Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Vorabdruck: In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden.

Die Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, kurz: TTIP, hat seit diesem Frühjahr deutlich an Fahrt aufgenommen. In ihren Extremen schwanken die Positionen zwischen einem beinahe euphorischen Ausblick auf das wirtschaftliche Wachstumspotenzial auf der einen und der Beschwörung des Untergangs des europäischen Rechtsstaates auf der anderen Seite. Ob es am Ende überhaupt ein Abkommen geben wird, darf mittlerweile in Frage gestellt werden. Dabei befinden sich die Verhandlungen noch im Anfangsstadium. Jedoch ist der öffentliche Widerstand vor allem in Deutschland in weiten Teilen der Bevölkerung groß.

Nicht-Regierungsorganisationen machen mobil gegen den angeblichen »Ausverkauf« unserer Grundrechte und gegen die Macht der Großkonzerne. Wie unter einem Brennglas scheint TTIP den Protest von vielen Menschen zu bündeln, die von Veränderungen genug haben; von Menschen, die befürchten, TTIP habe das Ziel, die europäischen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Grundrechtsschutz abzusenken. Diese Sorgen und Ängste dürfen nicht mit Verweis auf das mögliche Wachstumspotenzial des Freihandelsweggewischt werden. Gleichzeitig darf man die Chancen, die freier und fairer Handel bietet, nicht einfach ignorieren.

Kurzum: Aus meiner Sicht wird zu Recht viel über die Risiken geredet. Es wird aber wenig über die Chancen geredet – zu Unrecht. Was wir brauchen, ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen eines solchen Abkommens. Dazu muss zunächst betrachtet werden, worum es eigentlich geht – und worum auch nicht.

TTIP-Ziel ist Abbau von Handelshemmnissen

Das Ziel von TTIP ist, Zölle und andere Barrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen. Die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks sollen stärker als bisher füreinander geöffnet werden. Wer sich noch nicht so intensiv mit dem Abkommen beschäftigt hat, könnte sich nun fragen, warum diese Zielsetzungen dermaßen großen Widerstand hervorrufen. Ein wesentlicher Grund ist die mangelnde Transparenz seitens der Verhandlungsführer auf beiden Seiten – für die EU ist dies die Europäische Kommission unter Federführung der Generaldirektion Handel, aufseiten der USA verhandelt die Behörde des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten.

Das Verhandlungsmandat der EU, welches die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission als »Leitplanke« mitgegeben haben, ist bis heute nicht offiziell veröffentlicht worden. Dies liegt am Widerstand von einigen europäischen Mitgliedsstaaten, die Sorge haben, die im Mandat enthaltenen Vorgaben könnten der US-Seite zugänglich werden und damit die Verhandlungsposition der EU-Seite schwächen.

Transparenz vs. Vertraulichkeit

Zudem war die Informationspolitik der EU-Kommission anfangs dürftig. Das hat Misstrauen geweckt. Es war daher richtig, dass Bundesminister Sigmar Gabriel eine breit angelegte Informations- und Beteiligungsoffensive gestartet hat. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines Beirats im Bundeswirtschaftsministerium, an dem Vertreter von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaft, Kirchen und Kultur teilnehmen. Der Deutsche Bundestag erhält umfangreiche Daten, EU-Positionspapiere und Berichte nach jeder Verhandlungsrunde.

Die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Parlamente erwarten zu Recht Transparenz bei den Verhandlungen. Diese hat allerdings auch Grenzen: Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. Man kann nicht erwarten, dass sämtliche Verhandlungsstrategien und Rückfalloptionen vorab ins Internet gestellt werden. Entscheidend ist aber, dass die Öffentlichkeit in die Diskussion der Inhalte und der Ergebnisse einbezogen wird, damit jeder weiß, was das Handelsabkommen für sie oder ihn bedeutet.

Neben der Kritik an der fehlenden Transparenz scheint auch der schiere Umfang des Abkommens bei manchem für Unbehagen zu sorgen. Viele Bedenken sind nachvollziehbar, aber längst nicht alle Sorgen sind begründet.

