steuermythen.de – Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion

steuermythen.de
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Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von individuellen Besitzstandswahrern: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Halb- und Unwahrheiten finden sich unhinterfragt an vielen Stellen.

Vor diesem Hintergrund haben sich einige Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion zusammengefunden, um das Projekt steuermythen.de zu initiieren. Mit dieser Internetseite möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.

Einige prominente Mythen haben wir uns bislang herausgegriffen, die entlang von Fakten anschaulich widerlegt werden:

  • „Vermögensteuern treffen die Mittelschicht.“
  • „Der Staat verschwendet Steuergeld.“
  • „Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie.“
  • „Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der Bürger/innen.“
  • „Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand.“
  • „Deutschland ist ein Hochsteuerland.“
  • „Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet.“
  • „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast.“
  •  „Rekordverdächtige Unternehmenssteuern gefährden den Standort Deutschland.“

Die Mythen:

  • „Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer.“
  • „Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den Nächsten.“

werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. Weitere sind in Vorbereitung. Unser Projekt steuermythen.de richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Wir legen Wert auf Ihr Feedback auf das Angebot, Ihre Ideen und Fragen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion hier im Blog, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

 

Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Eine Antwort auf die Polemik der Koalition.

Die Schweizer Regierung wollte das dortige Bankgeheimnis möglichst weitgehend schützen und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Banken in Deutschland erleichtern. Die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen der Schweizer Finanzbranche mit deutschen Kunden/Steuerhinterziehern sollten gewahrt werden. Dafür hätte Deutschland auf Steueransprüche und Strafverfolgung verzichtet, die Kompetenzen der deutschen Finanz- und Justizbehörden wären erheblich – und wahrscheinlich verfassungswidrig – eingeschränkt worden. Die Grundsätze einer rechtssicheren, gerechten und gleichmäßigen Besteuerung wären durch das Abkommen mehrfach verletzt worden.

Die im Abkommen vorgesehene Behandlung unversteuerter Vermögenswerte in der Schweiz („Altfälle“) wäre eine klare Privilegierung der dahinter stehenden Steuerhinterzieher gewesen. Über eine pauschale Nachversteuerung hätten diejenigen, die Kapital in der Schweiz ange-legt und nicht wie erforderlich versteuert haben, Legalität und damit Straffreiheit erlangt. Nach geltendem deutschem Recht schützt auch eine Selbstanzeige den Steuertäter – allerdings bei vollständiger Offenheit gegenüber der Finanzverwaltung und umfassender Steuer-nachzahlung – vor Strafverfolgung. Laut Steuerabkommen sollte die pauschale Nachversteuerung ausreichen; die Steuerhinterzieher wären anonym geblieben. Das wäre nichts anderes als moderner Ablasshandel gewesen.


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Eine Frage der Menschlichkeit

Abgemagerte Frau in einem Flüchtlingscamp in Somalia
Bild: picture alliance/dpa

Flüchtlingspolitik ist präsenter denn je zuvor, aber sie bekommt keine Aufmerksamkeit. Die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt einmal mehr, dass Europa eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge hat. Ein Plädoyer für mehr Engagement.

Peer Steinbrück hat im März auf einer Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagfraktion festgestellt, dass die Menschen in Europa Frieden für selbstverständlich hielten. „Der Frieden ist aber nicht selbstverständlich“, sagte er. Dazu reiche ein Blick in die Vergangenheit.

Der Zweite Weltkrieg ist beispiellos für Genozid, Mord und Trauer. Menschen wurden auf der Flucht vor den Nationalsozialisten zu rechtslosen Objekten. Hannah Arendt, selbst Flüchtling vor dem Holocaust, erkannte, dass der „Raub der Menschenrechte“ dadurch stattfinde, „dass einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird“. Die Flüchtigen waren, sobald sie die Grenze ihrer Heimat übertreten haben, ohne Rechte, ohne Identität. Sie waren vogelfrei, einer Diktatur ausgeliefert, die in ihrer Ignoranz nach Jahrhunderten von evolutionärer und kultureller Entwicklung ein abtrünniges neues Menschenbild entwarf. Nirgendwo ist Frieden selbstverständlich, und in den meisten Staaten der Welt kämpfen die Menschen ums Überleben.

Staaten, die durch Putsche von Oppositionellen aus dem Gleichgewicht geraten sind oder durch korrupte Eliten unterwandert wurden – so genannte failed states –, können ihren Bürgern essentielle Menschenrechte nicht mehr gewähren, weil das staatliche Gerüst wackelt. So war, so ist es im Irak, in Afghanistan, in Bosnien-Herzegovina, in Somalia und dem Sudan, in Liberia oder der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Staaten sehen sich die Menschen den Launen aristokratischer Regierungen ausgesetzt. Völkermorde wurden begangen in Europa während des Zweiten Weltkriegs, in Kroation, Ruanda oder Kambodscha. Das sind nur einige Beispiele der jüngeren Geschichte.

