Lassalle reloaded

Fotograf: Dirk Bleicker
Fotograf: Dirk Bleicker

Chancengleichheit bedeutet heute, dass jeder junge Mensch lernt, sich selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Nur dann kommt Deutschlands Kreativwirtschaft voran.
KünstlerInnen und Kreative haben am 14. Juni 2009 in der „Welt“ einen Aufruf mit dem Titel „Wir brauchen einen Kreativpakt“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Ansatz aufgegriffen und gemeinsam mit Kulturschaffenden ein Programm entwickelt. Nach der Bundestagswahl wird sie den Kreativpakt politisch umsetzen.
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Menschenhandel per Gesetz bekämpfen

Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)
Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)

Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten in den Bundestag ein. Burkhard Lischka nimmt zu dem Entwurf kritisch Stellung und legt dar, was getan werden muss, um Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.
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Mit dem Doppel-Pass zur Integration

(Quelle: dpa-Bildfunk)
(Quelle: dpa-Bildfunk)

Optionspflicht abschaffen

Rund 3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt: Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit und geben ihren zweiten Pass ab – oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche Staatsbürgerschaft? Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann macht der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern.
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Sexismus in Deutschland – Vom #aufschrei zum #aufbruch?

(Foto: picture alliance / dpa)
(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Hashtag bekam auf der re:publica-Konferenz in Berlin längsten Applaus. Anne Wizorek, Mitinitiatorin der #aufschrei-Bewegung, resümierte am letzten Tag der Veranstaltung vor mehreren hundert Teilnehmenden die Entwicklung der Debatte über Sexismus in Deutschland. Im Januar hatten Twitter-Nutzer_innen begonnen ihre Erfahrungen mit Sexismus, Belästigung und sexualisierter Gewalt über Kurzeinträge im Internet zu teilen und damit eine beispiellose Onlinebewegung entfacht. Vor wenigen Tagen wurde #aufschrei als erstes Hashtag überhaupt für den Grimme-Online-Award nominiert, Sexismus ist weiterhin ein Medienthema und aus Netzdebatten ohnehin nicht mehr wegzudenken. #Aufschrei hat etwas verändert, ja. Doch wie geht es weiter? Bei der größten Konferenz zu Internet- und Gesellschaftsthemen, bei der in Berlin vom 6. bis zum 8. Mai etwa 5.000 Menschen zusammenkamen, widmete Anne Wizorek sich dieser Frage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Thema bereits zu Beginn des Jahres ernst genommen und aufgegriffen. Bei zwei Veranstaltungen diskutierten Abgeordnete der Fraktion mit Frauen und Männern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bei dem Fachgespräch „Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?“ nahm auch die Social-Media-Beraterin Anne Wizorek teil und sprach über mögliche Konsequenzen aus der Debatte. Auf einer zweiten offenen Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags führte die Fraktion die Diskussion weiter um tiefer in die Ursachenanalyse und Lösungsansätze einzusteigen. Denn aus dem #aufschrei soll ein #aufbruch werden in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Übergriffe aufgrund des Geschlechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Ursachen vor allen Dingen in gesellschaftlichen Machtstrukturen zu suchen sind, die aufgebrochen zum Beispiel über eine Geschlechterquote in Unternehmen und Organisationen aufgebrochen werden können.

Auf diesen Punkt kam auch Anne Wizorek bei ihrem re:publica-Vortrag zurück: denn mehr Sichtbarkeit von Frauen und bessere Repräsentation und darüber Einflussmöglichkeiten können dabei helfen Stereotype zu überwinden und die Geschlechter miteinander in den Dialog zu bringen. Wie wichtig ist immer noch ist, die Diskussion weiter zu führen zeigten die Hass-Mails, die Anne Wizorek seit der #aufschrei-Debatte bekommt und im Rahmen ihrer Präsentation zeigte. Gewaltandrohungen und üble Beleidigungen gegenüber Frauen sind im Netz keine Seltenheit, sie sind Alltag. Die britische Autorin Laurie Penny rief bei ihrem Vortrag zu Cybersexismus insbesondere Internetnutzer_innen dies nicht länger zu akzeptieren: „Being a geek means making things, and fixing things … so fix cybersexism.“

Anne Wizorek zeigte die Wirkung von #aufschrei anschaulich von Statements, die sie von Frauen und Männern im Netz gesammelt hatte. Die Reaktionen betonten vor allen Dingen ein neues Wir-Gefühl, Solidarität und Sensibilisierung von Menschen, denen das Ausmaß von Sexismus bislang nicht bewusst gewesen war. Die Aktivistin betonte, bei #aufschrei sei entscheidend, dass es darum gehe wer sich eine bessere Gesellschaft wünsche, und wer den sexistischen Status-quo beibehalten wollte, nicht um eine Frauenfrage. Wer zuhören und verstehen wolle, könne zu einem reflektierten Handeln kommen, das einen Kulturwandel anstoßen werde. Dieser Wandel war auf der Konferenz in Berlin schon spürbar: kein anderer Vortrag bei der re:publica hatte vergleichbar tosenden Applaus erhalten – geschlechterübergreifend.