Investitionsschutz im Falle von TTIP überflüssig

Eines der Hauptbedenken richtet sich gegen mögliche Klauseln zum Investitionsschutz. Ich bin nicht der Meinung, dass dieses Instrument grundsätzlich demokratiefeindlich ist. Deutschland hat bereits seit Ende der 50er Jahre mit über 130 Staaten Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Bei Auslandsinvestitionen in Regionen mit unsicherer Rechtslage braucht es einen Rechtsschutz für die deutschen Unternehmen, zum Beispiel vor Enteignung oder willkürlicher Ungleichbehandlung. Gleichwohl halte ich eine Investitionsschutz- Klausel im Sinne von Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren, kurz: ISDS (Investor-state dispute settlement) im TTIP-Abkommen nicht für erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren. Auch die Bundesregierung hat diesen Standpunkt bereits in einer Protokollnotiz zum Verhandlungsmandat deutlich gemacht.

Nebenbei: Wer nun meint, der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebilligte Investitionsschutz-Teil im europäisch-kanadischen Abkommen CETA sei eine Blaupause für TTIP, der irrt. Alleine das von der EU durchgeführte öffentliche Konsultationsverfahren zu TTIP wird für eine andere Herangehensweise an Investitionsschutz bzw. ISDS sorgen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Auswertung der etwa 150.000 eingegangenen Stellungnahmen aus dem öffentlichen Raum bis zum Jahresende dauern wird. Für mich steht fest: Investitionsschutz ist nicht per se gut oder schlecht, aber im Falle von TTIP auf jeden Fall überflüssig.

Schutzstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher nicht auf Verhandlungsagenda

Eine weitere Sorge betrifft die Schutzstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher. Jedoch stehen nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen wie Streikrecht, Mindestlöhne oder Tarifverträge nicht auf der Verhandlungsagenda. Im Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechten wird häufig die Einhaltung internationaler Arbeitsschutzstandards genannt. Die sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umfassen unter anderem die Vereinigungsfreiheit, die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot von Kinderarbeit. Richtig ist, dass die USA lediglich zwei der acht Kernarbeitsnormen unterzeichnet haben, während diese komplett von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten getragen werden.

Es ist unrealistisch, dass die USA am Ende der Verhandlungen sämtliche Kernarbeitsnormen unterschreiben. Allerdings wird es dazu voraussichtlich ein eigenes Kapitel im Abkommen geben. Und wäre eine gemeinsam manifestierte Haltung nicht besser als keine öffentliche Übereinkunft in diesen Fragen?

Größten Bekanntheitsgrad als Symbol für die Gefahren durch TTIP für den Verbraucher hat das »Chlorhuhn« erlangt. Die Sorge: In Deutschland kommt wie in den USA im Chlorbad desinfiziertes Geflügel auf den Markt, und das ohne entsprechenden Hinweis. Wer in Europa könnte das eigentlich wollen? Jedenfalls wird es Fleischimporte nur von US-Betrieben geben, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechend Fleisch be- und verarbeiten. Dennoch weisen TTIP-kritische Organisationen zu Recht darauf hin, dass aufgepasst werden muss,dass Hormonfleisch und Chlorhuhn nicht durch die Hintertür über die angestrebte »regulatorische Kooperation« im Nachhinein Marktzugang erhalten.

So wie sich jedoch bei näherem Hinsehen manche Risiken relativieren, verhält es sich auch mit manchen Chancen. Dass jeder Privathaushalt durch TTIP 545 Euro mehr in der Haushaltskasse hat, wie es eine EU-Studie weis machen will, lässt sich ebenso wenig belegen, wie die Aussage der Kampagnenplattform Campact, dass »kleine Betriebe vom Markt gefegt« werden würden. Derartige Berechnungen und Prognosen sind irreführend, so lange kein Verhandlungsergebnis vorliegt.

TTIP

Foto: dpa/picture alliance

Grundsätzlich gilt: Weniger Zölle und Handelsbarrieren sorgen für verbesserte Exportchancen, höhere Umsätze und mehr bzw. sicherere Arbeitsplätze. Die noch nicht einmal größten, aber vergleichsweise unkompliziert zu erreichenden Chancen bei TTIP liegen im Abbau von Zöllen. Alleine die deutsche Automobilindustrie geht von einem Einsparvolumen von einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Es gibt Beispiele früherer Freihandelsabkommen für den positiven Effekt der Zollreduktion, etwa das 2009 abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Es brachte 8% Zollersparnis für die Industrie. Dem europäischen Maschinenbau hat dies laut eigener Aussage einen erheblichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, beispielsweise aus Japan, verschafft.

