Zitat: „Mit dem Abkommen wollte Schäuble für Deutschland auf den Kauf von Schweizer Steuerdaten-CDs verzichten. Dies hätte die deutschen Fi-nanz- und Justizbehörden, daran gehindert, bestehende Steuer- und Strafansprüche gleichmäßig durchzusetzen, und war deshalb strikt abzulehnen.“

Niemand kann ernsthaft dagegen sein, dass Steuersünder auffliegen (außer sie selbst), aber es kann und darf doch nicht sein, dass ein Staat sich illegaler Methoden bedient, um Straftaten aufzudecken.
Wie viele IT-Leute haben sich illegal bereichert, indem Sie Datenbanken der eigenen Unternehmen gehackt haben, weil Sie mit Millionen-Beträgen aus Deutschland geködert wurden? Der Staat bzw. die Länder machen sich der Hehlerei schuldig und fordern andererseits klare Einhaltung der Gesetze.
Der Zweck heiligt die Mittel? Wo ist dann die Grenze bei solchen Aktionen? Wer darf entscheiden, wann Ausnahmen zulässig sind und Gesetze missachtet werden dürfen?

Haben wir bald auch ein deutsches Guantánamo? Ich übertreibe hier ganz bewusst, um einfach mal zum Nachdenken anzuregen. Meines Erachtens muss es klare Grenzen, und bei deren Einhaltung absolute Konsequenz seitens der Legislative geben. So schwer es auch manchmal auszuhalten ist, so müssen wir doch alle Recht und Gesetz über die Moral stellen. Wenn diese Grenzen aufgelockert werden, kann niemand mehr sicher vor Willkür sein. Wie schlimm das im Einzelfall sein kann, zeigt der Fall Jakob von Metzler/Daschner [http://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess]

Trotzdem ist die konsequente Einhaltung der geltenden Rechts ein wichtiger Baustein rechtsstaatlicher und demokratischer Grundordnung, den man nicht mal eben umstoßen kann, wenn es einem gerade passt.

Die SPD braucht m.E. ein Konzept, das in naher Zukunft, auch ohne international breite Zustimmung, die Steuerflucht verhindert, ohne dabei illegale Steuer-CDs aufzukaufen.

in einem Blog müssen wir uns leider kurz fassen, aber gerne beantworte ich Ihre Fragen auch etwas ausführlicher:

1. Zu Ihrer Frage: “Einzelfall” und “Richtervorbehalt”

Der “Einzelfall” meint nicht den Richtervorbehalt. Das sind zwei unterschiedliche Regelungen. Mit der ersten erfüllen wir die Anforderung des Verfassungsgerichts “Erfordernis der Erforderlichkeit im Einzelfall”. Nur dann gibt es überhaupt die Auskunft. Mit dem Richtervorbehalt sichern wir dagegen besonders grundrechtsintensive Eingriffe vorab ab, wenn der nachträgliche Rechtsschutz nicht ausreichen würde. Im deutschen Recht ist das die Ausnahme. Normalerweise prüft der Richter nachträglich, wenn der Betroffene sich dagegen wehrt. Es gibt jetzt einen Richtervorbehalt bei heimlichen Zugriffen auf Zugangssicherungscodes. Denn dieser Eingriff wiegt besonders schwer und wird deshalb noch einmal extra abgesichert. Damit gehen wir sogar über die Anforderungen des Verfasungsgerichts hinaus.

2. Zu Ihrer Frage: “Rückwirkung”

Das Problem der Rückwirkung stellt sich hier gar nicht. Die Bestandsdatenauskunft ist bereits jetzt durch das TKG erlaubt, da das Verfassungsgericht die Regelungen der Bestandsdatenauskunft nicht für unwirksam erklärt hat, sondern dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt hat, für die nötige Klarheit der Normen zu sorgen. Außerdem betreffen Bestandsdaten ohnehin nur Daten, die der Telekommunikationsanbieter unabhängig von konkreten Kommunikationsdaten besitzt (z.B. den Namen des Kunden).

