Bilanz 2013 – 2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz-Broschüre 2013-2016 der SPD-Bundestagsfraktion

Gesagt, getan, gerecht! Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihren Koalitionsversprechen gestanden. Als Beleg hat sie eine Bilanzbroschüre mit ihren wichtigsten Projekten und Initiativen der letzten drei Jahre herausgebracht. Eine gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, eine fortschrittliche Familienpolitik: Wir konnten das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


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Der Riss

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) analysiert Thomas Oppermann den Wahlerfolg der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ihm zeige dieser vor allem eins: dass die Spaltung unserer Gesellschaft schon begonnen hat. Der SPD-Fraktionschef  ist überzeugt: Um diese Spaltung zu überwinden, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat und eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
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MdB Mierscheid zu seinem 35-jährigen Dienstjubiläum

Jakob Mierscheid MdB

Das dienstälteste Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Maria Mierscheid aus Morbach im Hunsrück, feiert heute sein 35-jähriges Dienstjubiläum als Abgeordneter. Leider hat er niemanden zu seiner Feier eingeladen. Aber er hat uns allen eine Nachricht hinterlassen. Diese wollen wir Euch selbstverständlich nicht vorenthalten – in der Hoffnung, dass Mierscheid sich auch nach seinem „parlamentarischen Juso-Alter“, wie er selbst sagt, weiterhin zu Wort meldet.
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Sterben in Würde, Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 2)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen “Orientierungsdebatte” mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Parlamentarier erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden.  Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD, CDU und CSU – darunter die SPD-Fraktionsvizen Karl Lauterbach und Carola Reimann sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka – macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. Sie plädieren für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. Organisierte Sterbehilfe soll verboten, das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen aber gestärkt werden.
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In Würde leben, in Würde sterben – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 1)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Abgeordneten erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese haben eines der Positionspapiere erarbeitet, die am Donnerstag im Plenum diskutiert werden. Sie plädieren dafür, bestehende ärztliche Behandlungsmöglichkeiten nicht strafrechtlich zu verbieten, aber auch aktive Sterbehilfe nicht zum Normalfall zu machen. Organisierte Sterbehilfe wollen sie verbieten, aber Ärzten in Grenzsituationen den Freiraum sichern.
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Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vorabdruck: In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden.

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NSA-Untersuchungsausschuss – eine erste Bilanz

Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss
Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Vor gut einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.
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100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!

Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Foto: picture-alliance/dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber. Wir akzeptieren und respektieren alle Lebensentwürfe. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf.
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Die neue Entspannungspolitik

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Was einst „Wandel durch Annäherung“ hieß, kann auch heute noch als Richtschnur für die Konfliktlösung dienen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz einen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau verfasst, in dem er eine sozialdemokratische Sicht der Entspannungspolitik skizziert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland.
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Sterben in Würde statt Suizid auf Abruf

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Die Gesellschaft muss für schwer leidende Menschen mehr übrig haben als die Tablette auf dem Nachttisch für den einsamen Suizid, schreibt die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese in einem Debattenbeitrag.

Es sagt sich so leicht: „Soll doch jeder selbst entscheiden“. Doch es geht um Leben und Tod und vor allem darum, wie wir sterben. Ex-MDR-Intendant Udo Reiter hat kürzlich die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland mit dem absurden Argument eingefordert, die Krankenkassen würden ja auch Schwangerschaftsabbrüche bezahlen. Quasi die Tablette zur Selbsttötung als Regelversorgung?
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