Für eine moderne Migrationspolitik: Unser Entwurf für ein Einwanderungsgesetz

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Dieser versteht sich als ein erster Ausschnitt eines Gesamtkonzeptes Migration, das nun breit diskutiert werden soll. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären in diesem Beitrag, wie die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland über ein transparentes Punktesystem gesteuert werden soll.

Um die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in Zukunft nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes besser steuern und gestalten zu können, bringen wir in dieser Woche unseren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Über 20 Prozent unserer Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund: Einwanderinnen und Einwanderer haben in
den 60er Jahren am deutschen Wirtschaftswunder mitgearbeitet und tragen seither zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Sie haben aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politik, Kultur und Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Einwanderung hat unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht.

Auch in Zukunft werden wir auf Einwanderung angewiesen sein, denn wir werden immer älter und wir werden weniger. Trotzdem müssen wir die Renten sichern. Auch unsere Betriebe brauchen Nachwuchs – insbesondere in den ländlichen Regionen, wo längst Mangel an jungen Menschen herrscht. Bisher profitieren wir von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union.

Fachkräfte im Inland mobilisieren und aus dem Ausland gewinnen

Doch in vielen Mangelberufen wird das in Zukunft nicht ausreichen. Allein in den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über fünf Millionen Erwerbsfähige. Unser vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Das wollen wir durch die weitere Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser erreichen. Darüber hinaus wollen wir Migrantinnen und Migranten, die bereits hier leben, besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir wollen uns um die Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen bemühen und um qualifizierte Personen, die in Deutschland einen Hochschulabschluss gemacht haben. Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist langfristig auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration

Eine klare Gesetzgebung und eine effektive Steuerung von Einwanderung nach transparenten Kriterien sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die bestehenden Regeln sind aber für Menschen, die als Arbeitskraft nach Deutschland einwandern wollen, zu intransparent, zersplittert und unverständlich. Das hält viele dringend benötigte Fachkräfte von einer Einwanderung ab. Stellen hochqualifizierte Personen Anträge auf Einwanderung, so stehen diesen oft administrative und längst überholte Hürden im Weg. Das wollen wir mit einem Einwanderungsgesetz ändern.

Die Regelungen zum Asylrecht bleiben von unserem Gesetzentwurf unberührt: Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl. Mit ihrer Aufnahme kommt Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nach. Für diejenigen, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland kommen, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchen, steht das Asylverfahren aber nicht zur Verfügung. Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist verständlich, aber kein Asylgrund. Auch deshalb müssen wir Klarheit schaffen, wer nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Dass genau definierte Einwanderungsangebote die Asylverfahren massiv entlasten können, zeigt das Beispiel der befristeten Arbeitsvisa für den Westbalkan. Einen solchen Effekt erhoffen wir uns auch von dem Einwanderungsgesetz. Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je.

Darum brauchen wir ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz

Der erneute Aufstieg des Rechtspopulismus und der damit einhergehende Anstieg rassistischer Gewalt in Deutschland erfordern zudem ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland. Wir stehen hinter den Menschen, die unser Land und unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten bereichern. Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Ein Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung in kontrollierter Form erlaubt. Wir wollen nicht mehr fragen, woher jemand kommt, sondern was er oder sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann. Das motiviert uns, ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz vorzulegen, das auch den Menschen hier erklärt, wie Einwanderung besser funktionieren kann.

Unser Entwurf basiert auf dem Gesetzentwurf eines Einwanderungsgesetzes, den wir bereits im letzten Jahr im Rahmen der Projektgruppe #NeuesMiteinander unter wissenschaftlicher Mitarbeit von Dr. Carsten Hörich und Kathleen Neundorf (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) erarbeitet und vorgestellt haben. Die Union hat eine Debatte hierüber jedoch konsequent verweigert. Wir haben das Konzept darum mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert. Jetzt wird es Zeit, dass sich nicht nur die SPD mit diesen Ergebnissen befasst, sondern alle Fraktionen und die breite Öffentlichkeit an der Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft teilhaben. Wir sind davon überzeugt: Eine gut gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist ein Gewinn für uns alle.

Unser Konzept fußt auf einem transparenten Punktesystem

Wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und gestalten.

