Ein Hashtag bekam auf der re:publica-Konferenz in Berlin längsten Applaus. Anne Wizorek, Mitinitiatorin der #aufschrei-Bewegung, resümierte am letzten Tag der Veranstaltung vor mehreren hundert Teilnehmenden die Entwicklung der Debatte über Sexismus in Deutschland. Im Januar hatten Twitter-Nutzer_innen begonnen ihre Erfahrungen mit Sexismus, Belästigung und sexualisierter Gewalt über Kurzeinträge im Internet zu teilen und damit eine beispiellose Onlinebewegung entfacht. Vor wenigen Tagen wurde #aufschrei als erstes Hashtag überhaupt für den Grimme-Online-Award nominiert, Sexismus ist weiterhin ein Medienthema und aus Netzdebatten ohnehin nicht mehr wegzudenken. #Aufschrei hat etwas verändert, ja. Doch wie geht es weiter? Bei der größten Konferenz zu Internet- und Gesellschaftsthemen, bei der in Berlin vom 6. bis zum 8. Mai etwa 5.000 Menschen zusammenkamen, widmete Anne Wizorek sich dieser Frage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Thema bereits zu Beginn des Jahres ernst genommen und aufgegriffen. Bei zwei Veranstaltungen diskutierten Abgeordnete der Fraktion mit Frauen und Männern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bei dem Fachgespräch “Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?” nahm auch die Social-Media-Beraterin Anne Wizorek teil und sprach über mögliche Konsequenzen aus der Debatte. Auf einer zweiten offenen Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags führte die Fraktion die Diskussion weiter um tiefer in die Ursachenanalyse und Lösungsansätze einzusteigen. Denn aus dem #aufschrei soll ein #aufbruch werden in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Übergriffe aufgrund des Geschlechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Ursachen vor allen Dingen in gesellschaftlichen Machtstrukturen zu suchen sind, die aufgebrochen zum Beispiel über eine Geschlechterquote in Unternehmen und Organisationen aufgebrochen werden können.

Auf diesen Punkt kam auch Anne Wizorek bei ihrem re:publica-Vortrag zurück: denn mehr Sichtbarkeit von Frauen und bessere Repräsentation und darüber Einflussmöglichkeiten können dabei helfen Stereotype zu überwinden und die Geschlechter miteinander in den Dialog zu bringen. Wie wichtig ist immer noch ist, die Diskussion weiter zu führen zeigten die Hass-Mails, die Anne Wizorek seit der #aufschrei-Debatte bekommt und im Rahmen ihrer Präsentation zeigte. Gewaltandrohungen und üble Beleidigungen gegenüber Frauen sind im Netz keine Seltenheit, sie sind Alltag. Die britische Autorin Laurie Penny rief bei ihrem Vortrag zu Cybersexismus insbesondere Internetnutzer_innen dies nicht länger zu akzeptieren: “Being a geek means making things, and fixing things … so fix cybersexism.”

Anne Wizorek zeigte die Wirkung von #aufschrei anschaulich von Statements, die sie von Frauen und Männern im Netz gesammelt hatte. Die Reaktionen betonten vor allen Dingen ein neues Wir-Gefühl, Solidarität und Sensibilisierung von Menschen, denen das Ausmaß von Sexismus bislang nicht bewusst gewesen war. Die Aktivistin betonte, bei #aufschrei sei entscheidend, dass es darum gehe wer sich eine bessere Gesellschaft wünsche, und wer den sexistischen Status-quo beibehalten wollte, nicht um eine Frauenfrage. Wer zuhören und verstehen wolle, könne zu einem reflektierten Handeln kommen, das einen Kulturwandel anstoßen werde. Dieser Wandel war auf der Konferenz in Berlin schon spürbar: kein anderer Vortrag bei der re:publica hatte vergleichbar tosenden Applaus erhalten – geschlechterübergreifend.

Den gesamten Vortrag, der die Geschichte von #aufschrei und seine Möglichkeiten zum #aufbruch darstellt, können Sie hier im Video sehen.

Die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Februar mit Caren Marks, Thomas Sattelberger, Julia Borggräfe, Yasmina Banaszczuk und vielen anderen können Sie ebenfalls vollständig hier als Video anschauen. Schreiben Sie uns in den Kommentaren Ihre Ideen für eine Gesellschaft ohne Sexismus und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Wir werden in den kommenden Tagen hier ausgewählte Vorträge der re:publica-Konferenz mit politischem Bezug für Sie vorstellen.

Ein Buch untersucht den Vorwurf der Verschwendung in der Politik

Politikerinnen und Politikern wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden, kurz: „eine Politik der Maßlosigkeit“ zu betreiben. So lautet der Untertitel des neuen Buches von Mainhardt Graf Nayhauß. Er ist seit Jahrzehnten politischer Korrespondent, erst in Bonn, dann in Berlin. Nayhauß arbeitet für den Springer-Verlag.

In seinem Sammelband „Verschwendung“ geht er nun diesem Phänomen nach und lässt Politikerinnen und Politiker aller Parteien bzw. Fraktionen zu Wort kommen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Großprojekte wie der Berlin-Brandenburger Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Nürburgring Ausdruck einer solchen Maßlosigkeit sind. Aber auch, ob Schuldenbremsen helfen können, die Finanzkrise zu beenden.

Das Buch ist eine Kommentierung wert, weil es weit über eine akademische Begriffsbestimmung hinaus versucht, sich der These von verschwenderischen Politikern zu nähern. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa begründet die Verschwendung mit Selbstüberschätzung und Eitelkeit. Er verweist auf die Probleme der Landesbanken im Zuge der Finanzkrise. Brüderle macht es sich insofern leicht, weil seine Partei in Sachen Finanzpolitik weder im Bund noch in den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat.

Differenzierter ist da schon der Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er argumentiert unter anderem, dass das Budget für die Sozialpolitik allein so hoch sei, dass es droht, den Sozialstaat zu überfordern, zumindest aber die Gestaltungsräume der Politik einschränkt.

Mitunter dreschen die Befragten aber auch munter Phrasen (Philipp Mißfelder von der Jungen Union: „Was heute verschwendet wird, wird morgen fehlen“) oder nutzen das Buch als Plattform für Landespolitik (CDU-Frau Julia Klöckner über den Nürburgring).

