Kooperation ermöglichen für bessere Bildung

(Foto: BilderBox.com)
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Können wir das eigentlich jemandem noch länger erklären? Da ist die Bildungsfrage die Schlüsselfrage in der Wissensökonomie und der Bildungsgesellschaft der Zukunft. Und Bund und Länder in Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten in der zukunftsorientierten Gestaltung und der dauerhaften Finanzierung von Bildung, nicht in Schule, nicht in Hochschule, nicht in Weiterbildung. Denn da steht die Verfassung vor. Sie verhindert statt zu ermöglichen, sie kappt Bildungskooperation statt diese zu stimulieren, sie klammert sich an Vergangenheit statt Perspektiven zu ermöglichen. Unsere Verfassung ist hier nicht zukunftsfest.

Unter dem ideologischen Mantra vom Wettbewerbs–Föderalismus hatten CSU-Stoiber und CDU-Koch 2006 die SPD zu dieser bildungspolitischen Kastration gepresst. Doch dieser bornierte Akt föderativer Selbstfesselung hält der Wirklichkeit immer weniger stand. Mobile Familien erwarten vergleichbare Bildungsstrukturen und Standards. Bildungsschaffende erleben die Unterfinanzierung des Bildungswesens ganz praktisch und möchten die Finanzkräfte von Bund und Ländern für das Bildungssystem gemeinsam mobilisiert sehen. Ganztagsschule, Inklusion, gute Hochschule und ausgebaute Weiterbildung erlauben keinen Aufschub. Und die Öffentlichkeit will auch keine zwei oder mehr Welten mit ganz unterschiedlichen Bildungsrechten und Bildungsmöglichkeiten in einem Deutschland von 16 „egoistischen“ Bundesländern.

Von Merkel und Schwarz–Gelb unbemerkt, haben sich die Konfliktlinien in der Debatte um den Bildungsföderalismus deshalb aktuell deutlich verändert. Die Länder und viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Schülerzahlen können gar nicht so schnell sinken , wie die Schuldenbremse die Haushalte im Bildungsbereich eindampft. Und die Studentenzahlen können gar nicht so schnell wachsen, wie die Länder sich eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung von Studium und Wissenschaft wünschen. Ein neues Nachdenken beginnt.

Bund und Länder dürfen sich dabei aber nicht überfordern. Der Bund wird Geld nur gegen die Sicherheit geben, dass dieses auch wirklich in die Bildung fließt, die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern wächst und gemeinsam vereinbarte Zukunftsprojekte angegangen werden. Und die Länder werden sich nichts vom Bund diktieren lassen wollen, sondern werden Bildungspolitik in der Souveränität jedes einzelnen Landes mit gleichem Gewicht verhandeln und ausgestalten wollen.

Der Ausbau der Bildungsforschung und die Einführung eines gemeinsamen nationalen Bildungsberichtes von Bund und Ländern waren der erste Schritt zu einem gemeinsamen Problemverständnis und zur Vergleichbarkeit. Mit einer substantiellen Grundgesetzänderung pro Bildung muss in einem zweiten Schritt jetzt der Rahmen für Verabredungen, gemeinsame Projekte und dauerhafte Finanzierungen gefunden werden. Und in einem dritten Schritt sollte dann ein institutionalisierter Bildungsrat die Länder und den Bund zusammen mit wissenschaftlicher und anderer Expertise in eine kontinuierliche Entwicklung von gemeinsamen Konzepten und Setzung von Prioritäten zusammen binden.

Wer jetzt bei den Miniangeboten von Schwarz–Gelb vorschnell einschlägt, entmündigt die Menschen, die bei der Bundestagswahl hier nachdrücklich Einfluss nehmen sollten. Er bricht den Kampf auch schon ab, bevor die klärende Auseinandersetzung erst richtig begonnen hat, wie wir nicht nur die notwendigen 20 Milliarden Euro mehr für Bildung mobilisieren, sondern auch bildungsgerecht in ganz Deutschland platzieren können. Egal, ob es zu einer Rot–Grünen Fortschrittskoalition oder zu einer großen Not-Koalition kommt, werden die prekäre Wirklichkeit im Bildungsbereich und die Erfordernisse der Bildungsgesellschaft Entscheidungen erzwingen. Stückwerk ist immer möglich. Eine gemeinsame Strategie ist besser. 2013 muss hier das Jahr zu einem neuen Aufbruch werden!

 

Dieser Beitrag erscheint auch als Gastkommentar in der E&W, der Bundeszeitschrift der GEW, zum April-Schwerpunkt „Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern und die Folgen für die Bildung“.

Alle Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Bildung finden Sie hier.

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