!


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Eine Offensive für die Weiterbildung

Foto: Bilderbox.com
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Dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ werde Deutschland auf dem Feld der Weiterbildungen nicht gerecht. Das müsse sich ändern, fordert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung, in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (03.11.2014).
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Kooperation ermöglichen für bessere Bildung

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Können wir das eigentlich jemandem noch länger erklären? Da ist die Bildungsfrage die Schlüsselfrage in der Wissensökonomie und der Bildungsgesellschaft der Zukunft. Und Bund und Länder in Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten in der zukunftsorientierten Gestaltung und der dauerhaften Finanzierung von Bildung, nicht in Schule, nicht in Hochschule, nicht in Weiterbildung. Denn da steht die Verfassung vor. Sie verhindert statt zu ermöglichen, sie kappt Bildungskooperation statt diese zu stimulieren, sie klammert sich an Vergangenheit statt Perspektiven zu ermöglichen. Unsere Verfassung ist hier nicht zukunftsfest.

Unter dem ideologischen Mantra vom Wettbewerbs–Föderalismus hatten CSU-Stoiber und CDU-Koch 2006 die SPD zu dieser bildungspolitischen Kastration gepresst. Doch dieser bornierte Akt föderativer Selbstfesselung hält der Wirklichkeit immer weniger stand. Mobile Familien erwarten vergleichbare Bildungsstrukturen und Standards. Bildungsschaffende erleben die Unterfinanzierung des Bildungswesens ganz praktisch und möchten die Finanzkräfte von Bund und Ländern für das Bildungssystem gemeinsam mobilisiert sehen. Ganztagsschule, Inklusion, gute Hochschule und ausgebaute Weiterbildung erlauben keinen Aufschub. Und die Öffentlichkeit will auch keine zwei oder mehr Welten mit ganz unterschiedlichen Bildungsrechten und Bildungsmöglichkeiten in einem Deutschland von 16 „egoistischen“ Bundesländern.


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Für Chancengleichheit in Niedersachsen und Bayern: Studiengebühren abwählen!

Drei von vier jungen Menschen, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen. Für die SPD steht fest: Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Deshalb fordern wir mehr BAföG und das Ende der Studiengebühren für das Erststudium.

Nur Niedersachsen und Bayern erheben noch allgemeine Studiengebühren. Die Landtagswahlen im Januar und im September 2013 entscheiden dort über Chancengleichheit und Entlastung von Eltern und Studierenden. Niedersachsen gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Studienanfängerquote. Aus keinem Bundesland wandern mehr Studienberechtigte zum Studieren in andere Länder ab. Wir fordern: Studiengebühren abwählen!

Studiengebühren – Karte

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, möglichst vielen jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ein gutes Studium zu ermöglichen und die Durchlässigkeit ins Hochschulsystem zu verbessern. Ein Studium darf nicht am Geld, an fehlenden Studienplätzen oder anderen Barrieren scheitern.
Von gleichen Chancen auf ein Studium – unabhängig von der Herkunft – kann in Deutschland aller-dings keine Rede sein: 77 von 100 Kindern aus Akademikerfamilien nahmen 2009 ein Studium auf. Bei Kindern von Eltern mit Hauptschulabschluss waren es nur 13. Auch bei jungen Menschen, die das Abitur erreichen, ist die Studierwahrscheinlichkeit vom Bildungshintergrund im Elternhaus ab-hängig – und das sogar bei gleicher Schulleistung.1


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