Den gesamten Vortrag, der die Geschichte von #aufschrei und seine Möglichkeiten zum #aufbruch darstellt, können Sie hier im Video sehen.

Die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Februar mit Caren Marks, Thomas Sattelberger, Julia Borggräfe, Yasmina Banaszczuk und vielen anderen können Sie ebenfalls vollständig hier als Video anschauen. Schreiben Sie uns in den Kommentaren Ihre Ideen für eine Gesellschaft ohne Sexismus und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Wir werden in den kommenden Tagen hier ausgewählte Vorträge der re:publica-Konferenz mit politischem Bezug für Sie vorstellen.

Die Haushälter und warum Großprojekte oft teurer werden

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Ein Buch untersucht den Vorwurf der Verschwendung in der Politik

Politikerinnen und Politikern wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden, kurz: „eine Politik der Maßlosigkeit“ zu betreiben. So lautet der Untertitel des neuen Buches von Mainhardt Graf Nayhauß. Er ist seit Jahrzehnten politischer Korrespondent, erst in Bonn, dann in Berlin. Nayhauß arbeitet für den Springer-Verlag.

In seinem Sammelband „Verschwendung“ geht er nun diesem Phänomen nach und lässt Politikerinnen und Politiker aller Parteien bzw. Fraktionen zu Wort kommen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Großprojekte wie der Berlin-Brandenburger Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Nürburgring Ausdruck einer solchen Maßlosigkeit sind. Aber auch, ob Schuldenbremsen helfen können, die Finanzkrise zu beenden.

Das Buch ist eine Kommentierung wert, weil es weit über eine akademische Begriffsbestimmung hinaus versucht, sich der These von verschwenderischen Politikern zu nähern. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa begründet die Verschwendung mit Selbstüberschätzung und Eitelkeit. Er verweist auf die Probleme der Landesbanken im Zuge der Finanzkrise. Brüderle macht es sich insofern leicht, weil seine Partei in Sachen Finanzpolitik weder im Bund noch in den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat.

Differenzierter ist da schon der Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er argumentiert unter anderem, dass das Budget für die Sozialpolitik allein so hoch sei, dass es droht, den Sozialstaat zu überfordern, zumindest aber die Gestaltungsräume der Politik einschränkt.


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Ich will die NPD nicht länger bezahlen!

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Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.


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steuermythen.de – Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion

steuermythen.de
steuermythen.de

Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von individuellen Besitzstandswahrern: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Halb- und Unwahrheiten finden sich unhinterfragt an vielen Stellen.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion zusammengefunden, um das Projekt steuermythen.de zu initiieren. Mit dieser Internetseite möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.

Einige prominente Mythen haben wir uns bislang herausgegriffen, die entlang von Fakten anschaulich widerlegt werden:

  • „Vermögensteuern treffen die Mittelschicht.“
  • „Der Staat verschwendet Steuergeld.“
  • „Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie.“
  • „Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der Bürger/innen.“
  • „Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand.“
  • „Deutschland ist ein Hochsteuerland.“
  • „Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet.“
  • „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast.“
  •  „Rekordverdächtige Unternehmenssteuern gefährden den Standort Deutschland.“

Die Mythen:

  • „Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer.“
  • „Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den Nächsten.“

werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Weitere sind in Vorbereitung. Unser Projekt steuermythen.de richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Wir legen Wert auf Ihr Feedback auf das Angebot, Ihre Ideen und Fragen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion hier im Blog, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

 

Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Eine Antwort auf die Polemik der Koalition.

Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in Deutschland erleichtern. Die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen der Schweizer Finanzbranche mit deutschen Kunden/Steuerhinterziehern sollten gewahrt werden. Dafür hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden.

Die im Abkommen vorgesehene Behandlung unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz („Altfälle“) wäre eine klare Privilegierung der dahinter stehenden Steuerhinterzieher gewesen. Über eine pauschale Nachversteuerung hätten diejenigen, die Kapital in der Schweiz ange-legt und nicht wie erforderlich versteuert haben, Legalität und damit Straffreiheit erlangt. Nach geltendem deutschem Recht schützt auch eine Selbstanzeige den Steuertäter – allerdings bei vollständiger Offenheit gegenüber der Finanzverwaltung und umfassender Steuer-nachzahlung – vor Strafverfolgung. Laut Steuerabkommen sollte die pauschale Nachversteuerung ausreichen; die Steuerhinterzieher wären anonym geblieben. Das wäre nichts anderes als moderner Ablasshandel gewesen.