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer schwingt die Moralkeule und prangert die „Verschwendung von Werten“ an.

Geradezu sachlich liest sich da die Einlassung von „Bild“-Redakteur Nikolaus Blome. Er macht deutlich, dass der Vorwurf der Verschwendung oft ein Pauschalurteil, nicht frei von Bewertungen sei. Vor allem konstatiert er, dass das Gemeinwohl, das angeblich immer geschädigt wird, nicht so einfach zu definieren sei.

 Die Arbeit im Haushaltsausschuss

Von der SPD kommt nur eine Person zu Wort: Petra Merkel, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Logisch, dass ihr Beitrag hier näher betrachtet wird. Ja, sie kennt sie alle, die Vorurteile über die „freigiebig aasenden“ Politiker, die im „Sündenbabel Berlin“ zu „allen Schandtaten bereit“ seien. Merkel erklärt die Arbeit und Aufgabe ihres Ausschusses, dessen Name schon vom „Haus halten“ komme und damit im absoluten Widerspruch zur Verschwendung stehe.

Sie charakterisiert die Haushaltspolitiker, über Fraktionsgrenzen hinweg. Die nämlich gelten laut Merkel als Pfennigfuchser, als Buchhalter und Reinredner, denn: Alles kostet Geld. Sie sagen oft „Nein“, seien stur und fragten immer erstamal, „wer soll das bezahlen?“.

Trotzdem, stellt Merkel fest, drängelten sich zu Beginn jeder Legislatur dutzende Abgeordnete aller Fraktionen, um in den Haushaltsausschuss zu kommen. Dort reihten sich lange und harte Sitzungen aneinander, oft bis tief in die Nacht. Die schlimmste: die Bereinigungssitzung, die den Bundeshaushalt beschließt. Denn die Haushälter entscheiden, wofür in der Bundesrepublik Geld ausgegeben wird.

Steuergelder für Großprojekte

Seit 2009 gibt es eine Schuldenregel – „weil die alte nicht mehr griff, egal unter welcher Regierung“, sagt Merkel. Denn es sei ja bekannt: „Haushalte werden in guten Jahren an die Wand gefahren. Wenn Steuereinnahmen sprudeln, verführt das zu Steuersenkungen oder anderen Wohltaten.“ Völlig klar sei aber, dass alle Finanzminister immer versucht hätten, die Schulden herunterzufahren.

Merkel erklärt sehr genau, warum Konjunkturpaketen und Finanzhilfen für andere Euro-Länder zugestimmt wurde, erwähnt aber auch, wie schwer solche Entscheidungen jeden Haushälter belasten. Erbitterte Auseinandersetzungen gebe es oft im Ausschuss.

Sie räumt auch auf mit dem Klischee, dass Politiker Steuergelder für Großprojekte verschwenden, die dann immer teurer würden. Dabei jedoch gehe es in Wahrheit um unerwartete Preissteigerungen z. B. beim Stahl, notwendige Sicherheitsvorkehrungen, Planungsfehler oder falsch erfüllte Aufträge. Es gehe um Firmen, die Pleite gingen und dann nicht mehr in Verantwortung genommen werden könnten. Und in der Tat: Welches Einfamilienhaus wird schon pünktlich schlüsselfertig übergeben?

Das Buch „Verschwendung“ ist ein teils amüsanter, teils lehrreicher und entlarvender Blick vom politischen Berlin auf die Sichtweisen des politischen Berlins, manchmal ein wenig tendenziös, aber um Aufklärung bemüht.

Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.

Ein klägliches Bild der Unentschlossenheit

Krings sagte außerdem: „Die NPD ist eine verabscheuungswürdige Partei, die nie in dieses Parlament einziehen darf und die auch aus allen Landtagen verschwinden soll“. Warum simmt die christlich-liberale Koalition dann nicht für die Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens? Weil man für Krings „die NPD nicht per Hoheitsakt verbieten lassen“ könne. Das kann man nicht mehr ernst nehmen.

Schon vor der Stimmenabgabe im Plenum hat Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, konstatiert, dass die Regierung ein klägliches Bild der Unentschlossenheit abgebe. Richtig.

Hans-Peter Uhl von der CDU befand, dass die NPD eine sterbende Partei sei: „99 Prozent aller Deutschen wollen mit dem Gedankengut der NPD nichts zu tun haben.“ Tatsächlich? Die Studie „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt nämlich, dass jeder vierte Deutsche aus den alten Bundesländern und sogar 39 Prozent der Bürger in Ostdeutschland zu rechtsextremen Einstellungen tendieren. Die potenzielle Wählerschaft ist also ausreichend vertreten. Oppermann stellte im Bundestag klar, dass die Lehren aus der Geschichte gezeigt hätten, dass man solchen Parteien frühzeitig entgegentreten müsse.

Um das zu verdeutlichen: Das Bundesinnenministerium hat unlängst die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität von 2012 veröffentlicht. Von 27.440 verfolgten Delikten gingen allein 17.616 auf das Konto von Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Das ist ein Anstieg von 4,4 Prozent zum Vorjahr. Vor allem fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nahmen stark zu (15,6 Prozent bzw. 10,9 Prozent). Die Gefahren, die von rechts ausgehen, leugnet keine Partei, aber nur die SPD und die Linke setzen sich für einen Verbotsantrag gegen eine Partei ein, in deren Vorstand auffällige Rechtsradikale sitzen. Einige hochrangige NPD-Funktionäre hatten enge Kontakte zu der NSU-Zelle. In neonazistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“, der „Nationalistischen Front“ oder den „Skinheads Sächsische Schweiz“ sind viele NPD-Leute organisiert.

Der FDP-Politiker Stefan Ruppert sagte im Bundestag: „Wir sollten ihnen dort entgegentreten, wo wir ihnen begegnen“. Der NPD und den Rechtsextremisten begegnet man überall, in der Mitte der Gesellschaft und auf dem politischen Parkett. Dummheit könne man nicht verbieten, begründete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Haltung seiner Partei. Die Dummen werden aber dummerweise mit Steuergeldern finanziert, die sie für dumme und gefährliche Propaganda ausgeben. Ich will sie nicht länger bezahlen.

