Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

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Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes.


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Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die SPD ist schon seit Jahren die treibende Kraft im Kampf gegen Steuerhinterziehung
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In einem gemeinsamen Namensartikel beschreiben der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider (MdB) und der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, welche „Schlupflöcher“ nach den „PanamaPapers“-Enthüllungen nun dringend geschlossen werden müssen.
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Die Haushälter und warum Großprojekte oft teurer werden

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Ein Buch untersucht den Vorwurf der Verschwendung in der Politik

Politikerinnen und Politikern wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden, kurz: „eine Politik der Maßlosigkeit“ zu betreiben. So lautet der Untertitel des neuen Buches von Mainhardt Graf Nayhauß. Er ist seit Jahrzehnten politischer Korrespondent, erst in Bonn, dann in Berlin. Nayhauß arbeitet für den Springer-Verlag.

In seinem Sammelband „Verschwendung“ geht er nun diesem Phänomen nach und lässt Politikerinnen und Politiker aller Parteien bzw. Fraktionen zu Wort kommen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Großprojekte wie der Berlin-Brandenburger Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Nürburgring Ausdruck einer solchen Maßlosigkeit sind. Aber auch, ob Schuldenbremsen helfen können, die Finanzkrise zu beenden.

Das Buch ist eine Kommentierung wert, weil es weit über eine akademische Begriffsbestimmung hinaus versucht, sich der These von verschwenderischen Politikern zu nähern. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa begründet die Verschwendung mit Selbstüberschätzung und Eitelkeit. Er verweist auf die Probleme der Landesbanken im Zuge der Finanzkrise. Brüderle macht es sich insofern leicht, weil seine Partei in Sachen Finanzpolitik weder im Bund noch in den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat.

Differenzierter ist da schon der Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er argumentiert unter anderem, dass das Budget für die Sozialpolitik allein so hoch sei, dass es droht, den Sozialstaat zu überfordern, zumindest aber die Gestaltungsräume der Politik einschränkt.


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steuermythen.de – Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion

steuermythen.de
steuermythen.de

Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von individuellen Besitzstandswahrern: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Halb- und Unwahrheiten finden sich unhinterfragt an vielen Stellen.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion zusammengefunden, um das Projekt steuermythen.de zu initiieren. Mit dieser Internetseite möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.

Einige prominente Mythen haben wir uns bislang herausgegriffen, die entlang von Fakten anschaulich widerlegt werden:

  • „Vermögensteuern treffen die Mittelschicht.“
  • „Der Staat verschwendet Steuergeld.“
  • „Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie.“
  • „Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der Bürger/innen.“
  • „Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand.“
  • „Deutschland ist ein Hochsteuerland.“
  • „Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet.“
  • „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast.“
  •  „Rekordverdächtige Unternehmenssteuern gefährden den Standort Deutschland.“

Die Mythen:

  • „Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer.“
  • „Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den Nächsten.“

werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Weitere sind in Vorbereitung. Unser Projekt steuermythen.de richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Wir legen Wert auf Ihr Feedback auf das Angebot, Ihre Ideen und Fragen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion hier im Blog, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

 

Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Eine Antwort auf die Polemik der Koalition.

Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in Deutschland erleichtern. Die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen der Schweizer Finanzbranche mit deutschen Kunden/Steuerhinterziehern sollten gewahrt werden. Dafür hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden.

Die im Abkommen vorgesehene Behandlung unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz („Altfälle“) wäre eine klare Privilegierung der dahinter stehenden Steuerhinterzieher gewesen. Über eine pauschale Nachversteuerung hätten diejenigen, die Kapital in der Schweiz ange-legt und nicht wie erforderlich versteuert haben, Legalität und damit Straffreiheit erlangt. Nach geltendem deutschem Recht schützt auch eine Selbstanzeige den Steuertäter – allerdings bei vollständiger Offenheit gegenüber der Finanzverwaltung und umfassender Steuer-nachzahlung – vor Strafverfolgung. Laut Steuerabkommen sollte die pauschale Nachversteuerung ausreichen; die Steuerhinterzieher wären anonym geblieben. Das wäre nichts anderes als moderner Ablasshandel gewesen.


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