Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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In Würde leben, in Würde sterben – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 1)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Abgeordneten erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese haben eines der Positionspapiere erarbeitet, die am Donnerstag im Plenum diskutiert werden. Sie plädieren dafür, bestehende ärztliche Behandlungsmöglichkeiten nicht strafrechtlich zu verbieten, aber auch aktive Sterbehilfe nicht zum Normalfall zu machen. Organisierte Sterbehilfe wollen sie verbieten, aber Ärzten in Grenzsituationen den Freiraum sichern.
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ElterngeldPlus: Die Richtung stimmt – eine Reform der Pflegezeit muss folgen

Christiane Benner, IG-Metall-Vorstandsmitglied
Christiane Benner, IG-Metall-Vorstandsmitglied; Foto: IG Metall

Am 7. November wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung des „Elterngeld Plus“ verabschieden. Künftig wird es einfacher, die Erziehungsarbeit ohne allzu große Einkommenseinbußen partnerschaftlich zu teilen. Das geplante ElterngeldPlus sei daher richtig, schreibt IG-Metall-Vorstandsmitglied Christiane Benner in ihrem Gastbeitrag. Die Notwendigkeit von Zeitsouveränität sei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Thema. Benner begrüßt es daher, dass nun auch eine Reform der Pflegezeit folgt.
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Wir brauchen einen Systemwechsel in der Pflege

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die aktuell geplante Pflegereform ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der Vorgängerregierung ein erster wichtiger Schritt. „Wir brauchen aber einen echten Systemwechsel und wesentlich mehr Personal“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (13.08.2014).
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Sterben in Würde statt Suizid auf Abruf

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Die Gesellschaft muss für schwer leidende Menschen mehr übrig haben als die Tablette auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid, schreibt die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese in einem Debattenbeitrag.

Es sagt sich so leicht: „Soll doch jeder selbst entscheiden“. Doch es geht um Leben und Tod und vor allem darum, wie wir sterben. Ex-MDR-Intendant Udo Reiter hat kürzlich die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland mit dem absurden Argument eingefordert, die Krankenkassen würden ja auch Schwangerschaftsabbrüche bezahlen. Quasi die Tablette zur Selbsttötung als Regelversorgung?
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