Bilanz 2014: Unsere Großprojekte in Bildung, Wissenschaft und Forschung

Junge Studentin in der Bibliothek sitzend
Foto: photocase / simonthon

Gesagt. Getan. Gerecht. Das ist das Motto der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode. Dass die SPD-Abgeordneten das Ernst meinen, zeigt auch die Jahresbilanz der Koalition im Bereich Bildung und Forschung. Viele sozialdemokratischen Ziele sind im Jahr 2014 bereits erreicht worden, belegen Fraktionsvize Hubertus Heil und Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Blogbeitrag. Mit der BAföG-Erhöhung und der Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich konnten sogar noch zwei zusätzliche Großprojekte umgesetzt werden. Insgesamt wird der Bund 2015-2023 mehr als 32 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren!

Am 19. Dezember 2014 hat der Bundesrat unseren wegweisenden Entscheidungen für die Zukunft des Bildungs- und Wissenschaftssystem zugestimmt. Die BAföG-Reform und auch die Änderung des Grundgesetzes für mehr Bundeseinfluss im Hochschulbereich sind Meilensteine unserer Regierungszeit. Sie fügen sich ein in eine Reihe wichtiger bildungs- und forschungspolitischer Entscheidungen der Großen Koalition im ersten Jahr dieser Legislatur, wie der Verlängerung des Hochschulpaktes und des Paktes für Forschung und Innovation. Wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages haben wir damit erfolgreich auf den Weg gebracht. Für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich können wir mit großer Überzeugung sagen: Gesagt, Getan, Gerecht.

 

GESAGT:

Wir konnten im Koalitionsvertrag wichtige Eckpunkte für die Förderung von Bildung und Forschung durchsetzen. So haben wir 9 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung bis 2017 mobilisiert und zugesagt, die Länder in der Bildung spürbar zu entlasten. Zudem haben wir das Versprechen gegeben, die drei großen Wissenschaftspakte – also den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative – fortzusetzen. In der beruflichen Bildung haben wir mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung versprochen, allen jungen Menschen eine „Ausbildungsgarantie“ zu geben.

 

GETAN:

Heute können wir sagen, dass unsere Koalition viele dieser Ziele bereits im ersten Jahr erreichen konnte:

  • Mit der BAföG-Übernahme durch den Bund entlasten wir die Länder allein bis 2017 in Höhe von rd. 3,5 Mrd. Euro. Dies endet aber nicht 2017, sondern führt bei den Ländern bis 2021 zu freien Mitteln in Höhe von weiteren rd. 4,7 Mrd. Euro. Der Bundesrat hat dem heute seine Zustimmung gegeben.
  • Der Hochschulpakt für Studienplätze wird verlängert. Allein bis 2023 stellt der Bund hier weitere rund 10 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies entspricht 16.000 Euro pro Studienplatz. Für die Förderung der Hochschulforschung, die zweite Säule des Paktes (die DFG-Pauschale zur Finanzierung von Nebenkosten von Forschungsprojekten), wird der Bund zusätzlich rd. 2 Mrd. Euro aufwenden. Dies haben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit der Bundesregierung auf ihrer gemeinsamen Konferenz am vergangenen Donnerstag beschlossen.
  • Der Pakt für Forschung und Innovation wird ebenfalls mit einer festen jährlichen Budgetsteigerung von 3% für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen fortgesetzt. Die Länder werden entlastet, da der Bund die Aufwüchse in den Jahren 2016 bis 2020 zu 100% übernimmt und dafür rund 3,8 Mrd. Euro aufwenden wird. Auch diesen Beschluss hat die MPK am 11.12.2014 endgültig gefasst.
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles konnten zudem den Knoten durchschlagen und eine „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ mit beiden Sozialpartnern verabreden. Die Wirtschaft nehmen wir in die Pflicht, indem sie erstmals 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten müssen. Zudem müssen sie in der Nachvermittlung auf die Jugendlichen aktiv zugehen. Der Bund stellt u.a. mit der assistierten Ausbildung unterstützende Hilfen bereit, um die Auszubildenden erfolgreich zu einem Berufsabschluss zu führen. Am 12.12.2014 konnte die Allianzvereinbarung unterzeichnet werden.