Die Bürger haben aus der Geschichte gelernt

Am 13. Februar treffen sich jedes Jahr tausende Menschen, um mit einer Menschenkette symbolisch gegen den Aufmarsch von Nazis in Dresden zu protestieren. Die Rechten instrumentalisieren nämlich dieses schreckliche Datum, an dem die Stadt 1944 im Bombenhagel der Alliierten in Flammen aufging. Gegen diese Verblendeten, die mit ihren schwarz-weiß-roten NPD-Fahnen schwenkend durch die Stadt marschieren und fremdenfeindliche Parolen skandieren, wehren sich die Dresdener. Sie haben aus der Geschichte gelernt. Es ist gefährlich, wenn sich Brüder und Schwestern der NSDAP in einer Partei formieren dürfen.

Im deutschen Grundgesetz steht: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“ (Art. 21 Abs. 2 GG). Die NPD ist verfassungsfeindlich. Die Beweise befinden sich in einer 1000 Seiten starken „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ sowie des „Berichts zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens“ (Stand: 09.11.2012) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Seit Monaten gibt die Regierungskoalition nur Lippenbekenntnisse ab, so war es etwa bei der Frauenquote oder beim Mindestlohn, so ist es bei der Steuerhinterziehung. Angesprochen auf die Arbeit von Schwarz-Gelb ließ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, ein Zitat von Erich Kästner für sich sprechen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Es gilt, Zeichen zu setzen mit einem NPD-Verbot und gesellschaftlichen Initiativen – für die Opfer von Rassismus, Chauvinismus und Antisemitismus.

Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von individuellen Besitzstandswahrern: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Halb- und Unwahrheiten finden sich unhinterfragt an vielen Stellen.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion zusammengefunden, um das Projekt steuermythen.de zu initiieren. Mit dieser Internetseite möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.

Einige prominente Mythen haben wir uns bislang herausgegriffen, die entlang von Fakten anschaulich widerlegt werden:

• „Vermögensteuern treffen die Mittelschicht.“
• „Der Staat verschwendet Steuergeld.“
• „Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie.“
• „Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der Bürger/innen.“
• „Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand.“
• „Deutschland ist ein Hochsteuerland.“
• „Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet.“
• „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast.“
•  „Rekordverdächtige Unternehmenssteuern gefährden den Standort Deutschland.“

Die Mythen:

• „Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer.“
• „Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den Nächsten.“

werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Weitere sind in Vorbereitung. Unser Projekt steuermythen.de richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Wir legen Wert auf Ihr Feedback auf das Angebot, Ihre Ideen und Fragen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion hier im Blog, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Eine Antwort auf die Polemik der Koalition.

Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in Deutschland erleichtern. Die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen der Schweizer Finanzbranche mit deutschen Kunden/Steuerhinterziehern sollten gewahrt werden. Dafür hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden.

Die im Abkommen vorgesehene Behandlung unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz („Altfälle“) wäre eine klare Privilegierung der dahinter stehenden Steuerhinterzieher gewesen. Über eine pauschale Nachversteuerung hätten diejenigen, die Kapital in der Schweiz ange-legt und nicht wie erforderlich versteuert haben, Legalität und damit Straffreiheit erlangt. Nach geltendem deutschem Recht schützt auch eine Selbstanzeige den Steuertäter – allerdings bei vollständiger Offenheit gegenüber der Finanzverwaltung und umfassender Steuer-nachzahlung – vor Strafverfolgung. Laut Steuerabkommen sollte die pauschale Nachversteuerung ausreichen; die Steuerhinterzieher wären anonym geblieben. Das wäre nichts anderes als moderner Ablasshandel gewesen.

Eine umfassende Besteuerung war nicht sicher

Die von der Schweiz, von Merkel und Schäuble und von vielen anderen in der schwarz-gelben Koalition behauptete „umfassende Besteuerung aller deutschen Vermögensanlagen in der Schweiz“ durch das Abkommen ist mehr als fragwürdig.
Zum einen hätten Vermögenswerte bis Jahresende 2012 sanktionslos und unerkannt aus der Schweiz abgezogen und in andere Steueroasen verlagert werden können. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass diese Transfers (sog. „Abschleichen“) nicht bereits während der Verhandlungen begannen und sich vor Inkrafttreten des Abkommens vermehrt fortgesetzt hätten. Zum anderen ließ das Abkommen zu, dass Vermögen legal in vom Abkommen nicht erfasste Anlageformen (über Familienstiftungen, Trusts, Schließfächer) umgeschichtet werden konnte. Die Schweizer Finanzbranche hat ihren „Kunden“ zweifelsohne entsprechende Angebote vorgelegt.

Damit ist die bis heute ständig wiederholte Behauptung von Schwarz-Gelb, das an SPD und Bündnis 90/Die Grünen gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte nicht nur Einzelfälle, sondern „flächendeckend“ alle Hinterziehungen deutscher Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Vermögen in der Schweiz erfasst, ein Fall von polit-taktischer Legendenbildung.

Schwarz-Gelb beziffert den „Ertrag“ für den deutschen Fiskus aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz auf geschätzt 10 Milliarden Euro. Dies ist angesichts der zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher, die das Abkommen geboten hätte, eine „Mondzahl“. Das tatsächliche Steuermehraufkommen wäre mit hoher Wahrschein-lichkeit deutlich geringer ausgefallen. Als Einnahme garantierten die Schweizer Banken jedenfalls nur 1,6 Milliarden Euro. Schäuble selbst war an dieser Stelle deutlich zurückhaltender als viele andere Vertreter der schwarz-gelben Koalition.

Das Steuergeheimnis gilt

Gern argumentieren FDP-Wissing und Co. in diesen Tagen, jemand wie Herr Hoeneß komme mit der strafbefreienden Selbstanzeige nach geltendem deutschen Recht – sofern sie wirksam ist – finanziell besser davon als bei einer Besteuerung nach dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Dieses sei damit schlagkräftiger.

Welche Variante für den Straftäter finanziell „lukrativer“ wäre, lässt sich immer nur im Einzelfall beurteilen. Es wird Fälle geben, in denen die strafbefreiende Selbstanzeige für den Steuerhinterzieher finanziell günstiger ist als das Abkommen; in anderen Fällen kann es genau umgekehrt sein. Seriöse Aussagen zum Fall Hoeneß können nur die machen, die alle einschlägigen Fakten und Daten kennen. Natürlich gilt auch hier das Steuergeheimnis, das wir nicht in Frage stellen.

