NSA-Untersuchungsausschuss – eine erste Bilanz

Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss
Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Vor gut einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.
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