Sexismus in Deutschland – Vom #aufschrei zum #aufbruch?

(Foto: picture alliance / dpa)
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Ein Hashtag bekam auf der re:publica-Konferenz in Berlin längsten Applaus. Anne Wizorek, Mitinitiatorin der #aufschrei-Bewegung, resümierte am letzten Tag der Veranstaltung vor mehreren hundert Teilnehmenden die Entwicklung der Debatte über Sexismus in Deutschland. Im Januar hatten Twitter-Nutzer_innen begonnen ihre Erfahrungen mit Sexismus, Belästigung und sexualisierter Gewalt über Kurzeinträge im Internet zu teilen und damit eine beispiellose Onlinebewegung entfacht. Vor wenigen Tagen wurde #aufschrei als erstes Hashtag überhaupt für den Grimme-Online-Award nominiert, Sexismus ist weiterhin ein Medienthema und aus Netzdebatten ohnehin nicht mehr wegzudenken. #Aufschrei hat etwas verändert, ja. Doch wie geht es weiter? Bei der größten Konferenz zu Internet- und Gesellschaftsthemen, bei der in Berlin vom 6. bis zum 8. Mai etwa 5.000 Menschen zusammenkamen, widmete Anne Wizorek sich dieser Frage.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Thema bereits zu Beginn des Jahres ernst genommen und aufgegriffen. Bei zwei Veranstaltungen diskutierten Abgeordnete der Fraktion mit Frauen und Männern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Bei dem Fachgespräch „Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?“ nahm auch die Social-Media-Beraterin Anne Wizorek teil und sprach über mögliche Konsequenzen aus der Debatte. Auf einer zweiten offenen Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags führte die Fraktion die Diskussion weiter um tiefer in die Ursachenanalyse und Lösungsansätze einzusteigen. Denn aus dem #aufschrei soll ein #aufbruch werden in eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Übergriffe aufgrund des Geschlechts. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Ursachen vor allen Dingen in gesellschaftlichen Machtstrukturen zu suchen sind, die aufgebrochen zum Beispiel über eine Geschlechterquote in Unternehmen und Organisationen aufgebrochen werden können.

Auf diesen Punkt kam auch Anne Wizorek bei ihrem re:publica-Vortrag zurück: denn mehr Sichtbarkeit von Frauen und bessere Repräsentation und darüber Einflussmöglichkeiten können dabei helfen Stereotype zu überwinden und die Geschlechter miteinander in den Dialog zu bringen. Wie wichtig ist immer noch ist, die Diskussion weiter zu führen zeigten die Hass-Mails, die Anne Wizorek seit der #aufschrei-Debatte bekommt und im Rahmen ihrer Präsentation zeigte. Gewaltandrohungen und üble Beleidigungen gegenüber Frauen sind im Netz keine Seltenheit, sie sind Alltag. Die britische Autorin Laurie Penny rief bei ihrem Vortrag zu Cybersexismus insbesondere Internetnutzer_innen dies nicht länger zu akzeptieren: „Being a geek means making things, and fixing things … so fix cybersexism.“

Anne Wizorek zeigte die Wirkung von #aufschrei anschaulich von Statements, die sie von Frauen und Männern im Netz gesammelt hatte. Die Reaktionen betonten vor allen Dingen ein neues Wir-Gefühl, Solidarität und Sensibilisierung von Menschen, denen das Ausmaß von Sexismus bislang nicht bewusst gewesen war. Die Aktivistin betonte, bei #aufschrei sei entscheidend, dass es darum gehe wer sich eine bessere Gesellschaft wünsche, und wer den sexistischen Status-quo beibehalten wollte, nicht um eine Frauenfrage. Wer zuhören und verstehen wolle, könne zu einem reflektierten Handeln kommen, das einen Kulturwandel anstoßen werde. Dieser Wandel war auf der Konferenz in Berlin schon spürbar: kein anderer Vortrag bei der re:publica hatte vergleichbar tosenden Applaus erhalten – geschlechterübergreifend.