Es gibt Modellberechnungen, die belegen, dass ausgerechnet bei großen Steuerhinterziehungen, die sogar mit Freiheitsstrafe bedroht sind, die Pauschalsteuer nach dem Abkommen weit unter der eigentlich zu zahlenden Steuer gelegen hätte. Mit dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung unvereinbar und daher inakzeptabel war, dass sich die Straftäter sogar hätten aussuchen können, welche Kombination für sie persönlich vorteilhafter gewesen wäre: Anonymität/Pauschalbesteuerung oder Offenlegung/Individualbesteuerung.

Transfer von Schwarzgeld in Schweiz wäre weiter möglich

Auch hinsichtlich der im Abkommen ebenfalls geregelten zukünftigen Besteuerung von Vermögensanlagen in der Schweiz arbeitet Schwarz-Gelb mit Lügen und Legenden.
Das Abkommen hätte den Transfer von neuem Schwarzgeld in die Schweiz nicht verhindert. Solche Steuerhinterziehungen wären infolge des Schweizer Bankgeheimnisses auch künftig weitgehend unentdeckt geblieben. Die geplante Abgeltungsteuer betraf lediglich die Besteue-rung der Erträge aus Vermögenswerten in der Schweiz, nicht aber sonstige Steueransprüche wie die Umsatz- oder die Gewerbesteuer. Die Besteuerung im Erbfall, die die Schweiz auf Drängen deutscher Landesregierungen nachträglich zugestand, hätte sich durch vorweggenommene Schenkung zu Lebzeiten vermeiden lassen. Außerdem ließ das Abkommen findigen Steuerhinterziehern und ihren professio-nellen Beratern aus der Finanzbranche auch für die Zukunft genug Möglichkeiten, Vermögen außerhalb der Besteuerung anzulegen.

Das Abkommen war löchrig wie ein Schweizer Käse: Genau diese Tatsache wird von Schäuble und Schwarz-Gelb aber gezielt verschwiegen. Die pauschale schwarz-gelbe Behauptung, deutsches Vermögen in der Schweiz werde mit dem Abkommen zukünftig „genauso besteuert wie in Deutschland“ ist falsch.

Mit dem Abkommen wollte Schäuble für Deutschland auf den Kauf von Schweizer Steuerdaten-CDs verzichten. Dies hätte die deutschen Fi-nanz- und Justizbehörden, daran gehindert, bestehende Steuer- und Strafansprüche gleichmäßig durchzusetzen, und war deshalb strikt abzulehnen.

Erklärtermaßen wollte die Schweiz mit dem Steuerabkommen, das sie mit dem willigen Minister Schäuble aushandelte, eine bilaterale Zusammenarbeit als gleichwertiges Gegenmodell zum automatischen Informationsaustausch etablieren. Ihrem Finanzplatz sollte damit ein Standortvorteil im Wettbewerb um vermögende Kunden gesichert werden. Dies war und ist unvereinbar mit den Zielen der SPD, letztlich überall den automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, das Ende des überholten Bankgeheimnisses und die Aufhebung der Anonymität der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer zu erreichen.

Wir brauchen ein Modell, das nicht vom Vertragspartner abhängt

Das Problem unversteuerter Vermögenswerte in Steueroasen betrifft nicht allein Deutschland. Zielführend wäre es, zur Lösung der „Altfälle“ auf europäischer und internationaler Ebene ein anerkanntes Modell zu entwickeln, das nicht von der politischen Durchsetzungskraft der jeweiligen Vertragspartner abhängt. Anders als Schäubles vermeintlich „systematische Lösung“ müsste dieser Ansatz den berechtigten Interessen aller Staaten Rechnung tragen, die jahrzehntelang immense Steuerausfälle durch grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erlitten. Einem solchen Modell darf sich keine Steueroase entziehen können.

Gleiches gilt für die künftige Zusammenarbeit der Staaten bei der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte. Es gibt keine Rechtfertigung, ausländischen Staaten die hierfür notwendigen Daten zu verweigern. Der OECD-Standard für den steuerlichen Auskunftsaustausch ist entsprechend zu erhöhen, bei Bedarf müssen Sanktionen gegen kooperationsunwillige Staaten ergriffen werden.

Die deutsch-schweizerischen Verhandlungen über das Steuerabkommen bremsten letztlich jahrelang die längst überfällige Revision der europäischen Zinsrichtlinie. Sie blockierten die Mandate der Europäischen Kommission, mit Drittstaaten wie der Schweiz parallel die Anpassung der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen umzusetzen. Damit war das Steuerabkommen mit der Schweiz auch als klarer Rückschritt

Gerechte Steuern und Finanzen: Zukunftsaufgaben solide finanzieren (Faltblatt, 8 Seiten)

Flüchtlingspolitik ist präsenter denn je zuvor, aber sie bekommt keine Aufmerksamkeit. Die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt einmal mehr, dass Europa eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat. Ein Plädoyer für mehr Engagement.

Peer Steinbrück hat im März auf einer Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagfraktion festgestellt, dass die Menschen in Europa Frieden für selbstverständlich hielten. „Der Frieden ist aber nicht selbstverständlich“, sagte er. Dazu reiche ein Blick in die Vergangenheit.

Der Zweite Weltkrieg ist beispiellos für Genozid, Mord und Trauer. Menschen wurden auf der Flucht vor den Nationalsozialisten zu rechtslosen Objekten. Hannah Arendt, selbst Flüchtling vor dem Holocaust, erkannte, dass der „Raub der Menschenrechte“ dadurch stattfinde, „dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird“. Die Flüchtigen waren, sobald sie die Grenze ihrer Heimat übertreten haben, ohne Rechte, ohne Identität. Sie waren vogelfrei, einer Diktatur ausgeliefert, die in ihrer Ignoranz nach Jahrhunderten von evolutionärer und kultureller Entwicklung ein abtrünniges neues Menschenbild entwarf. Nirgendwo ist Frieden selbstverständlich, und in den meisten Staaten der Welt kämpfen die Menschen ums Überleben.

