Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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Menschenhandel per Gesetz bekämpfen

Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)
Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)

Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten in den Bundestag ein. Burkhard Lischka nimmt zu dem Entwurf kritisch Stellung und legt dar, was getan werden muss, um Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.
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