Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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2015 – Entwicklungspolitisches Entscheidungsjahr

Dr. Bärbel Kofler, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Bärbel Kofler, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))

Entwicklungspolitik ist für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. 2015 ist dabei ein entscheidendes Jahr, schreibt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bärbel Kofler in ihrem Blogbeitrag.
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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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In Würde leben, in Würde sterben – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 1)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Abgeordneten erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese haben eines der Positionspapiere erarbeitet, die am Donnerstag im Plenum diskutiert werden. Sie plädieren dafür, bestehende ärztliche Behandlungsmöglichkeiten nicht strafrechtlich zu verbieten, aber auch aktive Sterbehilfe nicht zum Normalfall zu machen. Organisierte Sterbehilfe wollen sie verbieten, aber Ärzten in Grenzsituationen den Freiraum sichern.
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Eine Offensive für die Weiterbildung

Foto: Bilderbox.com
Foto: Bilderbox.com

Dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ werde Deutschland auf dem Feld der Weiterbildungen nicht gerecht. Das müsse sich ändern, fordert Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung, in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (03.11.2014).
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Den Mietern wird es besser gehen

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Wohnungs- und Baupolitik hieß und heißt für die Menschen, die in unserem Land leben:  Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt für alle zu ermöglichen. Dieses Thema war und bleibt – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt – eines unserer wichtigsten Themen. Und zwar durch die gesamte Legislaturperiode hindurch. Eine Bewertung des  Koalitionsvertrags zum Thema „Wohnen und Mieten“.

 


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Das Phänomen soziale Gerechtigkeit. Ein Essay von Petra Ernstberger

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Wer der Gerechtigkeit folgen will durch dick und dünn, muss lange Stiefel haben – sagte schon Wilhelm Busch. Er wusste, dass Gerechtigkeit ein so unbestimmter Begriff ist, dass er wie kaum ein anderer Raum für Deutungen lässt und im politischen Spektrum schnell instrumentalisiert werden kann. Tatsächlich schreibt sich jede Partei in Deutschland das Mühen um mehr Gerechtigkeit auf die Fahnen, was immer sie damit auch jeweils meint. Damit ist das Gerechtigkeitskonzept an sich voll zustimmungsfähig – was die Gegenteilprobe schnell beweist: Keiner will als ungerecht gestempelt werden. Genauso wie Populisten immer die anderen sind.
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