Menschenhandel per Gesetz bekämpfen

Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)
Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)

Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten in den Bundestag ein. Burkhard Lischka nimmt zu dem Entwurf kritisch Stellung und legt dar, was getan werden muss, um Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.

Nach einem Bericht der EU-Kommissarin Malmström gibt es in der EU mehr als 23.000 Opfer von Menschenhandel, zwei Drittel davon werden sexuell ausgebeutet. Trotzdem sinkt die Zahl der Verurteilungen. Im Jahre 2011 wurden in Deutschland gerade einmal 636 Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfasst, dies ist ein Drittel weniger als zehn Jahre zuvor. Eine Situation, die den Gesetzgeber zum Handeln veranlassen sollte.

Hinzu kommt, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom 5. April 2011 bis März 2013 hätte umgesetzt werden müssen. Ein entsprechender Regierungsentwurf hat jedoch erst in dieser Woche die Hürde des Kabinetts genommen.  Aber anstatt die Halbherzigkeit dieses Entwurfs zu kritisieren, wird in den Medien thematisiert, ob das von der rot-grünen Koalition im Jahre 2001 verabschiedete Prostitutionsgesetz nicht für die Situation verantwortlich sei.  Ziel des rot-grünen Gesetzentwurfs war damals, die Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen zu verbessern. Strafbar ist seither nicht mehr die Förderung der Prostitution, sondern die Ausbeutung von SexarbeiterInnen. Sie können seither ihren Lohn einklagen und sich kranken-, arbeitslosen- und rentenversichern.  In der vorletzten Ausgabe des Spiegels wird unser Gesetz nun als „Förderprogramm für Zuhälter“ bezeichnet, welches den Markt für Menschenhändler erst attraktiv mache. Der Spiegel berichtet zudem, dass sich die Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen in den letzten Jahren verschlechtert hätten. Der Menschenhandel aus Rumänien und Bulgarien nehme rasant zu.

Dieses Problem ist jedoch nicht über eine Strafbarkeit von Sexarbeit oder wie in Schweden über eine Strafbarkeit der Freier zu lösen. Was wir brauchen, ist ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Die Richtlinie hat eine gute Vorlage geboten, die Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Menschenhandels und die Unterstützung der Betroffenen zu verbessern. Hierzu hätte der Straftatbestand des § 233 StGB, der Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung unter Strafe stellt, umfassend reformiert werden müssen. Trotz des hohen Ausmaßes von Menschenhandel gibt es kaum Verurteilungen. Im Begründungsteil des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen ist sogar zu lesen, dass sowohl von VertreterInnen der Rechtswissenschaft als auch von Polizei und Staatanwaltschaft eine grundlegende Überarbeitung der Straftatbestände gefordert würde. Und auch hier darf man lesen, dass die relativ geringe Anzahl von Verurteilungen nicht dem tatsächlichen Ausmaß dieser Kriminalitätsform entspreche.

Zudem müssen wir die Strafverfolgung der von Menschenhandel Betroffenen verhindern. Oft werden Betroffene wegen Vergehen angeklagt, zu denen sie genötigt wurden, beispielsweise die Verwendung falscher Ausweispapiere oder Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Die EU-Richtlinie verlangt, dass in solchen Fällen von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen ist.

Das Bleiberecht für vom Menschenhandel Betroffene muss von ihrer Mitwirkung am Strafverfahren abgkoppelt werden. In Italien oder den USA ist dies bewährte Praxis. Nach geltenden Recht werden die Opfer abgeschoben, wenn die Täter nicht ermittelt werden können oder die Betroffenen aus Furcht nicht aussagen. Die Koalition sieht hier keinen Änderungsbedarf.

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