Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.

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Werden Politikerinnen und Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt? Zu dieser Frage haben uns Essays von Jugendlichen erreicht. Die Antworten verblüffen.

An diesem Wochenende wird wieder das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland werden für vier Tage nach Berlin kommen, um in die Rollen von Abgeordneten zu schlüpfen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen Anträge aus – eben wie die richtige Bundestagsfraktion der SPD. Und wie im richtigen Berliner Politikbetrieb dürfen die Medien natürlich nicht fehlen.

Also wird ein halbes Dutzend der Jugendlichen ein Redaktionsteam bilden. Sie werden über die Arbeit der „Abgeordneten“ Reportagen schreiben, Newsletter verfassen oder Interviews führen. Am Schluss werden sie eine Zeitung herausgeben – als Erinnerung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus mehr als 40 Bewerbungen für dieses Redaktionsteam wurden fünf der 140 Planspielteilnehmenden ausgewählt. Sie alle haben bemerkenswerte Essays zu der Frage „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ eingereicht. Die stärksten Argumente haben wir zusammengefasst:

„Politiker sind wie Schauspieler, und die Medien sind ihre große Bühne“, schreibt Elena Glombik, 20 Jahre alt. Für Elena bräuchten die Volksvertreter ein dickes Fell, „denn kritische Medien sollen nachbohren und die Wahrheit aufdecken. Schließlich wollen wir den Politikern vertrauen können und ihnen unsere Stimme schenken. Wähler wünschen sich Authentizität.“ Elena schreibt, dass Politik und Medien miteinander verwoben seien – aber: „Kritischer Journalismus ist keine Hofberichterstattung.“

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht gibt einen Überblick über die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition. Mitte April möchten wir mit Ihnen die Themen zusätzlich auf einer Veranstaltung diskutieren.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

• So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlannd. Das ist peinlich!
• Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von andeeren vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
• Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
• Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
• Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.

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