Der Riss

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) analysiert Thomas Oppermann den Wahlerfolg der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ihm zeige dieser vor allem eins: dass die Spaltung unserer Gesellschaft schon begonnen hat. Der SPD-Fraktionschef  ist überzeugt: Um diese Spaltung zu überwinden, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat und eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellen die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen. Die AfD hat kräftige Zuwächse verzeichnet. Das ist ein Anlass zur Sorge, aber kein Grund zur Panik: Deutschland ist weiterhin ein modernes und weltoffenes Land. Wir sollten gelassen bleiben und im Umgang mit den Rechtspopulisten langfristige Strategien verfolgen.

Dass die AfD stärker geworden ist, hat mehrere Gründe. Erstens: Die Union ist nach links gerückt und hat rechts ein Vakuum hinterlassen. Zweitens profitiert die AfD von allgemeinem Misstrauen gegen das politische Establishment und von der Sehnsucht nach der vermeintlich heilen Welt der Vergangenheit. Aber der wichtigste Erfolgsfaktor ist die Flüchtlingskrise. Teile der Wähler erleben die dauerhaft unbegrenzte Zuwanderung als Kontrollverlust. Wer seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen wollte, hat AfD gewählt. Diese Form des Protestes ist schwer zu ertragen, aber in einer Demokratie legitim – und nicht neu.

Der internationale Vergleich zeigt: Populistische Parteien artikulieren reale Probleme und Anliegen, die von den anderen Parteien – tatsächlich oder angeblich – vernachlässigt wurden. Die gute Nachricht: Werden die Probleme eingedämmt, trocknet der Nährboden der Populisten wieder aus. Die demokratischen Parteien haben die Zukunft der AfD also selbst in der Hand. AfD-Vize Alexander Gauland hat die Flüchtlinge bekanntlich als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet. Gelingt es, die Flüchtlingszahlen auf ein vernünftiges Maß zu senken und die Einwanderer gut zu integrieren, wird die AfD an Zustimmung verlieren.

Für mich zeigt der Erfolg der AfD vor allem, dass die Spaltung unserer Gesellschaft schon begonnen hat. Der Politologe Wolfgang Merkel spricht von einer „neuen Konfliktlinie“ zwischen einer gebildeten, mobilen Mittelschicht, die von der Globalisierung profitiert, und anderen Teilen der Gesellschaft, die offene Grenzen skeptisch sehen und sich von der Zuwanderung tendenziell bedroht fühlen. Es geht ein Riss durch Deutschland, der in der Flüchtlingsfrage überdeutlich sichtbar wird. So haben 49 Prozent der Deutschen Angst, dass derartig viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, und ebenfalls 49 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Der Riss ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Er hat eine tiefere Ursache in den sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland. Nicht nur Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt als in anderen Ländern. Dasselbe gilt für Bildungschancen und regionale Wirtschaftskraft. Bei uns verfügen die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel der Vermögenswerte, während 50 Prozent der Bevölkerung fast gar kein Vermögen oder Schulden haben.

Die Spaltung der Gesellschaft und die allgemeine Verunsicherung müssen überwunden werden. Mit einem starken Staat, der für öffentliche Sicherheit, sozialen Aufstieg und gleiche Lebenschancen für alle sorgt. Genau darauf wirken wir hin: Wir investieren in Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsförderung und in mehr Stellen für die Polizei. Besonders wichtig: Diese Maßnahmen kommen allen in Deutschland zugute, nicht nur den Flüchtlingen. Wir haben schon im vorletzten Jahr eine Steigerung der Investitionen auf die Agenda gesetzt und damit seither den Kurs der Regierung geprägt.

Wir dürfen die offenen sozialpolitischen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, jetzt nicht verschieben: CDU/CSU und SPD müssen wie angekündigt die Leiharbeit regulieren, eine Solidarrente für Geringverdiener einführen und die Erbschaftsteuer reformieren. Mit unserem Solidaritätsprojekt wollen wir ein Angebot an alle Leistungsträger in der Gesellschaft machen. Leistungsträger sind für mich alle Menschen, die für sich selbst oder andere Verantwortung übernehmen – bei der Arbeit, in der Familie oder in der Freizeit.

Die Mehrheit wünscht sich eine solche Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sozialer Aufstieg und ein Wir-Gefühl werden als äußerst wichtig angesehen. Und es gibt, unabhängig vom Einkommen, ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat. Eine neue Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist das beste Mittel gegen Populismus.

 

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Mehr Beiträge des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag: http://www.spdfraktion.de/fraktion/vorsitzender

Zur Themenseite „Flüchtlingspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/flüchtlingspolitik

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