In Syrien befeuert ein machtbesessener Diktator seit zwei Jahren sein eigenes Volk. Laut Medienberichten jetzt sogar mit Giftgasraketen. Laut Schätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen soll es eine riesige Flüchtlingswanderung mit vier Millionen Menschen in Syrien geben. Im Ausland suchen noch einmal 1,2 Millionen Syrer Schutz. Ein Viertel der Bevölkerung ist damit auf der Flucht, schon 70.000 Menschen sind seit Beginn des Bürgerkrieges getötet wurden. Vor allem die Nachbarländer bewegen sich am Limit der Aufnahmekapazitäten. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens etwa waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2012 rund 8000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu einem Jahr; sie werden geduldet. Da niemand ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voraussagen kann, wird man sich bald fragen müssen, was nach einem Jahr mit den Syrern in Deutschland geschieht.

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EU-Saatgutreform: Pflanzenvielfalt sicherstellen

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Uns haben in den letzten Tagen viele Fragen zum Thema Saatgutrecht im Zusammenhang mit Gemüse-, Obst- und Getreidesaatgut erreicht. Die Meldungen dazu sind widersprüchlich.

Die europäische Kommission hat bisher lediglich angekündigt, am 6. Mai einen ersten offiziellen Vorschlag für die EU-Saatgutverordnung vorzulegen. In erster Linie soll es nach Verlautbarung der Kommission darum gehen, die Vielzahl von unübersichtlichen Richtlinien in einer Verordnung zu bündeln. Inhaltlich gibt es bisher keine verlässlichen Informationen. Daher halten wir uns mit Bewertungen und Kritik vorerst zurück.

Wir werden das Thema weiterhin verfolgen und darauf achten, dass das europäische Parlament die Vorschläge der Kommission genau prüft. Durch den Kampf um die Kartoffelsorte „Linda“ hat Matthias Miersch viel Erfahrung mit dem Thema und weiß um dessen Wichtigkeit.

Im Übrigen sind wir programatiisch gut aufgestellt. Grüne Gentechnik lehnen wir ab und wir kämpfen gegen die Biopatentierung von Pflanzen und Tieren. Insgesamt sind wir gegen eine Kontrolle der Nahrungsmittelerzeugung durch Großkonzerne.

Spätestens am 6. Mai werden uns verlässliche Informationen vorliegen, sodass wir dann hier inhaltlich detaillierter informieren können. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirt_innen, Verbraucher_innen und Kleingärtner_innen führt! Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen.

Unsere Leseempfehlungen zum Thema:
taz.de: EU-REFORM DES SAATGUTRECHTS: Fehlalarm bei Facebook
stern.de: EU-Saatgutverordnung Aufruhr im Gemüsegarten

„Das Geschrei ist immer lauter als der Applaus“

Jugendliche beim Planspiel 2012 der SPD-Bundestagsfraktion.
Jugendliche beim Planspiel 2012 der SPD-Bundestagsfraktion.

Werden Politikerinnen und Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt? Zu dieser Frage haben uns Essays von Jugendlichen erreicht. Die Antworten verblüffen.

An diesem Wochenende wird wieder das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion stattfinden. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland werden für vier Tage nach Berlin kommen, um in die Rollen von Abgeordneten zu schlüpfen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und arbeiten in mehreren Arbeitsgruppen Anträge aus – eben wie die richtige Bundestagsfraktion der SPD. Und wie im richtigen Berliner Politikbetrieb dürfen die Medien natürlich nicht fehlen.

Also wird ein halbes Dutzend der Jugendlichen ein Redaktionsteam bilden. Sie werden über die Arbeit der „Abgeordneten“ Reportagen schreiben, Newsletter verfassen oder Interviews führen. Am Schluss werden sie eine Zeitung herausgeben – als Erinnerung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus mehr als 40 Bewerbungen für dieses Redaktionsteam wurden fünf der 140 Planspielteilnehmenden ausgewählt. Sie alle haben bemerkenswerte Essays zu der Frage „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ eingereicht. Die stärksten Argumente haben wir zusammengefasst:

„Politiker sind wie Schauspieler, und die Medien sind ihre große Bühne“, schreibt Elena Glombik, 20 Jahre alt. Für Elena bräuchten die Volksvertreter ein dickes Fell, „denn kritische Medien sollen nachbohren und die Wahrheit aufdecken. Schließlich wollen wir den Politikern vertrauen können und ihnen unsere Stimme schenken. Wähler wünschen sich Authentizität.“ Elena schreibt, dass Politik und Medien miteinander verwoben seien – aber: „Kritischer Journalismus ist keine Hofberichterstattung.“


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