  • Die Idee: Ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell zugeschnitten auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Ein transparentes, aus dem Ausland leicht verständliches Instrument, das Offenheit nach außen signalisiert und die Akzeptanz von Einwanderung im Inland stärkt. Das Punktesystem richtet sich an Drittstaatsangehörige, die zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern wollen.

 

  • Wie viele Personen tatsächlich einwandern können, soll der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates auf Vorschlag der Bundesregierung unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse jedes Jahr neu festlegen. Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen.

 

  • Die konkrete Ausgestaltung des Auswahlverfahrens wird durch eine Verordnung bestimmt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt mit Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Bedingungen für die Teilnahme, den Ablauf und die Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilnahme am Auswahlverfahren regelt und die Kriterien für ein punkte- und nachfrageorientiertes System festgelegt. Das Einwanderungsgesetz legt dabei sechs zu bewertende Kriterien fest, auf denen das Punktesystem mindestens basieren muss: Berufsqualifikationen, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und das Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes. Da der Bundesgesetzgeber für den Erlass der Verordnung nicht zuständig ist, ist diese nicht Teil unseres Gesetzentwurfs. Wir haben jedoch in der Begründung darauf hingewiesen, dass wir bereits einen Vorschlag für eine solche Verordnung erarbeitet haben (abrufbar unter http://bit.ly/einwanderungsgesetz-spdbt).

 

  • Fachkräfte mit einer beruflichen Qualifikation erhalten eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausübung einer ihrer Qualifikation entsprechenden Beschäftigung mit Option auf Verlängerung. Voraussetzung dafür ist die erfolgreiche Teilnahme am Auswahlverfahren, das in der Rechtsverordnung geregelt wird. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, also eines unbefristeten Aufenthaltstitels, ist nach drei Jahren möglich. Kommen Einwanderinnen und Einwanderer zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche, wird eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

 

  • Durch einen einheitlichen Fachkräftebegriff verdeutlichen wir, dass wir nicht nur an Hochschulabsolventen interessiert sind, sondern auch an Einwanderinnen und Einwanderern mit anderen Berufsqualifikationen. Bisher war die Einwanderung für Nicht-Akademikerinnen und -Akademiker nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

 

  • Mit den neuen Regelungen ermöglichen wir es Fachkräften außerdem, erst nach Einreise die Gleichwertigkeit/Vergleichbarkeit ihrer beruflichen bzw. akademischen Qualifikation feststellen zu lassen. So vermeiden wir lange Wartezeiten vor Einreise und sowohl Fachkräfte als auch Arbeitgeber können besser planen. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit/Vergleichbarkeit haben Einwanderinnen und Einwanderer ein Jahr ab Einreise Zeit. Die Zuständigkeit liegt bei der Ausländerbehörde.

 

  • Einwanderinnen und Einwanderer mit Jobangebot können bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit ihre Familie (Kernfamilie) mitbringen – vorausgesetzt der Lebensunterhalt ist gesichert.

 

  • Die Aufnahme einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit: Sie überprüft die Arbeitsbedingungen auf Gleichwertigkeit, um Lohndumping zu vermeiden. Auf eine zeitraubende individuelle Vorrangprüfung wird verzichtet, sofern die Landesregierungen nicht in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit an der Vorrangprüfung festhalten wollen.

 

Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und sie um ein flexibles, bedarfsorientiertes und kontingentiertes Steuerungssystem der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen ergänzen. Langfristiges Ziel ist es, durch die schrittweise Vereinfachung, Reform und Überführung der bisherigen Einwanderungsregeln ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen und dieses dann in ein Gesamtkonzept Migration einzubetten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die Verbesserung der Integration in Deutschland.

Der jetzt vorgestellte Entwurf eines Einwanderungsgesetzes ist nur ein allererster Ausschnitt dieses Gesamtkonzepts. Für dessen Erarbeitung braucht es viel Zeit und umfassende inhaltliche Diskussionen. Unser Konzept soll hierfür als Diskussionsgrundlage dienen. Das wichtige Thema Migration wird uns sicherlich die gesamte Wahlperiode über begleiten. Während die schwarze Ampel in ihren Sondierungsgesprächen nicht vorankommt, wollen wir zügig unsere Ideen und Vorschläge in die parlamentarische Arbeit einbringen.

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