Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Eine Antwort auf die Polemik der Koalition.

Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in Deutschland erleichtern. Die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen der Schweizer Finanzbranche mit deutschen Kunden/Steuerhinterziehern sollten gewahrt werden. Dafür hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden.

Die im Abkommen vorgesehene Behandlung unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz („Altfälle“) wäre eine klare Privilegierung der dahinter stehenden Steuerhinterzieher gewesen. Über eine pauschale Nachversteuerung hätten diejenigen, die Kapital in der Schweiz ange-legt und nicht wie erforderlich versteuert haben, Legalität und damit Straffreiheit erlangt. Nach geltendem deutschem Recht schützt auch eine Selbstanzeige den Steuertäter – allerdings bei vollständiger Offenheit gegenüber der Finanzverwaltung und umfassender Steuer-nachzahlung – vor Strafverfolgung. Laut Steuerabkommen sollte die pauschale Nachversteuerung ausreichen; die Steuerhinterzieher wären anonym geblieben. Das wäre nichts anderes als moderner Ablasshandel gewesen.


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