Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Mut zur Einwanderergesellschaft

Sigmar Gabriel, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)
Sigmar Gabriel MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler; Foto: spdfraktion.de (Dominik Butzmann / SPD)

In seinem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (17.01.2015) argumentiert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), dass uns noch viel fehle, damit ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland funktioniere. Wir alle müssten uns veränderungsbereit zeigen, so Gabriel: die Muslime selbst – ob hier geboren oder nicht – aber auch die Mehrheitsgesellschaft, die erkennen müsse, dass islamische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Deutschland gehören.


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NSA-Untersuchungsausschuss – eine erste Bilanz

Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss
Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Vor gut einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.
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Das Ende der Optionspflicht ist ein Meilenstein. Aydan Özoğuz über die erfolgreiche Integrationspolitik der SPD-Fraktion

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Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen einen Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht durchsetzen können: Die Optionspflicht wird abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg für uns und wird in den nächsten Jahren hunderttausenden Betroffenen helfen.
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Ein vielfaches Versagen der Sicherheitsbehörden

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Im November 2011 erlangten wir die traurige Gewissheit, dass die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mutmaßlich für schwerste Delikte verantwortlich ist. Die kaltblütigen Morde des NSU an neun Mitbürgern mit ausländischer Familienbiografie und einer Polizistin, der Sprengstoffanschlag 2001 und der Nagelbombenanschlag 2004 in Köln sowie 15 Raubüberfälle, überwiegend auf Banken, bilden eine der gravierendsten politischen Verbrechensserien, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Es ist beschämend, dass rechtsextremistische Ideologie nach den Verbrechen der Nazi-Diktatur in unserem Land eine blutige Spur von Mordtaten hervorbringen konnte.
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Mit dem Doppel-Pass zur Integration

(Quelle: dpa-Bildfunk)
(Quelle: dpa-Bildfunk)

Optionspflicht abschaffen

Rund 3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt: Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit und geben ihren zweiten Pass ab – oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche Staatsbürgerschaft? Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann macht der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern.
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Ich will die NPD nicht länger bezahlen!

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Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.


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Keine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

(Foto: dpa-Bildfunk)
(Foto: dpa-Bildfunk)

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Diese Woche wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt unter anderem Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen.

Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war zwingend erforderlich: Mit der Gesetzesnovelle muss bis Ende Juni 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. In keinem Fall erhalten die Behörden aber Informationen über konkrete Verbindungsdaten (also Verkehrsdaten im Gegensatz zu Bestandsdaten), das heißt wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ ist es also gerade nicht. Dabei reichen die Anwendungserfordernisse von der Aufklärung von Kinderpornographie im Netz bis zur Ermittlung des Telefonanschlussinhabers zur Rettung bei angekündigtem Suizid. Daher wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft nicht in Frage gestellt. Diese Einschätzung teilt explizit auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 11.03.2013: „Dabei bin ich mir der grundsätzlichen Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft als Mittel einer effektiven Strafverfolgung durchaus bewusst“.


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