Staaten, die durch Putsche von Oppositionellen aus dem Gleichgewicht geraten sind oder durch korrupte Eliten unterwandert wurden – so genannte failed states –, können ihren Bürgern essentielle Menschenrechte nicht mehr gewähren, weil das staatliche Gerüst wackelt. So war, so ist es im Irak, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegovina, in Somalia und dem Sudan, in Liberia oder der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Staaten sehen sich die Menschen den Launen aristokratischer Regierungen ausgesetzt. Völkermorde wurden begangen in Europa während des Zweiten Weltkriegs, in Kroation, Ruanda oder Kambodscha. Das sind nur einige Beispiele der jüngeren Geschichte.

In Syrien befeuert ein machtbesessener Diktator seit zwei Jahren sein eigenes Volk. Laut Medienberichten jetzt sogar mit Giftgasraketen. Laut Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen soll es eine riesige Flüchtlingswanderung mit vier Millionen Menschen in Syrien geben. Im Ausland suchen noch einmal 1,2 Millionen Syrer Schutz. Ein Viertel der Bevölkerung ist damit auf der Flucht, schon 70.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges getötet wurden. Vor allem die Nachbarländer bewegen sich am Limit der Aufnahmekapazitäten. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens etwa waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2012 rund 8000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu einem Jahr; sie werden geduldet. Da niemand ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voraussagen kann, wird man sich bald fragen müssen, was nach einem Jahr mit den Syrern in Deutschland geschieht.

Einen langen und strapziösen Weg nehmen Menschen auf sich, um eine neue Heimat zu finden. Sie möchten frei von Angst und Unterdrückung leben, suchen Schutz vor Gewalt, Folter und Ausbeutung. Viele sind oft mehr als zwei Jahre auf der Flucht, haben all ihr gespartes Geld für Schlepper ausgegeben und sich in lebensgefährliche Situationen begeben. Das nehmen Menschen auf sich für den Traum von einem Leben ohne Angst.

Dafür leben Menschen in Flüchtlingslagern, bedroht von Hunger und Krankheiten. Im größten im kenianischen Dadaab hausen schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen in Zelten. Die meisten, die dort Rettung suchen, kommen aus Somalia. Dort fehlen seit Jahren staatliche Strukturen. Die Deutsche Botschaft in Mogadischu ist bereits geschlossen. Auf der Website warnt das Auswärtige Amt ausdrücklich: „Reisende nach Somalia gehen ein sehr hohes Sicherheitsrisiko ein. Im Falle einer (sei es gesundheitlichen, sei es kriminalitätsbedingten) Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die Hilfe leisten könnten.“ Mehr als ein Viertel aller Somalier sind auf der Flucht. Wer es schafft, möchte nach Europa.

Vor dem europäischen Festland patroulliert die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit schwerem Kriegsgerät und drängt Flüchtlingsboote aus Afrika im Mittelmeer von der Route gen Europa ab. Die Rigorosität der Söldnertruppe steht of im Fokus von vielen Menschenrechtsorganisationen. Ein Kommentar auf taz.de titelte: „FRONTEX rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche.“ Sollten sie es überhaupt bis nach Europa geschafft haben, finden sich die Geflohenen meist in überfüllten Flüchtlingslagern wieder, sind wie in einem Gefängnis für Schwerverbrecher von der Außenwelt abgeschnitten und warten auf den Beamten der Asylbehörde. Iraner, Afghanen, Somalier und Menschen anderer Nationalitäten leben auf engsten Raum mit dem gerade nötigsten Reservoir an Nahrung und Hygiene, ohne Krankenversicherung oder Ansprechpartner, der ihre Sprache spricht.

Die Voraussetzung für die Aufnahme von politisch Verfolgten und anderen Flüchtlingen in Deutschland ist im Grundgesetz geregelt. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16a Abs. 1 GG), heißt es dort. Das Gesetz räumt damit dem staatlichen Schutz des Flüchtlings Verfassungsrang ein, im Sinne eines individuell, gerichtlich einklagbaren Grundrechts. Asylpolitik in Europa stützt sich auf die Genfer Flüchtlingskomission, die in Folge des Zweiten Weltkriegs 1951 verabschiedet worden war. Sie bindet die Unterzeichnerstaaten an Regelungen im Umgang mit Flüchtlingen. Der völkerrechtlich bindende Vertrag definiert den Begriff Flüchtling und die Rechte von Flüchtlingen wie dem Schutz vor Ausweisung (Non-Refoulement-Prinzip, Artikel 33). Ein Flüchtling darf nicht zurückgewiesen werden, bis sein Flüchtlingsstatus nicht geklärt worden ist.

Ein faires Aufnahmeverfahren bekamen die wenigsten: Am 26. Mai. 1993, als die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, wurde das Grundgesetz geändert. Dem Artikel 16a GG wurde die Drittstaatenregelung hinzugefügt. Danach wird jedem, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland der Europäischen Gemeinschaft einreist, das Asylgesuch ohne weiteres Verfahren verweigert. Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedsländer der EU sowie Norwegen und die Schweiz. Deutschland ist demnach ausnahmslos von Drittstaaten umgeben. Die Angst vor der Abschiebung treibt die meisten Flüchtlinge in den nächsten europäischen Staat, wo sie erneut versuchen, einen Asylantrag zu stellen. Asylshopping wird dieses Phänomen genannt, das einer Flüchtlingswanderung quer durch Europa gleicht, worauf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus einige weitere Staaten Europas im Jahre 2003 mit dem Dublin-II-Vertrag reagierten. Diese Verordnung erlaubt es Flüchtlingen und Migranten nur in einem Staat einen Asylantrag zu stellen. Länder, die den Ausländer nicht an der Einreise gehindert haben und dieser seinen ersten Antrag gestellt hat, sind zuständig für das Asylverfahren. Mitgliedstaaten, die die Verordnung deklarierten, dürfen Antragstellern zu dem Mitgliedstaat zurückweisen, in dem der Flüchtling zuerst Asyl gesucht hat.

Europa muss mehr Engagement zeigen, allen voran Deutschland. Flüchtlinge sollen Schutz finden in Europa, im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Art. 14 Abs. 1 AEMR). Der Flüchtlingsschutz beginnt aber nicht in der Aufnahmebereitschaft von Nachbarländern oder jenen, die sich mit Verträgen dazu verpflichteten, sondern in dem Schutz des Menschen vor der Flucht, in dem die internationale Staatengemeinschaft näher zusammenrückt und die Gleichheit aller lebenden Menschen der globalen Welt vor dem Menschenrecht postuliert.