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Eine Frage der Menschlichkeit

Abgemagerte Frau in einem Flüchtlingscamp in Somalia
Bild: picture alliance/dpa

Flüchtlingspolitik ist präsenter denn je zuvor, aber sie bekommt keine Aufmerksamkeit. Die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt einmal mehr, dass Europa eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat. Ein Plädoyer für mehr Engagement.

Peer Steinbrück hat im März auf einer Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagfraktion festgestellt, dass die Menschen in Europa Frieden für selbstverständlich hielten. „Der Frieden ist aber nicht selbstverständlich“, sagte er. Dazu reiche ein Blick in die Vergangenheit.

Der Zweite Weltkrieg ist beispiellos für Genozid, Mord und Trauer. Menschen wurden auf der Flucht vor den Nationalsozialisten zu rechtslosen Objekten. Hannah Arendt, selbst Flüchtling vor dem Holocaust, erkannte, dass der „Raub der Menschenrechte“ dadurch stattfinde, „dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird“. Die Flüchtigen waren, sobald sie die Grenze ihrer Heimat übertreten haben, ohne Rechte, ohne Identität. Sie waren vogelfrei, einer Diktatur ausgeliefert, die in ihrer Ignoranz nach Jahrhunderten von evolutionärer und kultureller Entwicklung ein abtrünniges neues Menschenbild entwarf. Nirgendwo ist Frieden selbstverständlich, und in den meisten Staaten der Welt kämpfen die Menschen ums Überleben.

Staaten, die durch Putsche von Oppositionellen aus dem Gleichgewicht geraten sind oder durch korrupte Eliten unterwandert wurden – so genannte failed states –, können ihren Bürgern essentielle Menschenrechte nicht mehr gewähren, weil das staatliche Gerüst wackelt. So war, so ist es im Irak, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegovina, in Somalia und dem Sudan, in Liberia oder der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Staaten sehen sich die Menschen den Launen aristokratischer Regierungen ausgesetzt. Völkermorde wurden begangen in Europa während des Zweiten Weltkriegs, in Kroation, Ruanda oder Kambodscha. Das sind nur einige Beispiele der jüngeren Geschichte.

In Syrien befeuert ein machtbesessener Diktator seit zwei Jahren sein eigenes Volk. Laut Medienberichten jetzt sogar mit Giftgasraketen. Laut Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen soll es eine riesige Flüchtlingswanderung mit vier Millionen Menschen in Syrien geben. Im Ausland suchen noch einmal 1,2 Millionen Syrer Schutz. Ein Viertel der Bevölkerung ist damit auf der Flucht, schon 70.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges getötet wurden. Vor allem die Nachbarländer bewegen sich am Limit der Aufnahmekapazitäten. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens etwa waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2012 rund 8000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu einem Jahr; sie werden geduldet. Da niemand ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voraussagen kann, wird man sich bald fragen müssen, was nach einem Jahr mit den Syrern in Deutschland geschieht.

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EU-Saatgutreform: Pflanzenvielfalt sicherstellen

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Uns haben in den letzten Tagen viele Fragen zum Thema Saatgutrecht im Zusammenhang mit Gemüse-, Obst- und Getreidesaatgut erreicht. Die Meldungen dazu sind widersprüchlich.

Die europäische Kommission hat bisher lediglich angekündigt, am 6. Mai einen ersten offiziellen Vorschlag für die EU-Saatgutverordnung vorzulegen. In erster Linie soll es nach Verlautbarung der Kommission darum gehen, die Vielzahl von unübersichtlichen Richtlinien in einer Verordnung zu bündeln. Inhaltlich gibt es bisher keine verlässlichen Informationen. Daher halten wir uns mit Bewertungen und Kritik vorerst zurück.

Wir werden das Thema weiterhin verfolgen und darauf achten, dass das europäische Parlament die Vorschläge der Kommission genau prüft. Durch den Kampf um die Kartoffelsorte „Linda“ hat Matthias Miersch viel Erfahrung mit dem Thema und weiß um dessen Wichtigkeit.

Im Übrigen sind wir programatiisch gut aufgestellt. Grüne Gentechnik lehnen wir ab und wir kämpfen gegen die Biopatentierung von Pflanzen und Tieren. Insgesamt sind wir gegen eine Kontrolle der Nahrungsmittelerzeugung durch Großkonzerne.

Spätestens am 6. Mai werden uns verlässliche Informationen vorliegen, sodass wir dann hier inhaltlich detaillierter informieren können. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirt_innen, Verbraucher_innen und Kleingärtner_innen führt! Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen.

Unsere Leseempfehlungen zum Thema:
taz.de: EU-REFORM DES SAATGUTRECHTS: Fehlalarm bei Facebook
stern.de: EU-Saatgutverordnung Aufruhr im Gemüsegarten