Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten. Ein Gastbeitrag von Rolf Mützenich in der Frankfurter Rundschau

Dr. Rolf Mützenich MdB, SPD-Fraktion
Dr. Rolf Mützenich MdB; Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen.

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.
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Sozialdemokratisches Erfolgsmodell Städtebauförderung wird aufgestockt

Bunte Häuserzeile
Foto: miriamaro / photocase.com

Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt für 2014 setzt Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.
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