Uns haben in den letzten Tagen viele Fragen zum Thema Saatgutrecht im Zusammenhang mit Gemüse-, Obst- und Getreidesaatgut erreicht. Die Meldungen dazu sind widersprüchlich.

Die europäische Kommission hat bisher lediglich angekündigt, am 6. Mai einen ersten offiziellen Vorschlag für die EU-Saatgutverordnung vorzulegen. In erster Linie soll es nach Verlautbarung der Kommission darum gehen, die Vielzahl von unübersichtlichen Richtlinien in einer Verordnung zu bündeln. Inhaltlich gibt es bisher keine verlässlichen Informationen. Daher halten wir uns mit Bewertungen und Kritik vorerst zurück.

Wir werden das Thema weiterhin verfolgen und darauf achten, dass das europäische Parlament die Vorschläge der Kommission genau prüft. Durch den Kampf um die Kartoffelsorte „Linda“ hat Matthias Miersch viel Erfahrung mit dem Thema und weiß um dessen Wichtigkeit.

Im Übrigen sind wir programatiisch gut aufgestellt. Grüne Gentechnik lehnen wir ab und wir kämpfen gegen die Biopatentierung von Pflanzen und Tieren. Insgesamt sind wir gegen eine Kontrolle der Nahrungsmittelerzeugung durch Großkonzerne.

Spätestens am 6. Mai werden uns verlässliche Informationen vorliegen, sodass wir dann hier inhaltlich detaillierter informieren können. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirt_innen, Verbraucher_innen und Kleingärtner_innen führt! Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen.

Unsere Leseempfehlungen zum Thema:
taz.de: EU-REFORM DES SAATGUTRECHTS: Fehlalarm bei Facebook
stern.de: EU-Saatgutverordnung Aufruhr im Gemüsegarten

Werden Politikerinnen und Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt? Zu dieser Frage haben uns Essays von Jugendlichen erreicht. Die Antworten verblüffen.

An diesem Wochenende wird wieder das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland werden für vier Tage nach Berlin kommen, um in die Rollen von Abgeordneten zu schlüpfen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen Anträge aus – eben wie die richtige Bundestagsfraktion der SPD. Und wie im richtigen Berliner Politikbetrieb dürfen die Medien natürlich nicht fehlen.

Also wird ein halbes Dutzend der Jugendlichen ein Redaktionsteam bilden. Sie werden über die Arbeit der „Abgeordneten“ Reportagen schreiben, Newsletter verfassen oder Interviews führen. Am Schluss werden sie eine Zeitung herausgeben – als Erinnerung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus mehr als 40 Bewerbungen für dieses Redaktionsteam wurden fünf der 140 Planspielteilnehmenden ausgewählt. Sie alle haben bemerkenswerte Essays zu der Frage „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ eingereicht. Die stärksten Argumente haben wir zusammengefasst:

„Politiker sind wie Schauspieler, und die Medien sind ihre große Bühne“, schreibt Elena Glombik, 20 Jahre alt. Für Elena bräuchten die Volksvertreter ein dickes Fell, „denn kritische Medien sollen nachbohren und die Wahrheit aufdecken. Schließlich wollen wir den Politikern vertrauen können und ihnen unsere Stimme schenken. Wähler wünschen sich Authentizität.“ Elena schreibt, dass Politik und Medien miteinander verwoben seien – aber: „Kritischer Journalismus ist keine Hofberichterstattung.“

Auch Sophie Hannah Kiderlin, mit 15 Jahren die jüngste aller Bewerberinnen und Bewerber, findet, dass Politiker das Rampenlicht suchen. „Medien heißt Öffentlichkeit, durch Medien werden die Wähler erreicht“, formuliert sie, bricht aber auch eine Lanze für jene Abgeordneten, die „pendeln zwischen Wahlkreisen und den Parlamenten, nächtelangen Sitzungen in ihren Fraktionsausschüssen, entscheiden über Milliardenkredite zur Eurosanierung, Ausbau von U-3-Kindergartenplätzen oder auch die Schließung von Schwimmbädern zur Entlastung der städtischen Haushalte.“ Sophie erklärt, dass es zwei Gattungen von Politikern gibt: Die allermeisten Politiker würden hinter den Kulissen arbeiten, „währenddessen tun andere alles dafür, mehr „likes“ bei facebook zu haben, als die Konkurrenz, was ja wirklich nichts über die Qualität der Arbeit eines Politikers aussagt. Diese sind Selbstdarsteller, die erst schnell aufsteigen und dann noch schneller wieder versenkt werden, oft von den gleichen Medien, die sie erst hochgebracht haben.“

Aber: „Die wenigen Möglichkeiten des Normalbürgers, sich eine ungefilterte Wahrnehmung von Politikern machen zu können, sind Parlamentsreden, Wahlkampfauftritte oder sonstige Veranstaltungen“, konstatiert Jan Tatje (18) und fragt: „Doch wie viele Bürger nehmen diese Möglichkeiten auch wirklich war?“ In seinem Text beschreibt Jan einen Kontrast, der ein Politikerbild zeichnet, „das mit allen gängigen Zuschreibungen und Vorurteilen behaftet ist, zum Beispiel machthungrig, habsüchtig, inkompetent, heuchlerisch, charakterlos. Auf der anderen Seite stehen unsere Erwartungen, welche dem „Politiker-Ideal“ nahekommen.“ Jan Tatje meint, dass sich Politiker abschotten und gegen Kritik immunisieren würden, um durch das von ihm beschriebene Spannungsverhältnis nicht Gefahr zu laufen, Fehler und Schwächen eingestehen zu müssen. Andererseits müssten sie Superhelden sein. „Politiker werden durch die (nicht-)mediale Öffentlichkeit zu aalglatten Opportunisten erzogen, da jegliche Form eines abweichenden Verhaltens sanktioniert werden würde“, schreibt der Gymnasiast. Aber auch die Wähler trügen laut Taje ihren Teil zu dem Paradoxon vom Bild eines Politikers bei, „denn eigentlich wolle er (der Wähler, A. d. V.) nur jemanden, der ihm so glaubwürdig wie möglich nach dem Munde rede, wie „die Jungfer, die sich nach dem Heiratsschwindler sehnt“.