Handelshemmnisse entstehen vor allem durch bürokratische Hürden und unterschiedliche Standards und Kosten. Häufig werden Zertifikate benötigt, die vorsehen für bestimmte Produkte zusätzliche Prüfungen vorzunehmen. Das läuft auf nicht notwendige Doppelprüfungen hinaus, die nicht nur aufwendig, sondern auch teuer sind. So muss ein deutscher Anbieter von Elektrokomponenten in den USA pro 10 Millionen Euro Umsatz Zertifizierungskosten von über 40.000 Euro entrichten, gegenüber knapp 8.000 Euro, die in der EU errechnet wurden. Um dem entgegen zu wirken, müssten noch nicht einmal die Regeln und Vorschriften selbst angepasst werden. Es reicht schon, wenn man die Gleichwertigkeit der Regelungen anerkennt. Beispiel Automobilsektor: Die Sicherheitsbestimmungen in der EU und den USA sind unterschiedlich, führen aber im Wesentlichen zugleich sicheren Autos. Angesichts der bestehenden Handelshemmnisse lohnt es sich gerade für mittelständische Betriebe in der Praxis nicht, den US-Markt überhaupt zu bedienen.

Ließen sich diese Hürden durch ein Handelsabkommen aus dem Weg räumen, eröffnen wir unseren Unternehmen die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, neue Jobs zu schaffen, Preisvorteile an die Kunden weiterzureichen und in die Entwicklung neuer Produkte zu investieren.

Chance globale Maßstäbe für nachhaltiges Wirtschaft zu setzen

Bei TTIP geht es aber noch um mehr: Es kann die Chance bieten, dass Europa und die USA globale Maßstäbe für nachhaltige Produktion und Konsum setzen. Dies wäre auch deswegen wünschenswert, weil die Verhandlungen auf WTO-Ebene erneut ins Stocken geraten sind. Dem Lichtblick von Bali Ende 2013 folgte kürzlich die Ernüchterung durch die Weigerung Indiens, das Abkommen zu unterzeichnen. Wichtige Beschlüsse der WTO können aber nur in Kraft treten, wenn sämtliche WTO-Staaten sie absegnen.

Der Fall Indien zeigt, dass dies eine kaum überwindbare Hürde ist. TTIP kann und soll die WTO-Verhandlungen zwar nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Denn schließlich sind gemeinsam vereinbarte Spielregeln für die Globalisierung besser als gar keine. Es sollte uns auch nicht egal sein, wer diese Regeln setzt. Bei allem Verständnis für die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger: Die USA und die EU teilen zwar nicht in allen Bereichen Werte und Ziele. Aber verglichen mit anderen Wirtschaftsräumen der Erde gibt es hier hohe Standards beim Schutz der Umwelt, wie auch von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiterhin für vier klare TTIP-Bedingungen

Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender klar gemacht, dass es ein Freihandelsabkommen mit den USA nur geben kann, wenn vier klare Bedingungen erfüllt sind:

  • Erstens, dass keine Standards verschlechtert werden,
  • zweitens, dass das bewährte System unserer Daseinsvorsorge nicht angetastet wird,
  • drittens, dass es besondere Ausnahmen für den Kulturbereich geben muss und dass
  • viertens keine rechtsstaatlich getroffenen, demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlamenten, die dem Allgemeinwohl dienen, durch internationale Konzerne vor Schiedsgerichten angegriffen werden können.

Wir werden den ausgehandelten Abkommenstext daran messen und unsere Zustimmung davon abhängig machen. Im Falle, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes »gemischtes « Abkommen handelt, wovon auszugehen ist, müssten in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Wir brauchen in Deutschland dringend eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Debatte, an der sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligen. Die Politik sollte diese Debatte offensiv voranbringen. Das ist nicht immer leicht, da der Prozess mit Unsicherheiten über das Ergebnis verbunden ist. Aber die Chancen, die ein solches Abkommen bieten kann, sind es wert. Daher braucht es vor allem Mut: Mut zur Differenzierung.

 

Über den Autor:

Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Politikfelder Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung.

