Kooperation ermöglichen für bessere Bildung

(Foto: BilderBox.com)
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Können wir das eigentlich jemandem noch länger erklären? Da ist die Bildungsfrage die Schlüsselfrage in der Wissensökonomie und der Bildungsgesellschaft der Zukunft. Und Bund und Länder in Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten in der zukunftsorientierten Gestaltung und der dauerhaften Finanzierung von Bildung, nicht in Schule, nicht in Hochschule, nicht in Weiterbildung. Denn da steht die Verfassung vor. Sie verhindert statt zu ermöglichen, sie kappt Bildungskooperation statt diese zu stimulieren, sie klammert sich an Vergangenheit statt Perspektiven zu ermöglichen. Unsere Verfassung ist hier nicht zukunftsfest.

Unter dem ideologischen Mantra vom Wettbewerbs–Föderalismus hatten CSU-Stoiber und CDU-Koch 2006 die SPD zu dieser bildungspolitischen Kastration gepresst. Doch dieser bornierte Akt föderativer Selbstfesselung hält der Wirklichkeit immer weniger stand. Mobile Familien erwarten vergleichbare Bildungsstrukturen und Standards. Bildungsschaffende erleben die Unterfinanzierung des Bildungswesens ganz praktisch und möchten die Finanzkräfte von Bund und Ländern für das Bildungssystem gemeinsam mobilisiert sehen. Ganztagsschule, Inklusion, gute Hochschule und ausgebaute Weiterbildung erlauben keinen Aufschub. Und die Öffentlichkeit will auch keine zwei oder mehr Welten mit ganz unterschiedlichen Bildungsrechten und Bildungsmöglichkeiten in einem Deutschland von 16 „egoistischen“ Bundesländern.


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Keine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

(Foto: dpa-Bildfunk)
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Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Diese Woche wird der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist uns gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf unsere Initiative enthält das Gesetz jetzt unter anderem Regelungen zu Benachrichtigungspflichten und einen Richtervorbehalt für besonders sensible heimliche Maßnahmen.

Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war zwingend erforderlich: Mit der Gesetzesnovelle muss bis Ende Juni 2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Die Bestandsdatenauskunft regelt, dass Telekommunikationsanbieter den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten geben müssen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. In keinem Fall erhalten die Behörden aber Informationen über konkrete Verbindungsdaten (also Verkehrsdaten im Gegensatz zu Bestandsdaten), das heißt wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ ist es also gerade nicht. Dabei reichen die Anwendungserfordernisse von der Aufklärung von Kinderpornographie im Netz bis zur Ermittlung des Telefonanschlussinhabers zur Rettung bei angekündigtem Suizid. Daher wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft nicht in Frage gestellt. Diese Einschätzung teilt explizit auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages am 11.03.2013: „Dabei bin ich mir der grundsätzlichen Notwendigkeit der Bestandsdatenauskunft als Mittel einer effektiven Strafverfolgung durchaus bewusst“.


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Demokratie braucht Transparenz

(Foto: dpa-Bildfunk)
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht gibt einen Überblick über die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und die Blockade-Haltung der schwarz-gelben Koalition. Mitte April möchten wir mit Ihnen die Themen zusätzlich auf einer Veranstaltung diskutieren.

 

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

  • So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschlannd. Das ist peinlich!
  • Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von andeeren vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
  • Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
  • Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
  • Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.


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Wider die Intoleranz

(Quelle: picture-alliance/dpa)
(Quelle: picture-alliance/dpa)

Warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen

Kein Thema erhitzt die Gemüter der Union derzeit so wie die Frage nach der vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Vor allem die CSU zeigt unverhohlen ihre Verachtung für andere Lebensformen. Warum bloß? Und warum dürfen Menschen so über das Schicksal und Leben anderer Menschen urteilen und bestimmen?

Geschuldet ist der Aufruhr einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das abermals die Rechte Homosexueller stärkt, diesmal bei der Sukzessivadoption (Adoption eines nicht-leiblichen Adoptivkind des Lebenspartners). Kurzzeitig sah es so aus, als ob die CDU einen Schritt in die Modernisierung gehen würde und homosexuelle Parterschaften in dem Kontext auch bei der Einkommensteuer mit der Ehe gleichstellt. Dann aber kamen die alten CSU-Männer und einige erzkonservative Frauen, und die kleinbürgerliche Idylle schlug mit aller Macht zurück.

Ein halbes Dutzend Mal wurde die schwarz-gelbe Koalition seit 2009 vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Gleichstellung korrigiert. Muss man sich mal vorstellen: Wieder und wieder hatte die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Gern wurden dabei Artikel des Grundgesetzes gegeneinander ausgespielt. Auch im aktuellen Fall versucht der konservative Flügel der Union mit dem Verweis auf Artikel 6 GG und den besonderen Schutz der Ehe die Menschenrechte von Homosexuellen weiterhin zu deckeln. Dabei heißt es in Paragraph 1 einfach nur: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Von einer Ehe zwischen Mann und Frau ist da keine Rede, auch nicht von einer Familie, die zwingend aus Mann und Frau und Kind bestehen muss, Familie bleibt unbestimmt. Und – genau wie in den zehn Geboten – steht nirgendwo, dass man unbedingt heiraten muss. Womöglich waren Gott und die Verfassungsväter ihrer Zeit einfach voraus.
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Debatte: Arbeiten – UND Leben. Aber wie?

(Fotograf: Patryk Witt)
(Fotograf: Patryk Witt)

Liebe Leserinnen und Leser,

wie wird die Arbeitswelt von morgen aussehen, wenn Sie Ihre Wünsche in die Tat umsetzen könnten? Was sind Ihre großen Ideen, für eine ganz neue Kultur der Zusammenarbeit? Was sind die kleinen Änderungen, die viel dafür bewirken können, dass Frauen und Männer gern arbeiten und gesund bleiben? Wie kann es gelingen, dass wir Zeit und Energie haben für unsere Familien, Freundinnen und Freunde und zahlreichen Interessen?

Wir setzen dabei auf Ihre Ideen und Erfahrungen. Denn die Arbeitswelt wandelt sich schnell, die Arbeitskultur jedoch zu wenig. Was sind Ihre Erwartungen an Arbeitgeber? An Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Welche Dinge haben Sie in Ihren Unternehmen bereits erfolgreich verändert? Was können konkrete politische Maßnahmen sein, die Sie von der SPD-Bundestagsfraktion erwarten?

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und wollen sie auf der Veranstaltung „Fraktion kontrovers“ mit Anne-Marie Slaughter, Professorin und Politikberaterin, und Ursula Schwarzenbart, Leiterin des Global Diversity Office bei der Daimler AG, diskutieren.

Die Debatte wird von uns am 18.3. ab 19.30 Uhr im Livestream unter spdfraktion.talk42.de übertragen. Das Hashtag lautet #spddebatte.


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