„Die deutsche Öffentlichkeit ist sehr kleinlich, was Skandale und Dämlichkeiten von Politikern angeht, und das ist auch gut so.“ Dieser Meinung ist Daniel Roy, ein 16-Jähriger aus Bottrop. Die deutschen Politiker hätten in den letzten Jahren zu viele Projekte „vermasselt“, etwa die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb, Stuttgart 21 oder den Berliner Flughafen. Er schreibt: „Ich kann nicht beurteilen, wie schwer es ist, eben solche Projekte unfallfrei zum Laufen zu bringen, doch wenn Steuermilliarden sinnlos verschwendet werden, hört die Toleranz auf.“ Die Medien würden eine informierend unterstützende Rolle einnehmen, stellt Daniel fest – „so wird Deutschland auch weiterhin durch Mitdenken seine Politiker regulieren.“ Man lebe weder in Nordkorea, dem Iran noch in Bayern und habe die Möglichkeit, Politiker abzuwählen. „Journalisten helfen uns dabei, Politiker kritisch zu bewerten. Das Geschrei ist eben immer lauter als der Applaus, egal von wo er denn nun auch kommen mag.“ Als gewählter Volksvertreter solle man mediale Kritik und die schlechte Darstellung der eigenen Person abkönnen und dennoch seine Meinung vertreten, fordert der junge Autor.

Tobias Krauß plädiert für eine verantwortungsbewusste Kooperation zwischen der Politik und den Medien. Beide Institutionen würden von der gegenseitigen Abhängigkeit profitieren. „Die seriöse Berichterstattung gestaltet sich für die Medien jedoch zunehmend schwieriger, da im freien Wettbewerb die Nachfrage das Angebot bestimmt.“ Tobias folgert, dass dies konkret hieße, dass die Medien ihre Kunden vor allem emotional erreichen müssen. Damit das gelinge, bedürfe es in vielen Fällen einer kritischen Berichterstattung der Personen, die in der Öffentlichkeit populär seien. „Inwiefern diese Berichterstattung jedoch gerechtfertigt ist, hinterfragt in der sensationshungrigen Medienwelt zumeist niemand.“ Tobias stellt klar, dass eine kritische Darstellung von Politikern durch Medien angemessen sei, wenn ausschließlich bestätigte Fakten in korrektem Zusammenhang veröffentlicht würden. „Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind auf diese verantwortungsbewusste Kooperation angewiesen.“

In allen eingereichten Essays wurde deutlich, dass ohne mediale Aufarbeitung Demokratie nicht funktionieren würde. Doch waren sich die Autorinnen und Autoren auch einig, dass auf beiden Seiten einige schwarze Schafe das Rampenlicht beziehungsweise die Schlagzeilen für den Wettbewerb ausnutzen. Und auch der Konsument, die Konsumentin trägt mit dem Leseverhalten zu der Darstellung von Politikern bei. Politik wird eben nicht für das Kino gemacht. „Medien und Politik müssen sich daher gleichermaßen um eine seriöse Berichterstattung bemühen, ohne eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen“ (Krauß). Das wird die junge Redaktion ganz gewiss für das kommende Wochenende beherzigen, wenn sie selbst über das Planspiel Zukunftsdialog 2013 berichten.

Das Planspiel wird auf der Fraktionswebsite www.spdfraktion.de und der Facebook-Seite der Fraktion redaktionell begleitet.

Können wir das eigentlich jemandem noch länger erklären? Da ist die Bildungsfrage die Schlüsselfrage in der Wissensökonomie und der Bildungsgesellschaft der Zukunft. Und Bund und Länder in Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten in der zukunftsorientierten Gestaltung und der dauerhaften Finanzierung von Bildung, nicht in Schule, nicht in Hochschule, nicht in Weiterbildung. Denn da steht die Verfassung vor. Sie verhindert statt zu ermöglichen, sie kappt Bildungskooperation statt diese zu stimulieren, sie klammert sich an Vergangenheit statt Perspektiven zu ermöglichen. Unsere Verfassung ist hier nicht zukunftsfest.

Unter dem ideologischen Mantra vom Wettbewerbs–Föderalismus hatten CSU-Stoiber und CDU-Koch 2006 die SPD zu dieser bildungspolitischen Kastration gepresst. Doch dieser bornierte Akt föderativer Selbstfesselung hält der Wirklichkeit immer weniger stand. Mobile Familien erwarten vergleichbare Bildungsstrukturen und Standards. Bildungsschaffende erleben die Unterfinanzierung des Bildungswesens ganz praktisch und möchten die Finanzkräfte von Bund und Ländern für das Bildungssystem gemeinsam mobilisiert sehen. Ganztagsschule, Inklusion, gute Hochschule und ausgebaute Weiterbildung erlauben keinen Aufschub. Und die Öffentlichkeit will auch keine zwei oder mehr Welten mit ganz unterschiedlichen Bildungsrechten und Bildungsmöglichkeiten in einem Deutschland von 16 „egoistischen“ Bundesländern.

Von Merkel und Schwarz–Gelb unbemerkt, haben sich die Konfliktlinien in der Debatte um den Bildungsföderalismus deshalb aktuell deutlich verändert. Die Länder und viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Schülerzahlen können gar nicht so schnell sinken , wie die Schuldenbremse die Haushalte im Bildungsbereich eindampft. Und die Studentenzahlen können gar nicht so schnell wachsen, wie die Länder sich eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung von Studium und Wissenschaft wünschen. Ein neues Nachdenken beginnt.

Bund und Länder dürfen sich dabei aber nicht überfordern. Der Bund wird Geld nur gegen die Sicherheit geben, dass dieses auch wirklich in die Bildung fließt, die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern wächst und gemeinsam vereinbarte Zukunftsprojekte angegangen werden. Und die Länder werden sich nichts vom Bund diktieren lassen wollen, sondern werden Bildungspolitik in der Souveränität jedes einzelnen Landes mit gleichem Gewicht verhandeln und ausgestalten wollen.