Den gesamten Vortrag, der die Geschichte von #aufschrei und seine Möglichkeiten zum #aufbruch darstellt, können Sie hier im Video sehen.

Die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Februar mit Caren Marks, Thomas Sattelberger, Julia Borggräfe, Yasmina Banaszczuk und vielen anderen können Sie ebenfalls vollständig hier als Video anschauen. Schreiben Sie uns in den Kommentaren Ihre Ideen für eine Gesellschaft ohne Sexismus und für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Wir werden in den kommenden Tagen hier ausgewählte Vorträge der re:publica-Konferenz mit politischem Bezug für Sie vorstellen.

Die Haushälter und warum Großprojekte oft teurer werden

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Ein Buch untersucht den Vorwurf der Verschwendung in der Politik

Politikerinnen und Politikern wird immer wieder vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden, kurz: „eine Politik der Maßlosigkeit“ zu betreiben. So lautet der Untertitel des neuen Buches von Mainhardt Graf Nayhauß. Er ist seit Jahrzehnten politischer Korrespondent, erst in Bonn, dann in Berlin. Nayhauß arbeitet für den Springer-Verlag.

In seinem Sammelband „Verschwendung“ geht er nun diesem Phänomen nach und lässt Politikerinnen und Politiker aller Parteien bzw. Fraktionen zu Wort kommen. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit Großprojekte wie der Berlin-Brandenburger Flughafen, die Elbphilharmonie oder der Nürburgring Ausdruck einer solchen Maßlosigkeit sind. Aber auch, ob Schuldenbremsen helfen können, die Finanzkrise zu beenden.

Das Buch ist eine Kommentierung wert, weil es weit über eine akademische Begriffsbestimmung hinaus versucht, sich der These von verschwenderischen Politikern zu nähern. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa begründet die Verschwendung mit Selbstüberschätzung und Eitelkeit. Er verweist auf die Probleme der Landesbanken im Zuge der Finanzkrise. Brüderle macht es sich insofern leicht, weil seine Partei in Sachen Finanzpolitik weder im Bund noch in den Ländern eine wichtige Rolle gespielt hat.

Differenzierter ist da schon der Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er argumentiert unter anderem, dass das Budget für die Sozialpolitik allein so hoch sei, dass es droht, den Sozialstaat zu überfordern, zumindest aber die Gestaltungsräume der Politik einschränkt.


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Ich will die NPD nicht länger bezahlen!

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Schwarz-Gelb möchte entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, weigert sich aber, für einen NPD-Verbotsantrag zu stimmen. Nachvollziehbar? Nein!

In der letzten April-Woche hat die SPD-Fraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, für einen eigenen Antrag zum Verbot der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stimmen. 326 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesrat nicht als weiteres Verfassungsorgan in einem Verbotsverfahren beistehen. Schwarz-Gelb sagt NEIN zu Rechtsextremismus, aber JA zur NPD.

Die Koalitionsparteien sind wie die Bundesregierung, die sich schon im März gegen einen eigenen Verbotsantrag ausgesprochen hatte, nicht der Auffassung, die Nazi-Partei vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu müssen. „Die NPD muss mit allen zur Verfügung stehenden politischen und gesellschaftlichen Mitteln bekämpft werden“, sagte Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion, ein Parteiverbot löse das Extremismusproblem aber nicht.

Das Grundgesetz, auf dem unsere Menschen- und Bürgerrechte fußen, ist für Schwarz-Gelb kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der Rechten. Wie bekämpft man Rechtsextremismus dann, wenn eine Partei der Rassisten, Antisemiten und Antidemokraten legitimiert, in Kreis- und Landtagen ertragen wird? Natürlich wird Deutschland nicht komplett durch ein Verbot der NPD entnazifiziert, aber „in manchen Gegenden würde, gäbe es die NPD nicht, eine engagierte, angstfreie Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit rechtsextremem Gedankengut erst ermöglicht“, analysierte „Zeit online“.


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