NSA-Untersuchungsausschuss – eine erste Bilanz

Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss
Christian Flisek MdB, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Vor gut einem Jahr haben die Enthüllungen zu den Überwachungsaktivitäten der NSA weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Vorwürfe wiegen schwer und es spricht Vieles dafür, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der Staaten der sogenannten „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland) massenhaft überwacht wurde. Zu Recht haben wir von der SPD-Bundestagsfraktion daher bereits im Oktober letzten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert und unser Aufklärungsinteresse aktiv in den gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen eingebracht.
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Fachgespräch „Verbraucherdaten auf der Überholspur!?“

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Die Gestaltung der Digitalen Welt ist mittlerweile ein wichtiger Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik. Die Digitalisierung vernetzt nicht nur die Menschen. Innovative und nützliche neue Techniken erleichtern unseren Alltag, helfen, effizienter mit natürlichen Ressourcen umzugehen, machen manchmal unser Leben sicherer oder wir erfreuen uns einfach nur an ihnen. Im digitalen Zeitalter spielt aber auch der Schutz Persönlichkeitsrechte eine immer stärke Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda mit einem Fachgespräch „Verbraucherpolitik auf der Überholspur?! – Die digitale Agenda des Verbraucherschutzes“ fortgesetzt.
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