Die Haushälter und warum Großprojekte oft teurer werden

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Ein Buch untersucht den Vorwurf der Verschwendung in der Politik

Politikerinnen und Politikern wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden, kurz: „eine Politik der Maßlosigkeit“ zu betreiben. So lautet der Untertitel des neuen Buches von Mainhardt Graf Nayhauß. Er ist seit Jahrzehnten politischer Korrespondent, erst in Bonn, dann in Berlin. Nayhauß arbeitet für den Springer-Verlag.

In seinem Sammelband „Verschwendung“ geht er nun diesem Phänomen nach und lässt Politikerinnen und Politiker aller Parteien bzw. Fraktionen zu Wort kommen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Großprojekte wie der Berlin-Brandenburger Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Nürburgring Ausdruck einer solchen Maßlosigkeit sind. Aber auch, ob Schuldenbremsen helfen können, die Finanzkrise zu beenden.

Das Buch ist eine Kommentierung wert, weil es weit über eine akademische Begriffsbestimmung hinaus versucht, sich der These von verschwenderischen Politikern zu nähern. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa begründet die Verschwendung mit Selbstüberschätzung und Eitelkeit. Er verweist auf die Probleme der Landesbanken im Zuge der Finanzkrise. Brüderle macht es sich insofern leicht, weil seine Partei in Sachen Finanzpolitik weder im Bund noch in den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat.

Differenzierter ist da schon der Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er argumentiert unter anderem, dass das Budget für die Sozialpolitik allein so hoch sei, dass es droht, den Sozialstaat zu überfordern, zumindest aber die Gestaltungsräume der Politik einschränkt.

Mitunter dreschen die Befragten aber auch munter Phrasen (Philipp Mißfelder von der Jungen Union: „Was heute verschwendet wird, wird morgen fehlen“) oder nutzen das Buch als Plattform für Landespolitik (CDU-Frau Julia Klöckner über den Nürburgring).

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer schwingt die Moralkeule und prangert die „Verschwendung von Werten“ an.

Geradezu sachlich liest sich da die Einlassung von „Bild“-Redakteur Nikolaus Blome. Er macht deutlich, dass der Vorwurf der Verschwendung oft ein Pauschalurteil, nicht frei von Bewertungen sei. Vor allem konstatiert er, dass das Gemeinwohl, das angeblich immer geschädigt wird, nicht so einfach zu definieren sei.

 Die Arbeit im Haushaltsausschuss

Von der SPD kommt nur eine Person zu Wort: Petra Merkel, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Logisch, dass ihr Beitrag hier näher betrachtet wird. Ja, sie kennt sie alle, die Vorurteile über die „freigiebig aasenden“ Politiker, die im „Sündenbabel Berlin“ zu „allen Schandtaten bereit“ seien. Merkel erklärt die Arbeit und Aufgabe ihres Ausschusses, dessen Name schon vom „Haus halten“ komme und damit im absoluten Widerspruch zur Verschwendung stehe.

Sie charakterisiert die Haushaltspolitiker, über Fraktionsgrenzen hinweg. Die nämlich gelten laut Merkel als Pfennigfuchser, als Buchhalter und Reinredner, denn: Alles kostet Geld. Sie sagen oft „Nein“, seien stur und fragten immer erstamal, „wer soll das bezahlen?“.

Trotzdem, stellt Merkel fest, drängelten sich zu Beginn jeder Legislatur dutzende Abgeordnete aller Fraktionen, um in den Haushaltsausschuss zu kommen. Dort reihten sich lange und harte Sitzungen aneinander, oft bis tief in die Nacht. Die schlimmste: die Bereinigungssitzung, die den Bundeshaushalt beschließt. Denn die Haushälter entscheiden, wofür in der Bundesrepublik Geld ausgegeben wird.

Steuergelder für Großprojekte

Seit 2009 gibt es eine Schuldenregel – „weil die alte nicht mehr griff, egal unter welcher Regierung“, sagt Merkel. Denn es sei ja bekannt: „Haushalte werden in guten Jahren an die Wand gefahren. Wenn Steuereinnahmen sprudeln, verführt das zu Steuersenkungen oder anderen Wohltaten.“ Völlig klar sei aber, dass alle Finanzminister immer versucht hätten, die Schulden herunterzufahren.

Merkel erklärt sehr genau, warum Konjunkturpaketen und Finanzhilfen für andere Euro-Länder zugestimmt wurde, erwähnt aber auch, wie schwer solche Entscheidungen jeden Haushälter belasten. Erbitterte Auseinandersetzungen gebe es oft im Ausschuss.

Sie räumt auch auf mit dem Klischee, dass Politiker Steuergelder für Großprojekte verschwenden, die dann immer teurer würden. Dabei jedoch gehe es in Wahrheit um unerwartete Preissteigerungen z. B. beim Stahl, notwendige Sicherheitsvorkehrungen, Planungsfehler oder falsch erfüllte Aufträge. Es gehe um Firmen, die Pleite gingen und dann nicht mehr in Verantwortung genommen werden könnten. Und in der Tat: Welches Einfamilienhaus wird schon pünktlich schlüsselfertig übergeben?

Das Buch „Verschwendung“ ist ein teils amüsanter, teils lehrreicher und entlarvender Blick vom politischen Berlin auf die Sichtweisen des politischen Berlins, manchmal ein wenig tendenziös, aber um Aufklärung bemüht.

1 Kommentar zum Artikel

  • Hans Jürgen am 17. Mai 2013

    dies ist ein test, ob die kommentare auch nicht überprüft werden.
    katsching!

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