4 Kommentare zum Artikel

  • Ernst Otto Möschet am 23. September 2014

    Ein Abkommen hinsichtlich von Abbau von Zollschranken ist sicherlich wünschenswert.
    Allerdings sollte man tatsächlich unsere Standarts nicht aus dem Auge verlieren.
    Ansonsten sehe ich solch ein Abkommen eher Positiv.

  • Kerstin Blome-Soontiens am 25. September 2014

    Sehr geehrter Herr Heil,

    schämen Sie sich für eine solche Augenwischerei!
    Es kann gar keine Rede davon sein, dass die Werte in unserem Land und in den USA dieselben sind. Ich erinnere mal an den herablassenden Ausspruch Donald Rumsfields von „Good old Europe“, der dies sehr schön deutlich macht. Nein, es kann keine Rede sein davon, weder im wirtschaftlichen noch im religiösen noch im militärischen noch im Umwelt- Bereich.
    Ich will zwar den USA keinen Raubtierkapitalismus vorwerfen, aber klar ist, dass große Konzerne dort kaum eine wirkliche Gegenrede fürchten müssen. Schon allein deshalb nicht, weil ja irgendwer die teuren Wahlkämpfe der USA-Politiker bezahlen muss. Lobbiismus zumindest auf Raubtierniveau will ich ihnen schon attestieren. Man sehe einmal mit welchen Geschäftspraktiken Monsanto unterwegs ist.
    und um gleich bei Monsanto zu bleiben: Herr Heil, glauben Sie wirklich, dass es doch ganz egal ist, wenn die Standards unterschiedlich sind? Dann kann Monsanto ja mit allem chemischen Risiken weiterhin bei den bekannt liberalen(gekauften?) Standards der amerikanischen Umweltbehörden weiterhin seine Zulassungen beantragen, bekommt sie dort und schwupp: ist das Zeug in Europa. Niemand kann das verhindern, wenn Menschen wie Sie sich einer solchen Naivität befleißigen, gegenseitige Anerkennung der Standards als ausreichendes Kriterium zu definieren.
    Und Naivität ist an der Stelle noch die nette Alternative, die ich Ihnen unterstellen möchte. Die andere Alternative wäre, es besser zu wissen und mit verbaler Schönfärberei zur Deregulierung bewußt beizutragen. Wem, Herr Heil; dienen Sie denn da? Den paar Wählern, die die SPD noch hat oder den Konzernen.
    Denn ob Sie es glauben oder nicht:

    die Wähler blicken das!!!!!!!!!

    Sie tun es seit Jahren. Das Vertrauen, das durch verbale Schönfärberei verloren geht, wird nicht zurückgewonnen. Und so genau erklären sich die seit Jahren immer weiter rückläufigen Zahlen der SPD. Warum hört das denn keiner von Euch da oben?

    Ich kann es mittlerweile selbst gut verstehen. Wenn das so weiter geht, werde ich aus der Partei austreten, die einmal meine politische Heimat war.
    Mit distanzierten Grüßen

    Kerstin Blome-Soontiens

  • Wehner Karl am 7. Oktober 2014

    Ich möchte ein paar Gedanken los werden. Meine lieben Partei Genossen mir dreht sich der Magen um wie ihr aber auch besonders die Bundesregierung mit den wirklichen Problemen in der Welt umgeht ,Ich nenne mal 3 Punkte 1 Ebola 2 Ukraine 3 Is im Irak und Syrien .Alle Drei Themen können uns an den Abgrund führen, aber der Westen und wir tuen wirklich nichts um die Probleme zu lösen. Ich bin nur ein kleiner Rentner aber das berührt mich und auch viele meiner Bekannten. Bleibt aus der Ukraine und lasst die Panzer Uschi an der Kette .Helft den Leuten in West Afrika sonst steht die Krankheit schneller und schlimmer als wir alle denken vor unserer Tür. Das gleiche gilt für die IS. Last die armen Menschen nicht im Stich sonst wird das die gröste Bedrohung für uns alle, die werden immer Größenwahnsinniger und stehen uber kurz oder lang mit ihrem Terror vor unserer Tür Ich habe das Erste mal mich im Internet an einen gewendet so besorgt bin ich und auch viele meiner Freunde . Mit freundliche Größen ihr Karl Wehner

  • Wilhelm Ebermann am 11. Oktober 2014

    Endlich mal ein klares und verständnisvolles Wort zu TTIP, das es verdient hätte, viel weiter bekannt zu werden.
    W. Ebermann

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