„Das Geschrei ist immer lauter als der Applaus“

Jugendliche beim Planspiel 2012 der SPD-Bundestagsfraktion.
Jugendliche beim Planspiel 2012 der SPD-Bundestagsfraktion.

Werden Politikerinnen und Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt? Zu dieser Frage haben uns Essays von Jugendlichen erreicht. Die Antworten verblüffen.

An diesem Wochenende wird wieder das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland werden für vier Tage nach Berlin kommen, um in die Rollen von Abgeordneten zu schlüpfen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen Anträge aus – eben wie die richtige Bundestagsfraktion der SPD. Und wie im richtigen Berliner Politikbetrieb dürfen die Medien natürlich nicht fehlen.

Also wird ein halbes Dutzend der Jugendlichen ein Redaktionsteam bilden. Sie werden über die Arbeit der „Abgeordneten“ Reportagen schreiben, Newsletter verfassen oder Interviews führen. Am Schluss werden sie eine Zeitung herausgeben – als Erinnerung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus mehr als 40 Bewerbungen für dieses Redaktionsteam wurden fünf der 140 Planspielteilnehmenden ausgewählt. Sie alle haben bemerkenswerte Essays zu der Frage „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ eingereicht. Die stärksten Argumente haben wir zusammengefasst:

„Politiker sind wie Schauspieler, und die Medien sind ihre große Bühne“, schreibt Elena Glombik, 20 Jahre alt. Für Elena bräuchten die Volksvertreter ein dickes Fell, „denn kritische Medien sollen nachbohren und die Wahrheit aufdecken. Schließlich wollen wir den Politikern vertrauen können und ihnen unsere Stimme schenken. Wähler wünschen sich Authentizität.“ Elena schreibt, dass Politik und Medien miteinander verwoben seien – aber: „Kritischer Journalismus ist keine Hofberichterstattung.“


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Kooperation ermöglichen für bessere Bildung

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Können wir das eigentlich jemandem noch länger erklären? Da ist die Bildungsfrage die Schlüsselfrage in der Wissensökonomie und der Bildungsgesellschaft der Zukunft. Und Bund und Länder in Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten in der zukunftsorientierten Gestaltung und der dauerhaften Finanzierung von Bildung, nicht in Schule, nicht in Hochschule, nicht in Weiterbildung. Denn da steht die Verfassung vor. Sie verhindert statt zu ermöglichen, sie kappt Bildungskooperation statt diese zu stimulieren, sie klammert sich an Vergangenheit statt Perspektiven zu ermöglichen. Unsere Verfassung ist hier nicht zukunftsfest.

Unter dem ideologischen Mantra vom Wettbewerbs–Föderalismus hatten CSU-Stoiber und CDU-Koch 2006 die SPD zu dieser bildungspolitischen Kastration gepresst. Doch dieser bornierte Akt föderativer Selbstfesselung hält der Wirklichkeit immer weniger stand. Mobile Familien erwarten vergleichbare Bildungsstrukturen und Standards. Bildungsschaffende erleben die Unterfinanzierung des Bildungswesens ganz praktisch und möchten die Finanzkräfte von Bund und Ländern für das Bildungssystem gemeinsam mobilisiert sehen. Ganztagsschule, Inklusion, gute Hochschule und ausgebaute Weiterbildung erlauben keinen Aufschub. Und die Öffentlichkeit will auch keine zwei oder mehr Welten mit ganz unterschiedlichen Bildungsrechten und Bildungsmöglichkeiten in einem Deutschland von 16 „egoistischen“ Bundesländern.


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Keine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

(Foto: dpa-Bildfunk)
(Foto: dpa-Bildfunk)

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Diese Woche wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt unter anderem Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen.

Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war zwingend erforderlich: Mit der Gesetzesnovelle muss bis Ende Juni 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. In keinem Fall erhalten die Behörden aber Informationen über konkrete Verbindungsdaten (also Verkehrsdaten im Gegensatz zu Bestandsdaten), das heißt wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ ist es also gerade nicht. Dabei reichen die Anwendungserfordernisse von der Aufklärung von Kinderpornographie im Netz bis zur Ermittlung des Telefonanschlussinhabers zur Rettung bei angekündigtem Suizid. Daher wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft nicht in Frage gestellt. Diese Einschätzung teilt explizit auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 11.03.2013: „Dabei bin ich mir der grundsätzlichen Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft als Mittel einer effektiven Strafverfolgung durchaus bewusst“.


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Demokratie braucht Transparenz

(Foto: dpa-Bildfunk)
(Foto: dpa-Bildfunk)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht gibt einen Überblick über die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition. Mitte April möchten wir mit Ihnen die Themen zusätzlich auf einer Veranstaltung diskutieren.

 

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

  • So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlannd. Das ist peinlich!
  • Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von andeeren vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
  • Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
  • Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
  • Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.


