Ein Grundwerte-TÜV für die EU

(Foto: BilderBox.com)
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Ein Gastbeitrag in der Reihe „Fremde Federn“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Juni 2013.

Der europäische Demokratiemotor ist merklich ins Stottern geraten. Der vielbeschworenen europäischen Wertegemeinschaft droht ein kapitaler Getriebeschaden. Die jüngsten Problemfälle Ungarn, Rumänien, aber auch Italien zeigen, wie hilflos die EU immer noch dasteht, wenn in einem ihrer Mitgliedstaaten demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien in Bedrängnis geraten. Von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz des gemeinsamen Wertekanons ist Europa weit entfernt. Noch vor dem EU-Beitritt müssen sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-TÜV unterziehen. Doch wer erst einmal im Club aufgenommen ist, den kann Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen.
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Lassalle reloaded

Fotograf: Dirk Bleicker
Fotograf: Dirk Bleicker

Chancengleichheit bedeutet heute, dass jeder junge Mensch lernt, sich selbstbestimmt im digitalen Raum zu bewegen. Nur dann kommt Deutschlands Kreativwirtschaft voran.
KünstlerInnen und Kreative haben am 14. Juni 2009 in der „Welt“ einen Aufruf mit dem Titel „Wir brauchen einen Kreativpakt“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Ansatz aufgegriffen und gemeinsam mit Kulturschaffenden ein Programm entwickelt. Nach der Bundestagswahl wird sie den Kreativpakt politisch umsetzen.
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Menschenhandel per Gesetz bekämpfen

Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)
Eine Aktivistin protestiert vor dem Brandenburger Tor gegen Zwangsprostitution. (Quelle: dpa-Bildfunk)

Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten in den Bundestag ein. Burkhard Lischka nimmt zu dem Entwurf kritisch Stellung und legt dar, was getan werden muss, um Menschenhandel effektiv zu bekämpfen.
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Mit dem Doppel-Pass zur Integration

(Quelle: dpa-Bildfunk)
(Quelle: dpa-Bildfunk)

Optionspflicht abschaffen

Rund 3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt: Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit und geben ihren zweiten Pass ab – oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche Staatsbürgerschaft? Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann macht der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern.
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