In Würde leben, in Würde sterben – Positionierung zu Sterbehilfe (Teil 1)

Die Hand einer kranken Frau wird von einer Pflegerin gehalten.
Foto: picture-alliance/dpa

Im Bereich Sterbebegleitung gibt es in Deutschland nach wie vor rechtliche Grauzonen. Am 13.11.2014 befasst sich der Bundestag daher erstmals in einer vierstündigen „Orientierungsdebatte“ mit den sensiblen Themen Hospiz und Palliativmedizin, Sterbehilfe und assistierter Suizid. Die Abgeordneten erarbeiten fraktionsübergreifende Gruppenanträge, die 2015 zu Gesetzentwürfen ausgearbeitet und zur Parlamentsabstimmung eingereicht werden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Kerstin Griese haben eines der Positionspapiere erarbeitet, die am Donnerstag im Plenum diskutiert werden. Sie plädieren dafür, bestehende ärztliche Behandlungsmöglichkeiten nicht strafrechtlich zu verbieten, aber auch aktive Sterbehilfe nicht zum Normalfall zu machen. Organisierte Sterbehilfe wollen sie verbieten, aber Ärzten in Grenzsituationen den Freiraum sichern.

Die aktuelle Debatte über Sterbehilfe ist geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebensende denken. Dabei geht es zuerst darum, Leiden und Schmerzen zu verhindern oder zu lindern. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Ende des Lebens ist vielen Menschen wichtig. Und es geht darum, wie die Gesellschaft damit umgeht, dass Menschen in Alter, Krankheit und Einsamkeit befürchten, anderen zur Last zu fallen. Ethische Fragen wie der Umgang mit dem Leben, mit Verfügbarkeit und Autonomie spielen eine Rolle. Die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, schwer kranken und behinderten Leben ist uns wichtig.

Die Antwort einer solidarischen Gesellschaft darf unseres Erachtens nicht die Ausweitung von Sterbehilfe sein. Wir brauchen statt dessen mehr Aufklärung, mehr und bessere Hospizarbeit und Palliativmedizin, ein Verbot von organisierter Sterbehilfe durch Vereine und den Erhalt und die Sicherung des Freiraumes, den Ärztinnen und Ärzte in ethischen Grenzsituationen am Ende des Lebens schon heute haben.

In Deutschland werden die Begrifflichkeiten oftmals ungenau verwendet und verwechselt. Eine Präzision ist unerlässlich.

  • Passive Sterbehilfe ist das Sterbenlassen durch Unterlassen oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Die passive Sterbehilfe ist laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2010 in Deutschland erlaubt, wenn sie dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht. Der Patient kann sie in der Situation einfordern. Sie kann aber für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit auch im Voraus schriftlich in einer Patientenverfügung verlangt werden. Liegt keine oder keine hinreichend konkrete Patientenverfügung vor, muss der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden.
  • Indirekte Sterbehilfe bedeutet die Inkaufnahme eines verfrühten Todes aufgrund einer schmerzlindernden Behandlung im Einverständnis mit dem Betroffenen. Die indirekte Sterbehilfe ist in Deutschland zulässig. Der Bundesgerichtshof hat dies 1996 in einem Urteil festgehalten.
  • Assistierter Suizid (Beihilfe zum Suizid) ist die Hilfe bei der Selbsttötung, beispielsweise durch das Bereitstellen eines Giftes, das der/die Suizident/-in selbst zu sich nimmt. Suizid ist nicht verboten, dementsprechend ist Beihilfe zum Suizid nicht strafbar.
  • Aktive Sterbehilfe ist das Töten eines anderen Menschen auf sein ausdrückliches Verlangen hin beispielsweise mithilfe einer tödlichen Substanz. Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland als Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Nach Recherchen und vielen Gesprächen sind wir zu der Position gelangt, dass wir die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten nicht durch ein strafrechtliches Verbot einschränken wollen. Wir wollen nicht, dass passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe, Behandlungsunterbrechung, palliative Sedierung, auch assistierter Suizid verboten werden. Die Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zum Suizid hat sich in Deutschland bewährt. Wir wollen auch nicht, dass durch neue Gesetze, seien sie im Strafrecht oder im Zivilrecht, assistierter Suizid und aktive Sterbehilfe zum Rechtsanspruch oder zum Normalfall werden. Extreme und sehr seltene Grenzfälle können nicht zum Maßstab werden, aktive Sterbehilfe insgesamt zuzulassen. Niemand muss in die Schweiz fahren, wenn allen Menschen die heute erforschten Möglichkeiten der Palliativmedizin, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), genügend Hospizplätze und gut ausgebildete Ärzte/Ärztinnen und Pfleger/-innen zur Seite stehen.

Wir schlagen einen Weg in der Mitte vor, zwischen einem Verbot aller Maßnahmen am Lebensende, die das Sterben erleichtern, auf der einen Seite und einer Öffnung und Ausweitung von aktiver Sterbehilfe bis zur Legalisierung der Tötung auf Verlangen auf der anderen Seite. Wir halten die bisherigen Regelungen in Deutschland für gut und sehen nur in einem Punkt gesetzgeberischen Handlungsbedarf: Wir wollen Vereine wie Sterbehilfe Deutschland (Roger Kusch) und ähnliche, auch Einzelpersonen, die im Zentrum ihrer Tätigkeit assistierten Suizid bzw. aktive Sterbehilfe regelmäßig und organisiert betreiben, verbieten. Das Ende des Lebens soll unter Einbeziehung der Menschen aus dem Umfeld des Sterbenden, der Ärzte/Ärztinnen und Pfleger/-innen unter ethischen Gesichtspunkten individuell gestaltet werden, nicht durch die Sterbehilfe eines Vereins. Wir schlagen deshalb einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch vor, der die organisierte Förderung und Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen unter Strafe stellt.

In Deutschland gibt es unterschiedliche Formulierungen im ärztlichen Standesrecht, die entweder besagen, dass der/die Arzt/Ärztin eine Beihilfe zum Suizid nicht leisten darf oder nicht leisten soll. Wir müssen in der Debatte in den
nächsten Monaten klären, ob dies den ärztlichen Freiraum sichert oder einschränkt und wie wir die bestehenden legalen Möglichkeiten der Hilfe am Ende des Lebens erhalten. Hier sind zunächst die Ärzte/-innen gefragt, ihr Standesrecht klar zu regeln.

Wir wollen, dass vor oder gleichzeitig zur Debatte über Sterbehilfe die Hospizarbeit und die Möglichkeiten der Palliativmedizin erheblich ausgebaut werden. Dafür erwarten wir gesetzliche Initiativen des Bundesgesundheitsministers. Der Ausbau von Hospizarbeit und Palliativmedizin steht für uns an erster Stelle.

 

Über die Autorinnen:

Eva Högl ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und als solche u. a. zuständig für die Politikfelder Innen, Recht und Verbraucherschutz. Kerstin Griese ist Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion.

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