Brandbeschleuniger für Gewalt: Aufnahme von Flüchtlingen war rechtens

Heiko Maas (SPD), Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Foto: Werner Schuering

Bundjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Kriminalisierung der Flüchtlingspolitik. „Die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland ist trotz des europäischen Dublin-Systems keineswegs rechtswidrig“, erklärt er in einem Namensbeitrag für die Allgemeine Zeitung Mainz / Rhein Zeitung. 
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Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
(Foto: dpa / picture alliance)

Gemeinsamer Namensbeitrag der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (18.05.2015).
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EU-Erweiterung liegt auch in unserem Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

Ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten hätte Vorteile für beide Seiten, sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Im Interview mit der Deutschen Welle erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, welche Beitrittsperspektiven er für die Balkanstaaten sieht und welche Bedeutung Russland hierbei hat.


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Rüstungskontrolle in der Krise

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vom Abbau der weltweiten Waffenarsenale redet heute kaum noch jemand. Wir müssen retten, was hier noch zu retten ist, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Erstveröffentlichung am 18.03.2015).


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Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

„Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können“, schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth in einem Namensartikel für das Handelsblatt. Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa könne in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädiert daher für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die der Bundestag heute entscheidet. An Athen appelliert Roth, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.

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TTIP: Angst hilft nicht weiter

Peer Steinbrück, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist reich an Vorurteilen und Unterstellungen – und sie wird falsch geführt, schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in seinem Namensartikel für die Süddeutsche Zeitung (27.10.2014).
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Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten. Ein Gastbeitrag von Rolf Mützenich in der Frankfurter Rundschau

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen.

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.
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Europa braucht die Wende

Michael Roth

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert Michael Roth eine aktivere Europapolitik der Bundesregierung. In der Krise seien wichtige Themen in den Hintergrund getreten. Der europapolitische Sprecher der Fraktion spricht sich unter anderem für einen „radikalen Wechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus.
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Ein Grundwerte-TÜV für die EU

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Ein Gastbeitrag in der Reihe „Fremde Federn“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Juni 2013.

Der europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. Noch vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-TÜV unterziehen. Doch wer erst einmal im Club aufgenommen ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen.
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Eine Frage der Menschlichkeit

Abgemagerte Frau in einem Flüchtlingscamp in Somalia
Bild: picture alliance/dpa

Flüchtlingspolitik ist präsenter denn je zuvor, aber sie bekommt keine Aufmerksamkeit. Die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt einmal mehr, dass Europa eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat. Ein Plädoyer für mehr Engagement.

Peer Steinbrück hat im März auf einer Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagfraktion festgestellt, dass die Menschen in Europa Frieden für selbstverständlich hielten. „Der Frieden ist aber nicht selbstverständlich“, sagte er. Dazu reiche ein Blick in die Vergangenheit.

Der Zweite Weltkrieg ist beispiellos für Genozid, Mord und Trauer. Menschen wurden auf der Flucht vor den Nationalsozialisten zu rechtslosen Objekten. Hannah Arendt, selbst Flüchtling vor dem Holocaust, erkannte, dass der „Raub der Menschenrechte“ dadurch stattfinde, „dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird“. Die Flüchtigen waren, sobald sie die Grenze ihrer Heimat übertreten haben, ohne Rechte, ohne Identität. Sie waren vogelfrei, einer Diktatur ausgeliefert, die in ihrer Ignoranz nach Jahrhunderten von evolutionärer und kultureller Entwicklung ein abtrünniges neues Menschenbild entwarf. Nirgendwo ist Frieden selbstverständlich, und in den meisten Staaten der Welt kämpfen die Menschen ums Überleben.

Staaten, die durch Putsche von Oppositionellen aus dem Gleichgewicht geraten sind oder durch korrupte Eliten unterwandert wurden – so genannte failed states –, können ihren Bürgern essentielle Menschenrechte nicht mehr gewähren, weil das staatliche Gerüst wackelt. So war, so ist es im Irak, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegovina, in Somalia und dem Sudan, in Liberia oder der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Staaten sehen sich die Menschen den Launen aristokratischer Regierungen ausgesetzt. Völkermorde wurden begangen in Europa während des Zweiten Weltkriegs, in Kroation, Ruanda oder Kambodscha. Das sind nur einige Beispiele der jüngeren Geschichte.

In Syrien befeuert ein machtbesessener Diktator seit zwei Jahren sein eigenes Volk. Laut Medienberichten jetzt sogar mit Giftgasraketen. Laut Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen soll es eine riesige Flüchtlingswanderung mit vier Millionen Menschen in Syrien geben. Im Ausland suchen noch einmal 1,2 Millionen Syrer Schutz. Ein Viertel der Bevölkerung ist damit auf der Flucht, schon 70.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges getötet wurden. Vor allem die Nachbarländer bewegen sich am Limit der Aufnahmekapazitäten. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens etwa waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2012 rund 8000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu einem Jahr; sie werden geduldet. Da niemand ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voraussagen kann, wird man sich bald fragen müssen, was nach einem Jahr mit den Syrern in Deutschland geschieht.

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