Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
(Foto: dpa / picture alliance)

Gemeinsamer Namensbeitrag der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (18.05.2015).
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EU-Erweiterung liegt auch in unserem Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

Ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten hätte Vorteile für beide Seiten, sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Im Interview mit der Deutschen Welle erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, welche Beitrittsperspektiven er für die Balkanstaaten sieht und welche Bedeutung Russland hierbei hat.


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Griechenland-Hilfen: Ein Ja ist im deutschen Interesse

Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt
Michael Roth MdB (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt

„Wir sehen uns vielfältigen Krisen ausgesetzt, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können“, schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth in einem Namensartikel für das Handelsblatt. Nur ein geeintes, friedliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa könne in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts bestehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete plädiert daher für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen, über die der Bundestag heute entscheidet. An Athen appelliert Roth, die angekündigten Reformen beherzt umzusetzen.

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Europa braucht die Wende

Michael Roth

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordert Michael Roth eine aktivere Europapolitik der Bundesregierung. In der Krise seien wichtige Themen in den Hintergrund getreten. Der europapolitische Sprecher der Fraktion spricht sich unter anderem für einen „radikalen Wechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus.
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Ein Grundwerte-TÜV für die EU

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Ein Gastbeitrag in der Reihe „Fremde Federn“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Juni 2013.

Der europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. Noch vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-TÜV unterziehen. Doch wer erst einmal im Club aufgenommen ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen.
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Merkel ist die europäische Reformbremse

(Foto: BilderBox.com)
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Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Ergebnisse der Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Die Kürzungen, die von der Bundesregierung mit durchgesetzt wurden, verhinderten Wachstum und Reformen. Roth plädiert für eine neue Schwerpunktsetzung in einem zukunftsorientierten Haushalt und eine Einbindung des Europäischen Parlaments von Anfang an.

„Haushalt ist Zukunft in Zahlen“ – wenn die Aussage von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zutrifft, dann war der vergangene Freitag ein schwarzer Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem gescheiterten Sondergipfel im November 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen zwar endlich auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Doch unter dem Strich ist die Verständigung im Haushaltsstreit ein fauler Kompromiss, der Europa in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht voranbringt.

Kürzungen erschweren Wachstum
Ursprünglich hatte die EU-Kommission zu Beginn der Haushaltsverhandlungen einen ambitionierten Vorschlag in Höhe von 1,048 Billionen Euro vorgelegt. Doch Angela Merkel ist beim Gipfel eine unheilige Kürzungsallianz mit dem britischen Premierminister David Cameron eingegangen. Auf Drängen der Nettozahler wurde das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf 960 Milliarden Euro zusammengestrichen. Fakt ist: Jeder einzelne Euro, der im Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre weggekürzt wurde, ist ein Rückschritt für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Hinzu kommt, dass der EU künftig nicht nur weniger Geld zur Verfügung steht, sondern die knappen Ressourcen des Sparhaushalts auch noch falsch verteilt werden.


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