Der Ausbau der Bildungsforschung und die Einführung eines gemeinsamen nationalen Bildungsberichtes von Bund und Ländern waren der erste Schritt zu einem gemeinsamen Problemverständnis und zur Vergleichbarkeit. Mit einer substantiellen Grundgesetzänderung pro Bildung muss in einem zweiten Schritt jetzt der Rahmen für Verabredungen, gemeinsame Projekte und dauerhafte Finanzierungen gefunden werden. Und in einem dritten Schritt sollte dann ein institutionalisierter Bildungsrat die Länder und den Bund zusammen mit wissenschaftlicher und anderer Expertise in eine kontinuierliche Entwicklung von gemeinsamen Konzepten und Setzung von Prioritäten zusammen binden.

Wer jetzt bei den Miniangeboten von Schwarz–Gelb vorschnell einschlägt, entmündigt die Menschen, die bei der Bundestagswahl hier nachdrücklich Einfluss nehmen sollten. Er bricht den Kampf auch schon ab, bevor die klärende Auseinandersetzung erst richtig begonnen hat, wie wir nicht nur die notwendigen 20 Milliarden Euro mehr für Bildung mobilisieren, sondern auch bildungsgerecht in ganz Deutschland platzieren können. Egal, ob es zu einer Rot–Grünen Fortschrittskoalition oder zu einer großen Not-Koalition kommt, werden die prekäre Wirklichkeit im Bildungsbereich und die Erfordernisse der Bildungsgesellschaft Entscheidungen erzwingen. Stückwerk ist immer möglich. Eine gemeinsame Strategie ist besser. 2013 muss hier das Jahr zu einem neuen Aufbruch werden!

Dieser Beitrag erscheint auch als Gastkommentar in der E&W, der Bundeszeitschrift der GEW, zum April-Schwerpunkt „Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern und die Folgen für die Bildung“.

Alle Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Bildung finden Sie hier.

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Diese Woche wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt unter anderem Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen.

Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war zwingend erforderlich: Mit der Gesetzesnovelle muss bis Ende Juni 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. In keinem Fall erhalten die Behörden aber Informationen über konkrete Verbindungsdaten (also Verkehrsdaten im Gegensatz zu Bestandsdaten), das heißt wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ ist es also gerade nicht. Dabei reichen die Anwendungserfordernisse von der Aufklärung von Kinderpornographie im Netz bis zur Ermittlung des Telefonanschlussinhabers zur Rettung bei angekündigtem Suizid. Daher wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft nicht in Frage gestellt. Diese Einschätzung teilt explizit auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 11.03.2013: „Dabei bin ich mir der grundsätzlichen Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft als Mittel einer effektiven Strafverfolgung durchaus bewusst“.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nun den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft spät, fast zu spät, vorgelegt. Dieser Regierungsentwurf adressierte ganz eng nur die Korrekturanforderungen des Verfassungsgerichts. Man plante eine Minimalumsetzung dessen, was man gerade noch für verfassungsrechtlich vertretbar hielt. Das ging uns nicht weit genug. Wir gießen jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft. Durch den von der SPD-Fraktion maßgeblich mitverantworteten Änderungsantrag im Bundestag wird der Anwendungsbereich der Bestandsdatenauskunft insgesamt klarer gefasst. In den bundesgesetzlichen Rechtsgrundlagen gibt es jetzt bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes Benachrichtigungspflichten, bei heimlichen Auskünften auf Zugangssicherungscodes zusätzlich einen Richtervorbehalt bzw. eine Befassung der G10-Kommission. Zur weiteren Entwicklung des Standards IPv6 wurde eine Berichtspflicht der Bundesregierung festgeschrieben. Vor allem durch die jetzt aufgenommenen Benachrichtigungspflichten haben Betroffene jetzt die Gewähr, gegen ihrer Ansicht nach rechtswidrige Auskünfte effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Teilweise wird noch kritisiert, dass es eine Eilfallregelung gibt, die eine Abfrage von Zugangssicherungscodes ohne Richtervorbehalt ermöglicht. Das ist allerdings eine übliche Standardregelung, die es an vielen Stellen zum Beispiel in der Strafprozessordnung gibt. Auch im Eilfall ist die gerichtliche Entscheidung zudem unverzüglich nachzuholen, so dass das Erfordernis einer Prüfung durch einen Richter selbst im Eilfall gerade nicht umgangen werden kann. Für den Zugriff durch Nachrichtendienste ist – im Einklang mit der sonstigen Rechtssystematik – eine Kontrolle durch die G10-Kommission sichergestellt, die als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Zulässigkeit der durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu befinden hat. Die Behauptung mancher, dass bei einer Beschlagnahme beispielsweise eines Mobiltelefons der Richtervorbehalt entbehrlich sei, ist unzutreffend: Selbstverständlich steht bereits die Beschlagnahme selbst unter einem Richtervorbehalt. Es wurde lediglich darauf verzichtet, den Sachverhalt doppelt durch einen weiteren Richter erneut prüfen zu lassen. Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass auch Ordnungswidrigkeiten ein Anlass zur Einholung einer Bestandsdatenauskunft sein können: Ordnungswidrigkeiten sind nicht immer nur Lappalien, sondern können schwere Rechtsverstöße zum Beispiel im Wirtschaftsrecht oder beim Datenschutz betreffen. Selbstverständlich müssen dann auch Telekommunikationsbestandsdaten des Betroffenen ermittelt werden können. Das ist, anders als dies vereinzelt behauptet wird, auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft dazu ausdrücklich erklärt: „Angesichts des für sich gesehen begrenzten Informationsgehalts der betreffenden Daten sowie ihrer großen Bedeutung für eine effektive Aufgabenwahrnehmung ist diese Weite der Vorschrift jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012, Absatz-Nr. 177)

Sicher kann man sich immer mehr wünschen und selbstverständlich ist es ein Kompromiss. Aber es ist ein guter Kompromiss. Wenn wir uns wie Grüne und Linke auf die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs der schwarz-gelben Koalition beschränkt hätten, gäbe es jetzt wohl keine einzige der vielen Verbesserungen des Gesetzes. Das können wir zu Recht auf der Erfolgsbilanz der SPD notieren. Nach außen dokumentieren wir dies nun mit dem gemeinsamen Änderungsantrag und unserer Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf in der dann geänderten Fassung.