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Wider die Intoleranz

(Quelle: picture-alliance/dpa)
(Quelle: picture-alliance/dpa)

Warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen

Kein Thema erhitzt die Gemüter der Union derzeit so wie die Frage nach der vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Vor allem die CSU zeigt unverhohlen ihre Verachtung für andere Lebensformen. Warum bloß? Und warum dürfen Menschen so über das Schicksal und Leben anderer Menschen urteilen und bestimmen?

Geschuldet ist der Aufruhr einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das abermals die Rechte Homosexueller stärkt, diesmal bei der Sukzessivadoption (Adoption eines nicht-leiblichen Adoptivkind des Lebenspartners). Kurzzeitig sah es so aus, als ob die CDU einen Schritt in die Modernisierung gehen würde und homosexuelle Parterschaften in dem Kontext auch bei der Einkommensteuer mit der Ehe gleichstellt. Dann aber kamen die alten CSU-Männer und einige erzkonservative Frauen, und die kleinbürgerliche Idylle schlug mit aller Macht zurück.

Ein halbes Dutzend Mal wurde die schwarz-gelbe Koalition seit 2009 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Gleichstellung korrigiert. Muss man sich mal vorstellen: Wieder und wieder hatte die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Gern wurden dabei Artikel des Grundgesetzes gegeneinander ausgespielt. Auch im aktuellen Fall versucht der konservative Flügel der Union mit dem Verweis auf Artikel 6 GG und den besonderen Schutz der Ehe die Menschenrechte von Homosexuellen weiterhin zu deckeln. Dabei heißt es in Paragraph 1 einfach nur: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Von einer Ehe zwischen Mann und Frau ist da keine Rede, auch nicht von einer Familie, die zwingend aus Mann und Frau und Kind bestehen muss, Familie bleibt unbestimmt. Und – genau wie in den zehn Geboten – steht nirgendwo, dass man unbedingt heiraten muss. Womöglich waren Gott und die Verfassungsväter ihrer Zeit einfach voraus.
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Debatte: Arbeiten – UND Leben. Aber wie?

(Fotograf: Patryk Witt)
(Fotograf: Patryk Witt)

Liebe Leserinnen und Leser,

wie wird die Arbeitswelt von morgen aussehen, wenn Sie Ihre Wünsche in die Tat umsetzen könnten? Was sind Ihre großen Ideen, für eine ganz neue Kultur der Zusammenarbeit? Was sind die kleinen Änderungen, die viel dafür bewirken können, dass Frauen und Männer gern arbeiten und gesund bleiben? Wie kann es gelingen, dass wir Zeit und Energie haben für unsere Familien, Freundinnen und Freunde und zahlreichen Interessen?

Wir setzen dabei auf Ihre Ideen und Erfahrungen. Denn die Arbeitswelt wandelt sich schnell, die Arbeitskultur jedoch zu wenig. Was sind Ihre Erwartungen an Arbeitgeber? An Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Welche Dinge haben Sie in Ihren Unternehmen bereits erfolgreich verändert? Was können konkrete politische Maßnahmen sein, die Sie von der SPD-Bundestagsfraktion erwarten?

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und wollen sie auf der Veranstaltung „Fraktion kontrovers“ mit Anne-Marie Slaughter, Professorin und Politikberaterin, und Ursula Schwarzenbart, Leiterin des Global Diversity Office bei der Daimler AG, diskutieren.

Die Debatte wird von uns am 18.3. ab 19.30 Uhr im Livestream unter spdfraktion.talk42.de übertragen. Das Hashtag lautet #spddebatte.


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Per Peer oder Angela perdu

(Foto: picture-alliance/dpa)
(Foto: picture-alliance/dpa)

Jakob Mierscheid bloggt über Umzugspläne im September und erteilt eine kleine Lektion in französischer Sprache.

Zur Schweiz sollen wir höflich sein und rücksichtsvoll. Also: Schweizer Käsefondue ist wirklich gut, das steht schon bei Asterix zu lesen und gäbe es so was Gutes in Frankreich, wäre Obelix nicht zu Putin gegangen, sondern geblieben.

Die Schweizer Botschaft in Berlin, ganz mittig, ist imposant und hat eine tolle Lage. Sie gehört zu den städtebaulichen Kleinodien von Berlin, wenn auch nicht zum ganz innersten Kreis, dazu ist sie zu jung.
Auf Deutsch: Sie ist verdammt hässlich.

Deshalb wollen wir da auch nicht rein, nicht einmal per Kavallerie, denn Rappen hat die Schweiz genug.
Wir wollen dann doch lieber in das Nachbargebäude. Das ist bewohnt und gut bewacht, aber der Mietvertrag läuft am 22. September aus.

Dann ziehen wir da ein, aber nicht

– Per Schlafwagen, das geht nicht, ein bisschen Mühe macht das schon, auch nicht
– Per pedes, sondern wir machen das
– Per Peer

Und die Bewohnerin hat
– Perdu (das ist französisch, auf Deutsch: game over, Angie)

 

Dem Autor können Sie unter @jakobmierscheid auch auf Twitter folgen.

