Kooperationsverbot aufgebrochen – Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

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Die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil,  Ernst Dieter Rossmann und Swen Schulz erläutern, warum durch die gerade beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzierung nun endlich der Weg frei ist für ein dringend benötigtes Schulfinanzierungsprogramm des Bundes.

Im Zuge der heutigen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir auch einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland gesetzt. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich wird durchbrochen. Dies ist uns gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU gelungen.

Durch die Grundgesetzänderung wird es dem Bund künftig möglich sein, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. Vereinbart sind hierfür in einem ersten Schritt mit dem Kommunalinvestitionsfonds bereits 3,5 Milliarden Euro für die Schul-sanierung in finanzschwache Kommunen. Denn für uns steht außer Frage: die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen.

Aktuell stemmen die Länder den Löwenanteil an unseren öffentlichen Bildungsausgaben. Rund 70 Prozent der Mittel werden von ihnen bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für Bildung von Bund, Ländern und Gemeinden belaufen sich 2015 auf rund 123 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, mit dem bereits viel bewegt wird: der Ausbau von Ganztagsschulen, eine bessere frühkindliche Bildung, die Modernisierungen der Schulstrukturen sowie die Umsetzung der Inklusion und die Integration von geflüchteten Kindern sowie Jugendlichen.

Dennoch gibt es Herausforderungen an unseren Schulen. Sie sind an vielen Standorten sanierungsbedürftig. In einer Studie der Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) wird der Investitionstau auf rund 34 Mrd. Euro beziffert. Es ist abwegig zu glauben, dass Länder und Kommunen ohne Unterstützung des Bundes diesen Sanierungsstau werden abbauen können. Gleichzeitig gibt es nur für jede zweite Familie, die einen Ganztagsschulplatz will, auch ein Angebot. Unsere Schulen sind bisher auch nicht baulich auf die Herausforderungen einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbeschulung eingestellt. Außerdem müssen wir die Schulen weiter modernisieren für Barrierefreiheit und Inklusion. Und wir haben schließlich auch die digitale Innovation in den Schulen zügig voranzutreiben.

Mit der heutigen Entscheidung ist der Weg frei für Investitionen in viele sanierungsbedürftige Schulen in Deutschland. Ganz konkret bedeutet dies jetzt:

  • Ab dem 1. Juli 2017 können nun 3,5 Mrd. Euro für Schulsanierungs- und Umbaumaßnahmen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen abgerufen werden. Mit berufsbildenden Schulen sind Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen und mit allgemeinbildenden Schulen sind Pflichtschulen (Schulen zur Erfüllung der Schulpflicht), weiterführende Schulen, Regelschulen oder Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) oder auch Spezial- und Förderschulen gemeint.
  • Zu Schulgebäuden zählen auch Gebäude, die zum Schulbetrieb gehören wie Schulsporthallen oder Mensen.
  • Diese Mittel können auch für Ersatzneubauten genutzt werden, wenn diese wirtschaftlicher sind als eine Sanierung. Damit steht die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens im Vordergrund.
  • Die Erweiterung der Schulgebäude ist förderfähig, wenn sie zur Erfüllung schulfachlicher Anforderungen dient, wie zum Beispiel der Anbau von Fachräumen oder Mensen.
  • Die Investitionen müssen ein Mindestvolumen von 40.000 Euro haben. Damit können die Mittel effizient eingesetzt werden.
  • Die Kommunen sind aufgefordert, sich mit 10 Prozent an den Gesamtkosten zu beteiligen, wobei dieser Anteil von den Ländern übernommen werden kann.
  • In der parlamentarischen Beratung des Investitionsprogrammes konnten wir den Förderzeitraum des Kommunalinvestitionsfonds um zwei Jahre bis 2022 verlängern. Damit werden zeitaufwendige, aber dringende Sanierungsvorhaben nicht von der Förderung ausgeschlossen.
  • Zudem haben wir klargestellt, dass Investitionen in Barrierefreiheit und für Inklusion förderfähig sind.
  • Die Mittel können auch zur Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen genutzt werden, wenn es sich um mit dem Gebäude fest verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie z. B. Datenleitungen handelt.
  • Damit die Mittel schnell und gezielt in den Kommunen ankommen, erfolgt die Auswahl der förderfähigen Kommunen durch die Länder und im Einvernehmen mit dem Bund.
  • Und nicht zuletzt sei klar gesagt: es findet keine Privatisierung der Schulen statt. Allerdings kann die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der Sanierungsaufgaben über den Lebenszyklus des Sanierungsvorhabens bis 2022 private Unternehmen heranziehen, wenn sie will. So kann sichergestellt werden, dass die wichtigen Sanierungsvorhaben auch in finanziell schlecht aufgestellten Kommunen mit schwierigen Planungs- und Personalkapazitäten auf den Weg gebracht werden können.

Das ist alles sehr konkret, praktikable und sehr gut umsetzbar und damit hilfreich für die Kommunen und für die Schulen. Angesichts dieses realen Schulprogramms ist es im Übrigen schon auffällig, dass das von Bundesministerin Johanna Wanka öffentlichkeitswirksam angekündigte Digitalisierungsprogramm für alle Schulen bisher nur eine offene Vereinbarung von KMK und BMBF ist. Der „Digitalpakt“ hätte das Investitionsprogramm sinnvoll ergänzen können, ist allerdings im Gegensatz zum Schulsanierungsprogramm mit keinem Euro im Haushaltsplan des Bundes enthalten. Der Bundesbildungsministerin ist es nicht gelungen, die angekündigten fünf Milliarden Euro vom Bundesfinanzminister zu holen. Das Programm könnte damit frühestens in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden, weil es bisher noch keine haushaltsrechtliche Absicherung erfahren hat.

Schulsanierung und Digitalisierung reichen aber als Antwort auf die Herausforderungen im Schulwesen nicht aus. Notwendig ist eine Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen, in welcher wir gemeinsam die großen bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen wollen. Der Bund kann und sollte dort helfen, wo in der Bildungspolitik Investitionen notwendig sind, die Länder und Kommunen alleine nicht schultern können. Wir haben eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Und damit der Bund das effizient, überprüfbar und überall im Bundesgebiet in vergleichbarer Weise tun kann, muss das Kooperationsverbot endlich vollständig aufgehoben werden. Dazu ist die Union derzeit nicht bereit.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Wenn zwischenzeitlich auch die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagt, sie wolle auch eine gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für Bildung und von einer „nochmaligen Initiative“ im Bereich der Ganztagsschulen spricht, dann ist das nicht glaubwürdig, solange die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst in den aktuellen Debatten deutlich macht, dass es mit ihr unter keinen Umständen eine weitere Ausweitung der Förderung für die Schulen durch den Bund geben darf.

Umso mehr ist der neue Bildungsartikel 104c GG ein Erfolg der Sozialdemokratie, der auch den maßgeblich von der Union verursachten bundespolitischen Stillstand im Schulbereich durchbrochen hat. Unser jahrelanges Werben um Bundesinvestitionen im Schulbereich hat sich ausgezahlt. Für uns bleibt das Kooperationsverbot ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum. Dies beheben wir nun schrittweise – und dies ist ein Anlass zur Freude für all die Schülerinnen und Schüler, für alle Eltern und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

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