3. Zu Ihrer Frage: “Warum konnte die SPD überhaupt Verbesserungen verhandeln?”

Die Regierungskoalition hätte das Gesetz ohne die SPD verabschieden können. Schwarz-gelb hat sich aber auf ernsthafte Verhandlungen mit uns eingelassen. Warum? Zum einen, weil es sinnvoll ist, bei Gesetzen, die von hoher Bedeutung sind, einen breiteren Konsens zu suchen, zum anderen, weil es auch in der Koalition kritische Stimmen gab, die sich aber ohne uns nicht hätten Gehör verschaffen können. Diese Konstellation hat unsere Verhandlungsspielräume bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bestimmt und wir haben sie genutzt. Und deswegen wäre das Gesetz zwar auch ohne uns gekommen, aber dann ohne unsere Verbesserungen. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte den ursprünglichen Regierungsentwurf bereits einfach durchgewinkt, ohne auf die Bürgerrechte zu achten. Ich halte es für wichtig, in der Wirklichkeit etwas zu verbessern, auch wenn das die Bereitschaft voraussetzt, nicht immer 100% zu bekommen. Aber 90% sind viel besser als nichts.
Sie fragen nun, ob man das Gesetz nicht hätte ganz verhindern können oder sollen. Aber die Koalition hätte nie auf das Gesetz verzichtet. Dafür ist es einfach zu wichtig für eine funktionierende Polizei. Auch wir halten die Bestandsdatenauskunft – mit den gebotenen rechtstaatlichen Absicherungen – für nötig. Stellen Sie sich vor, die Polizei dürfte bei der telefonischen Ankündigung eines Amoklaufs oder eines Suizids den Namen des Anschlussinhabers nicht mehr ermitteln oder bei Verabredungen zu Gewalttaten beispielsweise von Neonazis in einem öffentlichen Chatroom nur noch hilflos abwarten. Freiheit bedeutet auch, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürgern vor Kriminalität schützen kann. Das wird meines Erachtens zu schnell vergessen und die Bedrohung der Freiheit allzu leicht nur durch den Staat gesehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten!

“Wenn wir uns wie Grüne und Linke auf die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs der schwarz-gelben Koalition beschränkt hätten, gäbe es jetzt wohl keine einzige der vielen Verbesserungen des Gesetzes.”

Wäre es nicht treffender zu sagen: “Wenn wir gemeinsam mit Grünen und der Linke den schwarz-gelben Regierungsentwurfs abgelehnt hätten, gäbe es jetzt wohl das Gesetz gar nicht.” ??

Sollte die Antwort darauf sein: “Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit im Bundestag und können das Gesetz auch gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke druchbringen”, dann ergibt sich die Frage: Warum konnten dann die Änderungen eingebracht werden (wenn ein Beschluss auch ohne SPD, Grüne und Linke möglich gewesen wäre)?

Danke,
Martin.

“Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.”

Das ist aber sehr schwammig. Was meint denn hier “Einzelfall”? Kriminaltechnische Ermittlungen? Richterlicher Beschluss? (ist das der “Richtervorbehalt”?)

Und: Gilt das rückwirkend (d.h. auch für schon angefallene Daten)?

Mein Vorschlag um die Debatte anzukurbeln und die Gegner zu entlarven: Der winzige Zusatz “sexueller Orientierung “in Absatz 3 des §3 GG. Dann ist alles glasklar.

Ich würde es begrüßen, wenn die Männer auch einen #Aufschrei organisieren würden. Dann könnten wir alle besser abschätzen, wieviele Männer betroffen sind. Außerdem würde mich interessieren, ob ein männlicher Aufschrei in den Medien ernster genommen würde, ob männlichen Opfern auch pauschalisierend die Schuld gegeben würde oder ob das Problem Männer vielleicht für einen generell anderen Umgang mit dem Thema sensibilisieren würde.

Vielleicht könnte ja das Bundesforum Männer etwas in der Art veranlassen, sonst kommt am Ende noch irgend so ein Frauenhasser von der “antifeministischen Männerrechtsbewegung” auf die glorreiche Idee und vergiftet das Thema von Anfang an (was auch den männlichen Opfern sehr schaden würde).

Die Antwort gibts auf meinem Blog: http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/2013/01/social-media-im-bundestag.html