#aufbruch – Strategien gegen Sexismus

(Foto: picture alliance / dpa)
(Foto: picture alliance / dpa)

Tausende Frauen und Männer haben in den vergangenen Wochen über Sexismus, Belästigung und sexualisierte Gewalt diskutiert. Die #aufschrei-Debatte hat viele Menschen ermutigt, ihre Erfahrungen zu teilen, einander zu unterstützen und nach Lösungswegen zu suchen. Sexismus und Diskriminierung betreffen die ganze Gesellschaft, nicht nur diejenigen, die darunter leiden müssen und in ihrem Alltag und Berufsleben eingeschränkt sind. Nicht nur diejenigen, die geschmacklose Witze erzählen, andere gegen ihren Willen anfassen oder sie einschüchtern. Bei Sexismus geht es um Machtfragen. Es geht um Chancengleichheit. Es geht darum, wie Menschen miteinander leben wollen.
Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gaben fast 60 Prozent der befragten Frauen an, bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt zu haben. Diese Zahlen stimmen uns nachdenklich und sind deutlicher Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Aus diesem Grund startet die SPD-Bundestagsfraktion einen Dialogprozess.

  • Wir fragen in einer ersten Veranstaltung am 20. Februar: Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft? 

  • Am 27. Februar wollen wir dann mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen: Was sind die Konsequenzen aus der Debatte über Seximus?

Wir möchten über die Gespräche mit Ihnen den #Aufschrei zum #Aufbruch machen: Wir wollen eine Gesellschaft frei von Sexismus – im Alltag, in Unternehmen, in der Politik. Wir wollen nicht, dass wir Kindern beibringen und Frauen auffordern müssen sich zu wehren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine Gegenwehr überflüssig wird, da alle respektvoll miteinander umgehen.


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Merkel ist die europäische Reformbremse

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Ergebnisse der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Die Kürzungen, die von der Bundesregierung mit durchgesetzt wurden, verhinderten Wachstum und Reformen. Roth plädiert für eine neue Schwerpunktsetzung in einem zukunftsorientierten Haushalt und eine Einbindung des Europäischen Parlaments von Anfang an.

„Haushalt ist Zukunft in Zahlen“ – wenn die Aussage von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zutrifft, dann war der vergangene Freitag ein schwarzer Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem gescheiterten Sondergipfel im November 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen zwar endlich auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Doch unter dem Strich ist die Verständigung im Haushaltsstreit ein fauler Kompromiss, der Europa in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht voranbringt.

Kürzungen erschweren Wachstum
Ursprünglich hatte die EU-Kommission zu Beginn der Haushaltsverhandlungen einen ambitionierten Vorschlag in Höhe von 1,048 Billionen Euro vorgelegt. Doch Angela Merkel ist beim Gipfel eine unheilige Kürzungsallianz mit dem britischen Premierminister David Cameron eingegangen. Auf Drängen der Nettozahler wurde das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 960 Milliarden Euro zusammengestrichen. Fakt ist: Jeder einzelne Euro, der im Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre weggekürzt wurde, ist ein Rückschritt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Hinzu kommt, dass der EU künftig nicht nur weniger Geld zur Verfügung steht, sondern die knappen Ressourcen des Sparhaushalts auch noch falsch verteilt werden.


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Soziale Netzwerke politisch nutzen

Die Bedeutung von Facebook für erfolgreiche Kommunikation im Netz

Adam Conner, Strategieberater von Facebook in den USA, war im Januar in Berlin zu Besuch und informierte über Erfahrungen aus der Arbeit mit amerikanischen Politikerinnen und Politikern. Zu seinem Vortrag bei der Veranstaltung MeetFacebook gibt es bei uns im Blog jetzt eine kurze Zusammenfassung, die das Video in englischer Sprache ergänzt.

Für Erfahrungswerte mit sozialen Medien lohnt sich oft ein Blick über den großen Teich, denn technische Innovationen im Bereich der Social Media kamen dort bereits in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 zum Einsatz. Barack Obama wurde unter anderem dank den Stimmen der jungen, netzaffinen Wählerinnen und Wähler im Amt bestätigt. In den USA sind schließlich schon mehr Wahlberechtigte auf Facebook online, als tatsächlich wählen gegangen sind. Soziale Netzwerke bieten daher die Chance, auch Nichtwähler zu mobilisieren. Für die Bundestagsfraktion und die Arbeit von Abgeordneten ist Facebook ein wichtiger Ort geworden, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen sowie über Inhalte und Veranstaltungen zu informieren.

Adam Connor, Public Policy Manager von Facebook, sprach auf dem zweiten MeetFacebook im Berliner BASE_camp darüber, wie im amerikanischen Wahlkampf Facebook als Werkzeug politischer Kommunikation erfolgreich genutzt wurde. Nicht alles kann dabei auf Deutschland übertragen werden. Doch die zentralen Analysen des Facebook-Strategen haben auch hier Relevanz.


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