Die Koalition hat aber nicht nur zahlreiche Aufträge aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Im Rahmen der Koalitionseinigung über die Verwendung der 9 Mrd. Euro für Bildung und Forschung konnten auch zwei weitere Großprojekte vereinbart werden, denen heute der Bundesrat zugestimmt hat:

  • Zum 1. August 2016 kommt eine substanzielle BAföG-Erhöhung, obwohl sie nicht Teil des Koalitionsvertrages ist. Insgesamt wird der Bund hier in einem vollen Jahr rd. 825 Mio. Euro zusätzlich ausgeben.
  • Ebenfalls nicht im Koalitionsvertrag ist die Änderung der Verfassung in Art. 91b, die dem Bund künftig die direkte und dauerhafte Finanzierung von Hochschulen ermöglicht.

 

GERECHT:

Die bisherigen Entscheidungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung verbessern die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung. Sie stellen sicher, dass all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die Chance haben, einen Studienplatz zu finden. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die Kostenlasten zwischen Bund und Ländern gerechter zu verteilen.

Mit der Übernahme des BAföG haben die Länder bis 2021 rd. 8,2 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für gute frühkindliche Bildung und Betreuung, bessere (Ganztags-)Schulen und leistungsfähige Hochschulen. Das hilft, den Bildungserfolg stärker von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu sichern.

  • Die BAföG-Erhöhung bedeutet mehr Chancen für viele junge Menschen, die ohne Förderung ihre Bildungsziele nicht erreichen könnten. Dafür steigt der Spitzenfördersatz um fast 10% auf maximal 735 Euro und rund 110.000 Auszubildende werden erstmals einen Förderanspruch erhalten, weil wir die Einkommensgrenzen um 7% anheben.
  • Der Hochschulpakt ist unser Instrument, um die Hochschulen trotz des anhaltenden Ansturms und der wachsenden Aufgaben offen zu halten. Jeder und jede, die studieren wollen und können, sollen trotz steigender Nachfrage die gleichen Chancen auf einen Studienplatz erhalten. Rund 760.000 Studienplätze werden wir bis 2023 zusätzlich schaffen.
  • Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ wird die Ungerechtigkeit auf dem Ausbildungsmärkten beseitigen helfen. Nicht weniger als 80.000 junge Menschen haben im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz erhalten, obwohl sie ausbildungsreif und -willig sind. Das belastet die Lebensperspektiven der jungen Menschen und schadet zudem unserem Fachkräftenachwuchs gerade in Handwerk, Industrie und Handel. Die Allianz sorgt hier für mehr Gerechtigkeit, weil keine Jugendlichen mehr in Warteschleifen geparkt werden sondern – wenn nötig mit Unterstützung – eine vollqualifizierende Ausbildung erhalten.
  • Bei vielen dieser Maßnahmen nimmt der Bund die gesamte oder doch ein deutlich größeres Stück der Kostenlast auf seine Schultern, damit direkt oder indirekt die Länder und Kommunen entlastet werden. Das ist auch gerecht, weil Bildung immer vor Ort gestaltet werden muss und Länder und Kommunen die mit Abstand wichtigsten Bildungsgestalter und -finanzierer mit einem Anteil von über 90 Prozent der Bildungsausgaben sind. Aufgrund ihrer Haushaltslagen sind sie aber nicht immer in der Lage, allen Bildungs- und Wissenschafts-anforderungen gleichermaßen gerecht zu werden.

Die Bildungs- und Forschungsagenda ist aber mit diesen großen Maßnahmen noch lange nicht am Ende. Im kommenden Jahr stehen weitere wichtige sozialdemokratische Projekte auf der Tages-ordnung, wie z.B. die Fortsetzung der Exzellenzinitiative, die Novelle des Meister-BAföG, die Re-form des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie Maßnahmen zur Förderung des wissenschaft-lichen Nachwuchses.

Das mit den bisherigen Beschlüssen bewegte Gesamtvolumen für Bildung und Forschung ist enorm:

2015-2023 wird der Bund über 32 Mrd. Euro zusätzlich 

über die gesamte Bildungsbiographie für Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung bereitstellen. Wir haben dargelegt, dass hinter dieser stolzen Zahl viele richtige sozialdemokratische Projekte und wichtige Weichenstellungen stehen, die auf unsere Initiativen zurückgehen.

Es sind vor allem die Projekte unserer SPD-Fraktion, die das Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystem in diesem Jahr vorangebracht haben. In der Bildungs- und Forschungspolitik hat diese Koalition im ersten Jahr ihres Bestehens mehr bewegt, als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Regierungszeit. Daran wollen wir im kommenden Jahr anknüpfen.

 

Über die Autoren:

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hubertus Heil unter anderem zuständig für den Bereich Bildung und Forschung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann ist Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Bildung und Forschung.

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