Erdogan hat sich vom europäischen Konsens verabschiedet

Türkische und europäische Flagge
Foto: bilderbox.com
Am Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei per Referendum dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das Ergebnis war mit 51,4 Prozent Ja-Stimmen jedoch denkbar knapp. Präsident Erdogan hat mit dieser Volksabstimmung sein Land massiv gespalten. 


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Brandbeschleuniger für Gewalt: Aufnahme von Flüchtlingen war rechtens

Heiko Maas (SPD), Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Foto: Werner Schuering

Bundjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Kriminalisierung der Flüchtlingspolitik. „Die Aufnahme vieler Asylbewerber in Deutschland ist trotz des europäischen Dublin-Systems keineswegs rechtswidrig“, erklärt er in einem Namensbeitrag für die Allgemeine Zeitung Mainz / Rhein Zeitung. 
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Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
(Foto: dpa / picture alliance)

Gemeinsamer Namensbeitrag der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (18.05.2015).
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EU-Erweiterung liegt auch in unserem Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

Ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten hätte Vorteile für beide Seiten, sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Im Interview mit der Deutschen Welle erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, welche Beitrittsperspektiven er für die Balkanstaaten sieht und welche Bedeutung Russland hierbei hat.


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Rüstungskontrolle in der Krise

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vom Abbau der weltweiten Waffenarsenale redet heute kaum noch jemand. Wir müssen retten, was hier noch zu retten ist, schreibt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich in seinem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Erstveröffentlichung am 18.03.2015).


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Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

„Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können“, schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth in einem Namensartikel für das Handelsblatt. Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa könne in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädiert daher für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die der Bundestag heute entscheidet. An Athen appelliert Roth, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.

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TTIP: Angst hilft nicht weiter

Peer Steinbrück, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Peer Steinbrück; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP ist reich an Vorurteilen und Unterstellungen – und sie wird falsch geführt, schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück in seinem Namensartikel für die Süddeutsche Zeitung (27.10.2014).
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Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten. Ein Gastbeitrag von Rolf Mützenich in der Frankfurter Rundschau

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen.

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.
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Europa braucht die Wende

Michael Roth

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert Michael Roth eine aktivere Europapolitik der Bundesregierung. In der Krise seien wichtige Themen in den Hintergrund getreten. Der europapolitische Sprecher der Fraktion spricht sich unter anderem für einen „radikalen Wechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus.
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Ein Grundwerte-TÜV für die EU

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Ein Gastbeitrag in der Reihe „Fremde Federn“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Juni 2013.

Der europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. Noch vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-TÜV unterziehen. Doch wer erst einmal im Club aufgenommen ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen.
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