Der Beginn einer neuen Ära im internationalen Klimaschutz

Dr. Barbara Hendricks MdB (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit
Dr. Barbara Hendricks MdB (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll))

Die UN-Klimakonferenz in Paris (COP21), die vom 30. November bis 12. Dezember 2015 stattfand, markiert einen historischen Meilenstein in der internationalen Klimaschutzpolitik. „Insgesamt hat das Ergebnis der Konferenz meine Erwartungen deutlich übertroffen“, schreibt Bundesumweltministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks in unserem Blog.

Die Weltklimakonferenz hat sich in Paris auf ein Klimaschutzabkommen geeinigt. Dieses Abkommen ist nicht weniger ist als der Beginn einer neuen Ära im internationalen Klimaschutz. Erstmals haben sich alle Staaten zu ihrer Verantwortung bekannt und konkrete Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen übernommen. Damit endet die Zeit, in der nur einige wenige sogenannte Industrieländer Klimaschutzverpflichtungen haben, während die große Mehrheit – darunter mittlerweile wohlhabende Staaten – lediglich in beschränktem Umfang freiwillig beiträgt. Anstelle dieser alten Zweiteilung soll es jetzt eine faire Differenzierung geben, wonach jeder so viel beiträgt, wie er kann. Zum ersten Mal machen sich also alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten.

Die Vorzeichen für die Konferenz waren gut. Zum Ende hatten 187 Staaten eigene nationale Klimaschutzpläne vorgelegt. Das ist eine Entwicklung, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Insgesamt hat das Ergebnis der Konferenz meine Erwartungen deutlich übertroffen. Das Abkommen nimmt alle Forderungen auf, die wir vor der Konferenz formuliert hatten. Zum ersten Mal wird die 2-Grad-Obergrenze völkerrechtlich verbindlich verankert. Darüber hinaus sollen sich die Staaten anstrengen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Erwähnung der „1,5 Grad-Grenze“ ist nicht nur eine inhaltsleere Floskel, sondern sie spiegelt unsere moralische Verpflichtung vor allem gegenüber den kleinen Inselstaaten wider, deren gesamte Existenz buchstäblich hiervon abhängt.

Temperatur-Obergrenze und eine konkrete Handlungsanweisung

Das Abkommen verbindet die Temperatur-Obergrenze mit einer konkreten Handlungsanweisung: Globale Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Bis dahin muss die Belastung der Atmosphäre auf Null sinken. Das bedeutet im Klartext: Die gesamte Weltgemeinschaft hat den Abschied von fossilen Energien beschlossen! Das Pariser Abkommen benennt auch konkret, wie das Ziel erreicht werden soll. Ab 2020 werden die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen. Für diese Pläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Außerdem muss jedes Land über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen.

Auch wenn die anachronistische Zweiteilung der Welt beendet wurde: Wir erkennen unsere Führungsrolle an, die wir als Industrieländer wegen unserer historischen Rolle  haben. Das Abkommen enthält deshalb das feste Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern zudem dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen – zum Beispiel durch Klimarisikoversicherungen oder eine bessere Schadensvorsorge.

Wir haben in der letzten Woche gesehen, wie sich während der Konferenz in Paris eine neue Koalition der besonders ehrgeizigen Staaten gebildet hat. Mitglieder dieser Gruppe, die auf Initiative des Außenministers der Marshallinseln, Tony de Brum, zustande gekommen war, wurden arme und reiche,  große und kleine Staaten. Auch Deutschland war von Anfang an mit dabei! Gemeinsam hat diese ungewöhnliche Koalition die Verhandlungen entscheidend voran gebracht.  Das macht Mut und darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität.

Deutschland als Vorbild im Klimaschutz

Die Europäische Union hat einen großen Anteil an diesem Erfolg. Das gilt aber auch für Deutschland im ganz Speziellen. Die vielbeschriebene – und intern häufig hinterfragte – Vorbildrolle Deutschlands im Klimaschutz ist auf internationaler Ebene schlichtweg Realität. Wir gelten als verlässlicher und glaubwürdiger Partner und als ehrlicher Makler im Verhandlungsprozess. In Deutschland ist zwischen 1990 und 2014 das Bruttoinlandsprodukt um 39 Prozent gestiegen, während im selben Zeitraum die Emissionen um 27 Prozent gesunken sind. Wir haben uns nicht nur ein klares nationales Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gesetzt, sondern dies auch konkret mit Maßnahmen hinterlegt und werden jährlich transparent darlegen, wo wir uns bei der Erreichung dieses Ziels befinden. Wir leisten einen erheblichen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung und konnten somit erreichen, dass wir dem Ziel, ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen für den Klimaschutz zu mobilisieren, schon sehr nahe gekommen sind.

All diese Tatsachen finden internationale Beachtung und führen dazu, dass unsere Stimme gehört wird und wir wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Verhandlungen nehmen konnten. Diese deutsche Rolle ist das Resultat jahrzehntelanger glaubwürdiger Klimaschutzpolitik und sie wurde durch das Auftreten der deutschen Delegation in Paris bestätigt. Ich möchte mich daher für die Unterstützung aller Teilnehmer aus den verschiedenen Ressorts, vor allem des Auswärtigen Amts und der Deutschen Botschaft in Paris und ganz besonders meines Kollegen Gerd Müller bedanken, der mit seinem Ressort einen wichtigen Beitrag zu unserem Erfolg geleistet hat. Auch die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen unterstreicht, dass wir alle an einem Strang ziehen. Auch dafür möchte ich mich bedanken.

Alle müssen ihren Beitrag leisten

Sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, wird natürlich nicht reichen. Das Abkommen von Paris enthält einen klaren Appell an die Staatengemeinschaft und damit auch an uns: Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die Erwärmung des Erdklimas weit unter 2 Grad Celsius bleibt! Und es ist klar: Die bisherigen Minderungsbeiträge sind ein großer Erfolg des Multilateralismus, aber sie reichen bei weitem nicht aus! Mit den gegenwärtig vorgelegten Klimaschutzplänen steuern wir auf eine Erderwärmung von etwa 2,7 bis 3,2 Grad Celsius zu. Wir alle müssen unsere Beiträge deshalb regelmäßig überprüfen und nachschärfen. Wir alle müssen den nun festgeschriebenen Pfad der Dekarbonisierung konsequent beschreiten. Dabei geht es um die Modernisierung unserer Gesellschaft. Das bedeutet neben dem notwendigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft auch wirksame Maßnahmen in der Verkehrspolitik und ein Umdenken in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung wird daher noch vor der Sommerpause 2016 den Klimaschutzplan 2050 im Kabinett beschließen, der einen klaren Pfad zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter in Deutschland zeichnen wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Pfad erfolgreich sein werden.

 

Über die Autorin:

Dr. Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und sitzt für die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag.
>> Zum MdB-Profil von Barbara Hendricks auf www.spdfraktion.de.

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